Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, eine Strukturabgabe in Höhe von 10% auf jegliche in Deutschland online gekaufte Produkte einzuführen. Es muss ein Strukturfonds eingerichtet werden, in den in gleicher Höhe wie die Einnahmen eingezahlt wird, der wiederum nach einem transparenten Verteilungsschlüssel deutschlandweit den Kommunen für die Strukturentwicklung zur Verfügung gestellt wird.
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Antrag 60/I/2020 Digitale Erstausstattung für alle Berliner Schüler*innen und Lehrer*innen!
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Senatsmitglieder werden dazu aufgefordert, ein digitales Ausrüstungsprogramm für alle Berliner Schulen zu schaffen. Zielvorgabe ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer mit einem digitalen Endgerät leihweise für den Zeitraum jedes Schuljahres, einschließlich der Einrichtung eines eigenen Schulzugangs (Lernraum Berlin) und kostenlosen W-LAN-Zugangs, auszustatten. Dabei ist der Daten- und Jugendschutz technisch zu gewährleisten.
Antrag 80/I/2020 Freiwilligenjahr stärken und attraktiver machen!
1.10.2020Das Freiwilligenjahr leistet einen hervorragenden Beitrag zur Stärkung des Gemeinwohls und ist zugleich eine sehr wertvolle Erfahrung für diejenigen, die es wahrnehmen. Deshalb möchten wir das Freiwilligenjahr für alle noch attraktiver machen.
Wir fordern,
- dass alle in Deutschland lebenden Schülerinnen und Schüler nach Beendigung der schulischen Ausbildung die Möglichkeit haben müssen, ein Bundesfreiwilligendienst (BuFDi), das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) zu absolvieren;
- dass alle Schülerinnen und Schüler spätestens 20 Wochen vor Beendigung der schulischen Ausbildung gefragt werden, ob Sie ein Freiwilligenjahr leisten wollen;
- dass alle Teilnehmenden während des Freiwilligenjahres kostenlos den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr in ganz Deutschland nutzen können;
- dass alle Projekte mit sozialen, karitativen, ökologischen und gemeinnützigen Tätigkeiten Projekte für ein Freiwilligenjahr darstellen, wenn die Qualifizierungsvoraussetzungen nachgewiesen werden können;
- dass alle Projekte nachweisen müssen, dass sie die Teilnehmenden nicht als Ersatzarbeitskräfte, sondern als zusätzliche Arbeitskräfte einsetzen und diese angelehnt an den BAföG Höchstsatz (861,-Euro) bezahlen.
- dass alle Projekte die Freiwilligen auf ihre Aufgaben ausreichend vorbereiten, während ihrer Tätigkeit unterstützen und die Persönlichkeitsentwicklung der Freiwilligen unterstützen müssen;
- dass alle Teilnehmenden nach Abschluss des Freiwilligenjahres ein Nachweis über ihre Tätigkeiten erhalten.
Antrag 118/I/2020 Blutrot – menschenwürdige Menstruation für alle, insbesondere für Frauen ohne Obdach!
1.10.2020Wir fordern die Sozialdemokrat*innen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Berliner Senat auf, für menstruierende Menschen (insbesondere Frauen ohne Obdach, Transmänner sowie intersex, genderfluid und nonbinary Personen) in Notsituationen den Zugang zu Menstruationsartikeln zu verbessern. Dazu sollen Projekte wie Social Period e.V. finanziell oder durch Genehmigung geeigneter Orte unterstützt werden.
Auch sollen in den öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Bezirke, zum Beispiel beginnend mit den Rathäusern, die Toilettenräume mit Menstruationsprodukten ausgestattet werden können.
Antrag 102/I/2020 eRechnungen gegen Steuerhinterziehung
1.10.2020Wir fordern die Verpflichtung zur eRechnung für alle Transaktionen zwischen Unternehmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung. Es sollen Anreize geschaffen werden, dass auch Transaktionen zwischen Privatpersonen und Unternehmen elektronisch erfasst werden. Dabei soll eine zusätzlich Bürokratiebelastung von Kleinstunternehmen vermieden werden.