Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, den Wortlaut des §5 Absatz 2, Teil 1 Schulgesetz für das Land Berlin um folgendes zu erweitern:
„Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie die SPD-Minister*innen werden aufgefordert, eine rechtliche Reglung zu initiieren, um einen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zu unterbinden.
Für Implantate ist das gleiche, strenge Zulassungsverfahren anzuwenden ist wie für Arzneimittel.
Wir fordern:
In Brandenburg wurde 2017 ein Modellprojekt ins Leben gerufen, bei dem 10 Schulgesundheitskräfte ihren Einsatz begannen. Die Zwischenevaluation des Projektes, von dem pflegewissenschaftlichen Institut der Charité Berlin begleitet, ergab, dass die Schulgesundheitskräfte die Gesundheitskompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Lehrpersonal positiv beeinflussen.
Deshalb fordern wir die Etablierung von einem Modellprojekt zur Überprüfung der Umsetzung von Schulgesundheitskräften in Berlin.