Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg werden dazu aufgefordert, sich auf Bezirks- und Landesebene für einen raschen Ausbau des BVG-Straßenbahnnetztes in unseren Bezirk einzusetzen. Sie setzen sich insbesondere für die unverzügliche Umsetzung der fertigen Planung der Neubaustrecke Alexanderplatz-Kulturforum ein, um im Norden von Tempelhof-Schöneberg einen Anschluss an das bestehende Straßenbahnnetz herzustellen. Darüber hinaus werden die Genannten aufgefordert, sich für eine Straßenbahnlinie auf der Potsdamer Straße bis zur Schlossstraße einzusetzen und dabei Möglichkeiten für weitere Anschlüsse für die südlichen Bezirksteile an diese an diese Linie mit zu planen. Im Süden von Tempelhof-Schöneberg soll ein Anschluss an das bestehende Netz nach Köpenick hergestellt werden.
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Antrag 257/I/2024 Mobilität für alle nachhaltig sichern und Ressourcenverschleiß reduzieren
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Abgeordnetenhaus mindestens alle fünf Jahre ein Bericht (perspektivisch fortlaufend) über die Mobilität im Land Berlin mit folgenden Inhalten vorgelegt wird:
- Flächenverbrauch des ruhenden und des fließenden Verkehrs,
- ökonomische Lasten für die Steuerzahler:innen und die die Nutzer:innen
- ökologische Fußabdrücke der verschiedenen Arten von Mobilität (wie u.a. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Lieferverkehr, Individualverkehr) und dies
- für die gesamte Stadt sowie die Bezirke im Einzelnen transparent dargestellt wird.
In dem Bericht wird zudem dargestellt, welche Maßnahmen zu Verbesserungen bei der Mobilität ergriffen wurden, um Flächenverbrauch, ökonomische Belastungen und ökologische Fußabdrücke nachhaltig zu reduzieren. Die Entwicklungen bei den jeweiligen Arten von Mobilität und das Gesamtergebnis aus den vergangenen zwanzig Jahren soll anhand von Messergebnissen offengelegt werden.
Des Weiteren soll in dem Bericht darauf eingegangen werden, welche städteplanerischen Maßnahmen ergriffen wurden, um durch die Verkürzung notwendiger Wege (15-Minuten-Stadt, polyzentrische Stadt, Regionalplanung) Entlastungen bei Flächenverbrauch, ökonomischen Belastungen und ökologischem Fußabdruck zu erreichen.
Insbesondere werden in dem Bericht die Entwicklung der Berufsverkehre (Arbeitswege und Lieferverkehre) und der Vernetzung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln transparent gemacht.
Antrag 269/I/2024 Übernutzung der Berliner Gewässer beenden und Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt endlich umsetzen
21.04.2024Der Landesvorstand sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses Berlin setzen sich für die Umsetzung des 2012 unter der rot-schwarzen Koalition beschlossenen „Strategie zur Biologischen Vielfalt“ insbesondere für die Erreichung der Ziele 8 (Berlin strebt an, dass mindestens ein Drittel der Uferlinien von Spree-, Dahme- und Havelseen wieder mit Röhricht in gutem Zustand bestanden sein werden) und 9 (Berlin sichert eine nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers, um insbesondere auch grundwasserabhängige Lebensräume zu erhalten und in ihrem Zustand zu verbessern) ein.
Antrag 286/I/2024 Verstetigung der Grundversorgung in der Berliner Obdachlosenhilfe
21.04.2024Die Berliner Kältehilfe hat in den vergangenen Jahren einen grundsätzlichen Beitrag zum Schutz obdachloser Menschen in den Wintermonaten geleistet. Mit der Bereitstellung von Notschlafplätzen und der klaren Regelung, dass für die Inanspruchnahme keinerlei Legitimation oder Bedarfsprüfung erforderlich ist, wird ein dringend benötigter Zufluchtsort für Menschen in Not geschaffen. Dabei muss jedoch auch anerkannt werden, dass die Herausforderungen und Gefahren, denen obdachlose Menschen ausgesetzt sind, sich nicht nur auf die kalten Monate beschränken. Obdachlose sind das ganze Jahr über mit vielfältigen Schwierigkeiten konfrontiert, die von Krankheiten über tätliche Angriffe bis hin zu Vereinsamung reichen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
Die jeweils zuständigen SPD-Fraktionen in in Bezirk und Land sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat sollen sich für folgende Forderungen einsetzen:
- Die Obdachlosenhilfe wird durch die Bereitstellung von ganzjährigen sicheren, barrierefreien und geeigneten Räumlichkeiten gestärkt. Eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung muss gewährleistet werden, um die Abhängigkeit von Ehrenamtlichen bei der Versorgung schwer pflegebedürftiger Wohnungsloser zu verringern. Es bedarf einer Sockelfinanzierung, um eine notwendige kontinuierliche personelle und sachliche Ausstattung zu gewährleisten. Zeitlich befristete Projektfinanzierungen können im Bedarfsfall ausschließlich ergänzend wirken.
- Das System der Kältehilfe soll professionalisiert werden, um sicherzustellen, dass auch obdachlose Menschen mit psychischen Einschränkungen adäquat betreut werden. Grundsätzlich dürfen keine Menschen, z.B. Menschen mit Suchterkrankungen, ausgegrenzt werden. Zunehmend werden die Notwendigkeiten, die auch zu anderen Jahreszeiten eine professionelle, im Bedarfsfall auch zusätzliche Unterstützung nötig machen werden.
- Es wird sichergestellt, dass Betroffene nicht direkt aus Kliniken und Krankenhäusern in die Obdachlosigkeit entlassen werden.Dazu müssen mehr Einrichtungen geschaffen werden, die eine adäquate Versorgung sicherstellen.
- In den Wintermonaten wird die Anzahl der Schlafplätze erhöht. Die Festlegung des Bedarfs soll in enger Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen erfolgen. Die neuen Plätze müssen dort eingerichtet werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, ohne die weniger frequentierten Außenbezirke gegenzurechnen.
- Die Einsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Rats der Obdachlosenhilfe, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ressorts und Ebenen zusammensetzt, um eine koordinierte und effektive Umsetzung von Maßnahmen für Wohnungs- und Obdachlose zu erzielen, wird priorisiert vorangetrieben.
Antrag 282/I/2024 Rente - aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!
21.04.2024Die Ampel-Koalition plant die Umsetzung eines kapitalgedeckten Fonds als weiteren Baustein für die Rente.
Daher fordern wir:
- Für eine stabile, sichere Rente ist in erster Linie die gesetzliche Rente zu stärken. Hierfür braucht es Bereitschaft und Bemühungen, die Sozialpartnermodelle für tarifungebundene Unternehmen und Personen, zu öffnen und so das staatliche Rentensystem für weitere rund 4 Millionen Beschäftigte attraktiv zu machen. Eine Stärkung des Generationenkapitals hätte zur Folge, dass sich das Rentenniveau dauerhaft auf 48% stabilisiert, bzw. perspektivisch bis zu 53% steigen kann. Ein Finanzierungsanteil durch Erträge aus einem kapitalgedeckten Fonds bei der gesetzlichen Rentenversicherung darf den Wert und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente nicht gefährden. Durch die Einführung der kapitalgedeckten Teilfinanzierung darf es nicht dazu kommen, dass etwaige Verluste durch Erhöhung der Beitragszahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kompensiert werden.
- Das Fonds-Kapitalvermögen der gesetzlichen Rente soll als staatliches Lenkungsinstrument zur Investition in nachhaltige, fortschrittliche und gesellschaftlich erforderliche Projekte ausgestaltet werden. Hierzu gehören beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltige Mobilität oder das Erreichen sozialer Zielstellungen. Es bedarf klarer ethischer, sozialer und ökologischer Regeln, nach denen für die Rente zweckgebundene Gelder an globalen Finanzmärkten angelegt werden dürfen. Dazu zählt, dass nur in Unternehmen investiert werden darf, die an allen Stellen entlang ihrer Lieferkette für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen stehen.
- Betriebsrenten mit finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber sollen verpflichtend und flächendeckend zur Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt werden. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass bereits erwirtschaftete Versorgungspunkte vom neuen Rententräger übernommen werden. Kleinere und mittelständische Betriebe sind bei der Umsetzung zu unterstützen.
- Wir fordern die Einführung der Erwerbstätigenrente. Auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker und alle Beschäftigten, die bislang über eigene Versorgungswerke Altersvorsorge betreiben, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, um stetere und bessere Versicherungsverläufe, zu erreichen. Gleiches gilt für die Kranken- und Pflegeversicherung. Die Pflichten der Solidargemeinschaft sind von allen zu tragen.
- Sachgrundlose Befristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen der Vergangenheit angehören. Unter diesen Bedingungen können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine stabilen Renten erwirtschaften. Es bedarf eines neuen gesetzlichen Rahmens, um Scheinselbstständige und Arbeiterinnen und Arbeitnehmer in der sog. “Gig Economy” zu schützen. Kurzfristige Beschäftigungsmöglichkeiten gehören auf den Prüfstand und sind tendenziell abzuschaffen. Der Abschluss von Sozialversicherungsabkommen mit weiteren Ländern muss vorangetrieben werden.
- Die zum 1. Januar 2021 eingeführte Grundrente ist als gerechte Komponente im Solidarsystem konzeptionell weiter zu entwickeln. Die Einkommensgrenzen, die u. a. als Parameter bei der Grundrentenberechnung gelten, sind in Anbetracht der steigenden Lebenshaltungskosten zu erhöhen.
- Alle Anstrengungen, die zu einer Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf führen, sind mit der Zielsetzung zu intensivieren, dass die Teilzeitquote sinkt und die Erwerbstätigkeit insgesamt steigt.
- Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Es sind alle Mittel auszuschöpfen, um mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu organisieren. Hierzu gehören Instrumente wie die Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die Kapitalertragssteuer ist deutlich anzuheben.