Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zum Mindestlohn sind lückenlos umzusetzen und zu überwachen. Die für die Überwachung zuständigen Dienststellen sind personell entsprechend auszustatten.
Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages und die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, die eine Perspektive für einen ausnahmslosen Mindestlohn in der EU eröffnen.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für alle Pflegeberufe die Ausbildung für die Auszubildenden kostenfrei möglich ist.
Dies kann am besten gelingen in einer Schule, die niemanden aussortiert, in der sich die gesamte gesellschaftliche Bandbreite wiederfindet und die ohne Brüche von der Einschulung bis zum Abitur führt. Wir brauchen eine Schule für Alle von Klasse 1-13.
Deshalb haben wir mit der Pilotphase Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2008/09 begonnen. Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft erhält die Gemeinschaftsschule noch einmal eine besondere Bedeutung, denn Gemeinschaftsschulen arbeiten inklusiv.
Gemeinschaftsschulen gelingt es nachweisbar durch individuelle Förderung, die Lernerfolge der Kinder und Jugendlichen von der Herkunft der Eltern abzukoppeln und damit mehr Chancengleichheit herzustellen.
Daher bleibt es unser mittelfristiges Ziel, die Gemeinschaftsschule als Schulart in Berlin zu etablieren.
Durch Interessenbekundungsverfahren sollen Schulen auch weiterhin ermutigt werden, sich an der Pilotphase Gemeinschaftsschule zu beteiligen. Gleichzeitig müssen alle Gemeinschaftsschulen so unterstützt werden, dass die räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen ausreichen, um erfolgreich arbeiten zu können.
Die Erfolgsgeschichte der Berliner Gemeinschaftsschulen fortzuschreiben bedeutet, sich auch künftig zu ihrem Ausbau zu verpflichten. Unser Ziel ist der qualitative und quantitative Ausbau von Gemeinschaftsschulen.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Berlin-Pass nicht nur eine ermäßigte VBB-Monatsfahrkarte („Berlin-Ticket S“), sondern auch alle anderen verfügbaren Fahrkarten zum Ermäßigungstarif erworben werden können.
Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Erhöhung des Regelsatzes für Mobilität einzusetzen.
Obdachlosigkeit ist weiterhin in der Bundesrepublik ein großes gesellschaftliches Problem. Seit einigen Jahren ist mit Sorge zu beobachten, dass das Durchschnittsalter der Wohnungslosen kontinuierlich sinkt. Waren 2007 gemäß dem Armutsbericht der Bundesregierung noch 27 Prozent unter 30 Jahre, so stieg der Anteil im Jahre 2010 auf 32 Prozent an. Darunter ein hoher Anteil an weiblichen Wohnungslosen.
Wir fordern, daher sozialdemokratische Mandatsträger auf, präventive Hilfsmaßnahmen auszubauen. Hierunter fällt u.a. der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus als wichtigen Baustein bei der Prävention von Wohnungsnot. Aber auch die Bekämpfung der Überschuldung ist ein wichtiges Gebiet für den schulischen Unterricht, da insbesondere bei jüngeren Wohnungslosen häufig die Aufgabe der Wohnung mangels Möglichkeit der Bezahlung der Miete ein Grund für Wohnungslosigkeit ist.
Die Verdrängung von Obdachlosen ist als Zeichen tiefer sozialer Kälte zu verstehen. Politische Entscheidungen können nur dann als sozialdemokratisch erachtet werden, wenn diese ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz gegenüber Wohnungslosen fördern und darauf hingewirkt wird, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen der restlichen Gesellschaft und den Obdachlosen erwirkt wird.