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Antrag WV77/I/2018 Back to School! Progressive Lösungsstrategien gegen Schulschwänzen.

30.04.2018

Berlin führt die bundesweite Statistik der Schulschwänzer*innen an – und die Zahlen sind in den letzten Jahren gestiegen. Die aktuellen Lösungsvorschläge und Maßnahmen gegen dieses Phänomen führen jedoch weder zum Erfolg, noch entsprechen sie unseren Vorstellungen eines zwangfreien Schulsystems. Statt sich auf Ursachenbekämpfung zu konzentrieren, drohen Sanktionen für Schüler*innen und Eltern, unabhängig von den Gründen für das Fernbleiben von der Schule.

 

Die Ursachen für Schulschwänzen sind jedoch vielfältig. Es ist eine Ausdrucksform und Folge von verschiedenen Problemkonstellationen und inneren Systems der Schüler*innen. Die Gründe können Überforderung und Leistungsdruck, Unterforderung und Langeweile im Unterricht, Mobbing und Versagensängste sein.

 

In Berlin zeigt sich, dass trotz Sanktionen, die Zahlen der Schulversäumnisanzeigen vom Schuljahr 2015/16 (7.052) zum Schuljahr 2016/2017 (7.725) gestiegen sind. Das liegt zum einen an den verschärften Regeln, die vorsehen, dass Schulen dem Schulamt per Versäumnisanzeige melden müssen, wenn ein*e Schüler*in fünf Tage im Halbjahr unentschuldigt fehlt. Auf der anderen Seite sind die Zahlen durch das härtere Vorgehen und Bußgelder bis zu 2.500 Euro für die Eltern nicht zurückgegangen, sodass es sich nicht um ein erfolgreiches Instrument handelt.

 

Die seit 2004 geltenden Regeln werden in den Berliner Bezirken zudem unterschiedlich konsequent durchgesetzt. Während Neukölln die meisten Bußgelder und polizeiliche Maßnahmen gegen Schüler*innen verbuchen kann, verzichten Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick gänzlich auf Bußgelder. Steglitz-Zehlendorf setzt auf einen Modellversuch mit kleinen Klassen, in denen Schüler*innen in den Schulalltag zurückgeführt werden sollen, da diese die Schüler*innen stigmatisieren und nicht auf die individuellen Bedürfnisse, wie z.B. Unterforderung eingehen.

 

Für die Mehrheit der Schulschwänzer*innen geht es nicht um Wegbleiben-Wollen sondern um Nicht-da-sein-können. Für uns trägt auch das aktuelle Schulsystem zu den oben genannten Ursachen bei. Nur ein grundlegend anderes Schulsystem, wie wir Jusos es fordern, kann das Problem grundsätzlich lösen. Ein Schulsystem, das die Schüler*innen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung in den Mittelpunkt stellt und frei von Leistungszwängen und Versagensängsten ist, behebt zahlreiche Ursachen für Schulschwänzen.

Auf dem Weg dorthin wollen wir die Schulschwänzer*innen entstigmatisieren und entkriminalisieren.

 

Deshalb fordern wir:

  • Bußgelder für Eltern von Schulschwänzer*innen gänzlich abschaffen
  • Kürzungen von Kindergeld oder anderen Sozialleistungen lehnen wir ab
  • Temporäre Kleinklassen, in denen Schulschwänzer*innen getrennt unterrichtet werden lehnen wir ab
  • flächendeckend Beratungsangebote als erste zuständige Stelle für Schulschwänzer*innen ausbauen
  • flächendeckend mehr Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen einstellen, um zielgerichtet im Klassenverband unterstützend zu wirken. und neue Stellen schaffen
  • im Rahmen der Beratung oder Hilfeleistung darf das Verhalten von Schüler*innen weder stigmatisiert noch verurteilt werden
  • als erstes Ziel sollen die individuellen Beweggründe des Schulschänzens ermittelt werden und den individuellen Ursachen entsprechend gehandelt werden.
  • ein Meldesystem an den Schulen etablieren, um Schulschwänzer*innen frühzeitig zu erkennen
  • ein Vorgehen aller Bezirke orientiert am Beispiel-Handlungsplan der Senatsverwaltung für Bildung mit Handlungsspielraum für an den jeweiligen bezirklichen Sozialstrukturen angepasste Maßnahmen, ergänzt um regelmäßigen Best-Practice-Austausch zwischen den Schulämtern
  • in dem festzustellenden Fall, dass Schüler*innen regelmäßig nicht am Unterricht teilnehmen, da die Anreise an die Schule oder der Heimweg durch die Erziehungsberechtigten nicht ermöglicht wird (z.B. wenn der Schulweg zu Fuß unverhältnismäßig lang wäre), ist dem*der Schüler*in ein entsprechendes, nicht übertragbares Ticket für den ÖPNV zu finanzieren und auszuhändigen. Die entstehenden Kosten sind den Erziehungsberechtigten in Rechnung zu stellen, bis diese dem*der Schüler*in selbst ein Ticket zur Verfügung stellen oder die Anreise anderweitig organisieren.
  • Ausbau des pädagogischen Personals an/in Schulen/Bezirksämtern, das sich in angemessener Weise den individuellen Situationen der vom Unterricht ferngebliebenen widmet
  • Es sollen spezielle Fördermaßnahmen entwickelt werden, um den Schwänzer*innen die Möglichkeit zu geben, Inhalte nachzuholen, bei denen sie aufgrund der Fehlstunden ein Defizit ausgebildet haben

 

Antrag 179/I/2018 Übersetzung des Grundgesetzes in alle Amtssprachen der Welt

30.04.2018

In Deutschland leben dank der Freizügigkeit innerhalb von Europa viele Menschen aus sämtlichen Ländern der EU und aus der ganzen Welt. Deutschland wird dadurch vielfältiger und bunter. Im Austausch mit Menschen aus anderen Ländern zu stehen, gemeinsam hier zu leben und dadurch auch das soziale und kulturelle Leben in Deutschland weiterzubringen, gehört zu den großen Bereicherungen durch die Europäische Union und die zunehmende weltweite Mobilität.

 

Wer hier lebt, sollte die Möglichkeit haben an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilzuhaben. Zu dieser Teilhabe gehört es auch, dass man das Grundgesetz Deutschlands lesen und verstehen kann. Das ist deshalb wichtig, da beispielsweise die Achtung der Menschenwürde, soziale Bürger*innenrechte und die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Grundgesetz beschrieben sind. Damit sind sie allerdings nicht dauerhaft erkämpft – sie verlangen danach, gelebt zu werden.

 

Das Grundgesetz ist bereits in mehreren Sprachen erhältlich, beispielsweise ist es auf der SPD-Seite in elf Sprachen zu finden. Allerdings ist die bisherige Auswahl willkürlich. Es ist daher notwendig, dass es mindestens eine Anlaufstelle gibt, die das Grundgesetz in allen Amtssprachen der Welt gebündelt und barrierefrei anbietet.

 

Deshalb fordern wir das Grundgesetz in sämtliche Amtssprachen der Welt zu übersetzen und dabei auf geschlechertergerechte Sprache zu achten und auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung kostenfrei, als digitale Ausgabe zur Verfügung zu stellen, um es somit unabhängig von ihrer Erstsprache allen hier lebenden Menschen zugänglich zu machen. Darüber hinaus sollen staatliche Institutionen wie Bürger*innenämter ebenfalls über einen Grundbestand an, in allen europäischen Landessprachen übersetzten, Grundgesetzen verfügen und diese Bürger*innen kostenlos zur Verfügung stellen.

Antrag 231/I/2018 Umbau des Sozialstaates und Abschaffung von Hartz 4 in mehreren Schritten

30.04.2018

Der Landesparteitag der Berliner SPD unterstützt die arbeitsmarktpolitische Initiative von Michael Müller zur Einführung des solidarischen Grundeinkommens.

Das solidarische Grundeinkommen ist eine erste Maßnahme zur Arbeitsmarktförderung. Mittelfristig sind Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz 4) durch ein solidarischeres, sanktionsfreies und auskömmliches Grundsicherungsmodell mit innovativen Anreizsystemen zu ersetzen.

 

 

 

 

Antrag 200/I/2018 Rechtstaatlichkeit muss Vorrang genießen – es gilt immer die Unschuldsvermutung – diplomatische Eskalationen vermeiden

30.04.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und der Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder des Senats von Berlin und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Rechtstaatlichkeit in außenpolitischen Beziehungen zu wahren. Auch gegenüber Russland gilt die Unschuldsvermutung. Eine weitere Eskalation muss vermieden werden.

Antrag 104/I/2018 Für die Familienzusammenführung – gegen weitere Hürden

30.04.2018

Wir fordern die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, in den Verhandlungen für ein Gesetz für die 
Wiedereinführung der Familienzusammenführung dafür Sorge zu tragen, dass der im Koalitionsvertrag mindestens vereinbarte Rahmen für Familiennachzug von zumindest 1.000 Personen monatlich und 12.000 pro Kalenderjahr umgesetzt und keine weiteren Hürden aufgebaut werden.