12.10.2018
Sicherheit für BürgerInnen und Unterstützung für Polizei und Feuerwehr
Die SPD Berlin bringt ein Innovations-Programm „Schutzengel“ zur Entwicklung von Drohnen auf den Weg. Deren Aufgabe soll es sein, bei von ihnen registrierten Verbrechen oder Unfällen umgehend die Leitstellen der Polizei bzw. Feuerwehr zu alarmieren und mit einem Live-Lagebild zu versorgen. Ein dazu ausgerufener Ideen-Wettbewerb soll Lösungen prämieren, die dem Berliner Innensenat eine zeitnahe Implementierung eines Drohnensystems erlaubt, das sowohl die Sicherheit in der Stadt weiter steigert als auch den geltenden Datenschutz für die BürgerInnen gewährleistet.
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12.10.2018
Die Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert:
- sich für eine deutliche jährliche Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm “Demokratie Leben” einzusetzen
- mit dem insbesondere Projekte und Einrichtungen Ost-Deutschland intensiv gefördert werden
- ausgehend von den Mittelsteigerungen soll das Programm “Demokratie Leben” schließlich in ein Demokratiefördergesetz münden, das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, um die dann gewachsenen regionalen und lokalen Projekte auf finanziell sichere Beine zu stellen und ihnen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.
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12.10.2018
Das Demonstrationsrecht gilt für alle Meinungen, die im Rahmen unserer Verfassung liegen. Das gilt für eine geprüfte und angemeldete Hauptdemonstration, aber auch für spontane Gegendemonstrationen.
Dazu gehört:
- Nicht-aggressive oder -militante Formen zivilen Ungehorsams müssen verhältnismäßig behandelt werden. Strategisch ist eine Deeskalation statt gewalttätiger und unverhältnismäßiger Räumungsaktionen anzustreben.
- Demonstrationen in Hör- und Sichtweite sind zuzulassen.
Zur weiteren Umsetzung fordern wir:
- Hohe Auflagen für den Veranstaltungsort sowie administrative Potentiale für ein Verbot der Marschroute.
- Auflagen für Demonstrationsteilnehmer*innen konsequent durchsetzen: Verbot von Uniformierung mit konsequenter Einhaltung, keine Banner mit Referenzen, Symbolen und Parolen der Nationalsozialist*innen, auch nicht, wenn sie erst im Kontext der Demonstration deutbar werden. Beispielsweise wurde die Bekleidung der Demonstrationsteilnehmer*innen am „Heß-Marsch“ erst vor Ort als Uniformierung erkennbar.
- Unbedingter Schutz von Journalist*innen, um eine objektive Berichterstattung zu ermöglichen.
Wir unterstützen einen polizeiunabhängigen Polizeibeauftragten, damit all die Forderungen auch Wirkung zeigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Nicht-Einhalten der Auflagen auch Konsequenzen hat. Der polizeiunabhängige Polizeibeauftragte soll auch unabhängige Demonstrationsbeobachter*innen einsetzen können, die an Demonstrationen teilnehmen und Rechtsverstöße von Demonstrant*innen, Polizeikräften oder nicht demonstrierenden Personen dokumentieren und darüber sowohl Behörden als auch die Öffentlichkeit informieren.
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12.10.2018
Um die Bedeutung der Europäischen Union im Leben der Bürger*innen zu betonen und einen Beitrag zu mehr positiver Kommunikation über die Europäische Union zu leisten, soll der Europatag (der 9. Mai jeden Jahres – Jahrestag der Schuman-Erklärung) zu einem gesetzlichen Feiertag werden.
Die SPD setzt sich europaweit bzw. in der Europäischen Union dafür ein, den Europatag zu einem europaweiten gesetzlichen Feiertag zu machen.
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12.10.2018
Der 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ soll gesetzlicher Feiertag werden.
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