Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Regelungen dahingehend geändert werden, dass die Anerkennung einer Vaterschaft durch den leiblichen Vater eines Kindes nicht mehr der Zustimmung des Ehemannes bedarf, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist.
Archive
Antrag 93/I/2024 Vaterschaftsanerkennung nach Trennung – kein Automatismus für den Noch-Ehemann
21.04.2024Antrag 97/I/2024 Zusätzliche Partner*innenmonate für Mehrlingseltern
21.04.2024Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Eltern von Mehrlingen vier Monate zusätzlich Elterngeld gezahlt wird, sofern sich beide in die Kinderbetreuung einbringen (Partner*innenmonate).
Antrag 264/I/2024 Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale Autorennen
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Verkehrsüberwachung durch stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen deutlich auszuweiten und Schwerpunktaktionen der Berliner Polizei an besonders belasteten Orten durchführen zu lassen. Ziel ist es, insbesondere nächtliche Raserei bis hin zu illegalen Autorennen wirksam zu bekämpfen.
Im Rahmen einer Intensivierung der Verkehrsüberwachung soll parallel zur laufenden Erprobung eines so genannten Akustikradars („Lärmblitzer“) am Kurfürstendamm die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum regelhaften Einsatz der Geräte in der Straßenverkehrsordnung angeregt und erwirkt werden.
Antrag 241/I/2024 Stärkung des ÖPNV: Mobilitätshilfsdienste als Regelangebot des VBB etablieren
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, Angebote wie „Mobilitätshilfsdienste“ oder den „VBB – Begleitservice“ (VBB: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als festen Bestandteil des Regelangebots der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn zu etablieren und damit einen Beitrag zum Barriereabbau im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) einerseits und zu mehr Personalpräsenz auf den Bahnhöfen andererseits zu leisten.
Eine entsprechende Finanzierung soll über die BVG und S-Bahn bzw. die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt abgesichert werden.
Antrag 258/I/2024 Mobilitätswende gestalten: Fußverkehr nicht vergessen!
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den 12 Bezirksämtern geeignete Maßnahmen zu ergreifen bzw. landesweit abzustimmen, um den Fußverkehr im Zuge der notwendigen Mobilitätswende zu stärken. Hierzu sollen prioritär die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
- Umsetzung eines stationsgebundenen Systems und eines flächendeckenden Netzes für Sharing-Angebote (z.B. E-Scooter, Leihfahrräder) nach dem Prinzip der Jelbi-Stationen und Jelbi-Punkte.
- Untersagung des Abstellens nicht stationsgebundener E-Scooter und Leihfahrräder auf den Gehwegen.
- Einrichtung von Sharing-Stationen und Sharing-Punkten vorrangig neben Kreuzungsbereichen auf der Fläche des jeweils letzten zulässigen Parkplatzes vor Kreuzungsbereichen zur Verhinderung des sogenannten „Eckenparkens“.
- Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke zur Prüfung, Bescheidung und Kontrolle von Sondernutzungsgenehmigungen auf öffentlichem Straßenland