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Antrag 03/I/2021 Umsetzung der UN- Berhindertenrechtskonvention in der SPD - SPD Aktionsplan Inklusion 2022-2026

21.03.2021

Wir fordern allen Mitglieder/innen des SPD Parteivorstandes auf, gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv einen SPD Aktionsplan Inklusion 2022- 2026 zu entwickeln, damit wir in der SPD die UN-Behindertenrechtskonvention, die im Jahr 2009 in Deutschland ratifiziert wurde endlich umsetzen.

Antrag 02/I/2021 Die innerparteiliche Benachteiligung der Arbeitsgemeinschaften beenden. Gleichstellung aller 11 SPD Arbeitsgemeinschaften.

21.03.2021

Wir fordern alle SPD Mitglieder auf, dass wir die innerparteiliche Benachteiligung vonArbeitsgemeinschaften der ersten und zweiten Ordnung beenden.

Die Präambel der Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD soll wie folgt geändert werden:

„Die Arbeitsgemeinschaften sind unselbständige Teile der SPD und sind entsprechend dem Statut der SPD gleichgestellt. Sie sind Bindeglied zu den gesellschaftlichen Gruppen, …“

Antrag 103/I/2021 Aktionswoche zum Erdüberlastungstag

21.03.2021

Die SPD veranstaltet von der Kreis- bis hin zur europäischen Ebene jedes Jahr in der Woche des Erdüberlastungstages Veranstaltungen und Aktionen zum Thema „Ressourcen in der Einen Welt“.

 

Antrag 36/I/2021 Stipendium

21.03.2021

Die Fraktion der SPD des Abgeordnetenhauses Berlin wird gebeten, darüber zu beraten, ob Studierenden des Lehramtes ein Stipendium gewährt werden kann, z.B. während der Schulpraktika. Die Gewährung eines solchen Stipendiums soll die Verpflichtung der Studierenden nach sich ziehen, für einen bestimmten Zeitraum nach dem Studium den Schuldienst in Berlin zu versehen.

Antrag 12/I/2021 Ergänzung des § 50 Landesbauordnung Berlin

21.03.2021

Ergänzung des § 50 Landesbauordnung Berlin: Wiedereinführung einer verbindlichen Quote von mindestens 5% Wohnungen nach DIN 18 040 – 2 R im Neubau.