30.04.2018
Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des politischen Bezirksamtes ab der kommenden Legislaturperiode zu schaffen.
Der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin besitzt die Richtlinienkompetenz im Bezirksamt, die weiteren Mitglieder des Bezirksamtes werden als Beigeordnete auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin von der BVV für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.
Das Bezirksamt besteht aus insgesamt sechs Mitgliedern.
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30.04.2018
Der Landesvorstand wird aufgefordert einen Stadtentwicklungskongress „Berlin 2030“ im Jahr 2019 zu veranstalten. Vorbereitend sollen die Kreise bzw. Kresivorstände ihrerseits zentrale Symposien zur Stadtentwicklungspolitik durchführen. Stadtgesellschaft, alle Ebenen der Berliner SPD, ihre Mandats und Funktionsträger sind aufgefordert sich, bereis in der Vorbereitungsphase, an dem Diskurs zu beteiligen.
Ziel des Stadtentwicklungskongressesn sollte die Erarbeitung einer ganzheitliche Strateigie sein, um den Bürger*innen von Berlin 2030 und darüber hinaus eine lebenswerte Stadt zu bieten, die die Herausforderungen einer wachsenden Stadt selbstbewusst annimmt.
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30.04.2018
Der SPD Teil des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, das Berliner Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass ab 2019 jährlich am 23. Mai in Berlin ein neuer Feiertag für die Verkündung des Grundgesetzes gilt.
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30.04.2018
Für den Ausbau der ÖPNV-Anbindung des BER sollte Berlin von München lernen und einen verbesserten Anschluss über Regionalbahn, U- und S-Bahn durch einen erhöhten Fahrpreis für die Fahrt zwischen Stadt und Flughafen (teil)finanzieren. Dafür sind die tarifrechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. Der Senat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten.
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30.04.2018
Versprechen halten: Der Senat wird aufgefordert, den Weiterbau der bereits mit Vorleistungen errichteten U-Bahn-Strecke U8 ins Märkische Viertel endlich auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie durchführen, um dort rund 40.000 Menschen nach über 40 Jahren ans U-Bahn-Netz anzuschließen!
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