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Delegationen auf der Bundes- und Landesebene sind künftig so zu besetzen, dass 25 Prozent der Delegierten im Vergleich zum gleichrangigen Parteitag davor neu zu benennen sind. Eine Wiederbesetzung ist für den darauffolgenden Parteitag danach wieder möglich.

Auch in den klassischen lokalen Parteistrukturen vor Ort sollen sich neue Mitglieder in Entscheidungsfunktionen wiederfinden können. Hierfür sollen bei jeder Wahl 25% der Ämter an Mitglieder vergeben werden, die ein Amt auf solch einer Ebene noch nicht über einen längeren Zeitraum (z. B. länger als 12 Monate) ausgeführt haben.

Nach dem dritten „historisch schlechten“ Bundestagswahlergebnis der SPD in Folge, sowie dem richtigen Schritt in die Opposition, liegt der größte Teil der Aufarbeitungsarbeit noch vor uns. Klar ist, dass eine SPD mit knapp über 20 Prozent der Wähler*innenstimmen nicht mehr die gesellschaftlich gestaltende Kraft sein kann, die sie sein müsste. In den letzten 20 Jahren hat die SPD die Hälfte ihrer Wähler*innenschaft und auch ihrer Mitglieder eingebüßt.

Ein Blick auf unsere europäischen Schwesterparteien zeigt, dass die SPD mit dieser Entwicklung nicht alleine dasteht: die Partei der Arbeit (PdvA) erlangte bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden 2017: 5,7%, die Sozialistische Partei (PS) bei den Parlamentswahlen in Frankreich 2017: 5,7%, die Vereinigte Linke (ZL) bei den Parlamentswahlen in Polen 2015: 7,6%, die Demokratische Koalition aus PASOK und DIMAR bei den Parlamentswahlen in Griechenland, September 2015: 6,28%.

Diese erschreckenden Zahlen führen deutlich vor Augen, dass auch bei knapp 20 Prozent der Sinkflug noch nicht abgeschlossen sein muss. Diese Reihe zeigt aber auch, dass auch wenn Debatten über einzelne Personen und Kampagnen wichtig sind, diese nur einen gewissen Anteil der Ergebnisse erklären können. Offenbar haben große Teile der Sozialdemokratie ein Problem, überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden und schaffen es nicht, ihre Altlasten aus den 2000er- Jahren neoliberaler Verirrung glaubwürdig hinter sich zu lassen.

Auch in Deutschland konnten 80 Prozent der Wähler*innen nach dem Wahlkampf 2017 nicht sagen, was die SPD unter dem Begriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ versteht.

Ein Potpourri an links angehauchten Forderungen reicht nicht aus um zu überzeugen, wie wir an den Wahlprogrammen 2013 und 2017 gesehen haben: sie enthielten viele gute Forderungen, doch weder waren diese besonders mutig, noch verband sie ein erkennbarer roten Faden.

Selbst bei hohen Zustimmungswerten zu einzelnen Reformvorhaben und einem sympathischen Kandidaten wissen die Menschen nicht, was für eine Gesellschaft die SPD eigentlich abstrebt. Reicht es ihr tatsächlich, wenn einige kleine Anpassungen im bestehenden System vorgenommen werden, und glaubt sie wirklich, damit soziale Gerechtigkeit herstellen zu können? Dieser Ansatz scheint aus der Zeit gefallen.

Wenn dieser Ansatz in den westdeutschen 70er Jahren vielleicht noch überzeugen konnte, so sollte spätestens nach den letzten Jahrzehnten mit neoliberalem Umbruch, Finanzmarktkapitalismus und der Entkernung von Sozial- und Lohnarbeitssystemen, endlich klar sein, dass es einen „Klassenkompromiss“ nicht geben kann. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Mut haben, bestehende Besitz- und Ausbeutungsverhältnisse anzugreifen und eine Perspektive für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, Gleichheit und soziale Sicherheit sowie (internationale) Solidarität zu bieten.

Die SPD braucht wieder eine progressive Gesellschaftsvision. Der demokratische Sozialismus als Gesellschaft der Freien und Gleichen ist weder Folklore noch unerreichbare Utopie, sondern Kern der sozialdemokratischen Bewegung. Ein Blick nach Großbritannien zeigt, dass eine Rückbesinnung auf diesen Kern für eine sozialdemokratische Partei durchaus lohnt und sie wieder zu einer Bewegung aufleben lassen kann. Auch die SPD braucht den Mut, diesen Weg wieder zu gehen.

Wir fordern daher:

• Die SPD muss in einem breit angelegten Prozess ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Dieses muss erkennbar mit der neoliberalen Agenda-Politik der 2000er Jahre brechen. Die gesellschaftliche Vision eines demokratischen Sozialismus muss wieder mit Leben gefüllt und glaubwürdig vertreten werden. Langfristige Ziele und konkrete Projekte zur Zielerreichung müssen klar ausdefiniert werden.

Die SPD braucht mit der inhaltlichen auch eine organisatorische und personelle Neuaufstellung. Auch das Führungspersonal muss glaubhaft für einen Neuanfang stehen. Wir als Parteimitglieder erwarten, in einen Prozess der Neuaufstellung einbezogen zu werden. Die Parteistrukturen sind zudem oftmals sehr steif und undurchlässig. Es ist schwierig für junge Menschen in Positionen zu kommen, in denen sie Verantwortung übernehmen können. Von den 125 SPD Bundestagsabgeordneten der neuen Wahlperiode ist niemand unter 30 Jahre alt und nur 12 unter 35 Jahre.

• Der SPD-Parteivorsitz soll zukünftig über ein verbindliches Mitgliedervotum gewählt werden.
• Bei der Neuaufstellung der SPD-Parteiführung sollten mindestens 50 Prozent der Posten mit neuem Personal besetzt werden. Die SPD-Spitze muss zudem weiblicher, jünger und linker werden.
• Die SPD muss sich dazu verpflichten, Jusos in allen geschäftsführenden Vorständen zu berücksichtigen. Wir sind Zukunft und Rückgrat der Partei und nicht nur zum Plakate hängen da!
• Bei der Aufstellung von Listen sollten mindestens ein Drittel der (aussichtsreichen) Listenplätze an neue Kandidat*innen vergeben werden, die vorher noch kein Mandat inne hatten.

Es müssen Angebote entwickelt werden, damit sich Mitglieder über Online-Formate in die Parteiarbeit einbringen können. Mitgliederbefragungen müssen künftig auch online durchgeführt werden.

In ihrer aktuell praktizierten Form ist die Wahl des Parteivorsitzes durch die Delegierten des Bundesparteitages nur im Anschein demokratisch. Formal liegt die Wahl zwar bei den Delegierten, praktisch wird ihnen jedoch lediglich eine einzige Kandidatur präsentiert, die zuvor durch Verhandlungen und Abstimmungen zwischen dem Präsidium, dem Vorstand, und Vertreter*innen der Landesverbände bestimmt wird. Eine gleichberechtigte Beteiligung aller innerparteilichen Interessensgruppen an diesem Auswahlverfahren ist nicht gewährleistet. Stattdessen genießen bestimmte Gruppen, stark abhängig von den personellen Konstellationen und Netzwerken in der Parteispitze, unverhältnismäßige Einflussmöglichkeiten. Da die Initiative des Wahlvorschlags außerdem beim Vorstand liegt, entstehen asymmetrische formelle Hürden zwischen den Delegierten und der Parteispitze, die abschreckend auf Kandidaturen aus der Basis heraus wirken. Darüber hinaus werden Delegierte die trotzdem von der vorgegebenen Linie der Parteihierarchie abweichen oft von dieser dafür sanktioniert.

De facto findet keine Wahl statt, sondern lediglich ein Bestätigungsverfahren. Dieses Verfahren führt mitunter zu absurden Ergebnissen. So muss sich zum Beispiel ein*e unbeliebte*r Parteichef*in  trotz offenkundigem Unmutes in signifikanten Teilen der Basis keine*r/m Gegenkandidat*in/en stellen. Gleichermaßen ist ein*e neugewählte*r Vorsitzende*r in der Lage ein unter demokratischen Gesichtspunkten höchst bedenkliches Ergebnis von 100% einzufahren. In beiden Fällen hätte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit eine*r/m Alternativkandidat*in/en der Gesundheit der Partei besser gedient.

Ein solches Prinzip der „Hinterzimmer Deals“, dass die schlimmsten Politik-Stereotypen zu bemühen scheint, ist einer Partei die das Wort „demokratisch“ in ihrem Namen trägt schlicht unwürdig. Wir fordern daher, dass der Parteivorsitz künftig nicht von den Delegierten des Bundesparteitages, sondern durch ein verbindliches basisdemokratisches Mitgliedervotum bestimmt wird.

Ein solches Mitgliedervotum stärkt die politische Debatte in der Partei, schärft die inhaltliche Ausrichtung, und adressiert personelle Stagnation. Es führt zu einer verstärkten Rechenschaftspflicht zwischen Parteispitze und Basis. Anstatt lediglich im Notfall die Reißleine zu ziehen oder auf Rücktritte von Vorsitzenden zu warten, entsteht so eine kontinuierliche Debatte über die Ausrichtung der Partei, in der alle zwei Jahre Kandidaten gefunden-, Argumente vorgetragen-, und Mehrheiten organisiert werden müssen.

Des Weiteren macht ein solches Mitgliedervotum die konkreten Belange der Teile der Partei, die nicht mit de*r/m amtierenden Vorsitzenden zufrieden sind, sichtbar. Wenn nach aktuellem Verfahren ein*e Parteivorsitzende*r 74,3% der Stimmen erhält, lassen sich zwar vage Rückschlüsse über Frustrationen an der Basis ziehen, jedoch keine personellen oder inhaltlichen Alternativen ablesen. Wenn jedoch bei einem Basisvotum ein*e alternative*r Kandidat*in die restlichen Stimmen auf sich vereint, so geht diese*r mit einem klaren Mandat einer bedeutenden Zahl von Mitgliedern aus der Wahl heraus, und kann den Anspruch geltend machen, diese Positionen in der Parteispitze sichtbar zu vertreten.

Unsere Schwesterpartei aus Großbritannien kann uns bei diesem Vorhaben als Vorbild dienen. Nach einer ähnlichen Situation der inhaltlichen und personellen Stagnation nach der Wahl 2015 führten die zuvor neu eingeführten Mechanismen der Basis-Partizipation zu einer Revitalisierung der Partei. Über 300.000 Neumitglieder schlossen sich Labour an, um an den nötigen Veränderungen teilzuhaben und diese selbst zu erwirken. Als Folge schärfte die Partei ihr sozialdemokratisches inhaltliches Profil, erstarkte durch massiven politischen Aktivismus aus der Basis heraus, und konnte so bei der Wahl 2017 wieder elektorale Erfolge verzeichnen.

Die Volkspartei SPD lebt von ihren Mitgliedern. Mobilisierung und Einbezug der Mitglieder ist daher zentral für die Schlagkraft der Partei.

Um die SPD Mitglieder besser in die Entscheidungen der Bundespartei zu integrieren, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen, und damit die SPD als Ganzes zu stärken erleichtern und modernisieren wir das Instrument der Mitgliederbegehren.

Erstens fordern die bereits 2011 beschlossene aber immer noch nicht umgesetzte Möglichkeit einer elektronischen Beteiligung an Mitgliederbegehren.

Zweitens soll das Quorum für Mitgliederbegehren auf 5 % der Mitglieder gesenkt werden.

Drittens muss der Parteivorstand die Bekanntmachung der aktuellen Mitgliederbegehren über die öffentlichkeitswirksamen Kanäle der SPD wie dem vorwaerts, dem Newsletter oder Social-Media-Kanälen des Parteivorstandes institutionalisieren und erleichtern.

Viertens ist den Kreis- und Landesgeschäftsstellen eine Sammelstelle für Unterstützer*innen einzurichten.

Beim Aufstellen von Kandidat*innen innerhalb der SPD ist auf ein transparentes und faires Verfahren zu achten.

So müssen alle Mitglieder frühzeitig informiert werden welche konkreten Positionen demnächst neu zu besetzen sind, wie dort das genaue Verfahren aussieht und wie man sich als Kandidat*in für dieses Amt bewirbt.

Für die Position der/s Parteivorsitzende/n, der/s Generalsekretär*in und der/s Landesvorsitzende/n muss es anders als bislang eine bindende Mitgliederbefragung geben. Auch bei wichtigen inhaltlichen Entscheidungen wie der über einen Koalitionsvertrag streben wir bindende Mitgliederbefragungen an.