Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um – zum Beispiel durch eine Info-Scheckkarte – die kostenfreie, bundeseinheitliche Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 bekannter zu machen.
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Antrag 224/I/2018 Mehr Zebrastreifen an Schulen und Senioreneinrichtungen
30.04.2018Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Richtlinie R-FGÜ 2001 (Einsatzgrenzen für Zebrastreifen) für Straßenabschnitte an Schulen, Senioreneinrichtungen und Einkaufsschwerpunkten dahingehend geändert wird, dass dort die Anordnung „FGÜ empfohlen“ (FGÜ laut § 26 StVO) schon bei wesentlich weniger Fußgängern sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen angesetzt wird, als dies derzeit der Fall ist und gleichzeitig auch die erforderliche Mindestzahl an Kraftfahrzeugen auf der Straße gesenkt wird.
Antrag 223/I/2018 Grünphase für Fußgänger verlängern
30.04.2018Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Grünphase für Fußgänger der Ampelanlagen an mehrspurigen Straßen deutlich verlängert und die noch verbleibende Grünphase optisch und für Sehbehinderte auch akustisch angezeigt wird.
Antrag 221/I/2018 Verpflichtender Einbau von Notbrems- und Abbiegeassistenten
30.04.2018Die Berliner SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission noch im Jahr 2018 den Einbau automatischer Notbrems- und Abbiegeassistenten mit Fußgänger-, Radfahrer- und Motorradfahrererkennung für alle Lkw, also nicht nur für Neuzulassungen, vorschreibt und dabei nur solche für zulässig erklärt, die vom Fahrer nicht beliebig abgeschaltet werden können.
Antrag 41/I/2018 Änderung von § 11 Berliner Straßengesetz
30.04.2018Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, den § 11 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG vom 13. Juli 1999) dahingehend zu ändern, dass in Abschnitt 2 der Satz „Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden“ durch eine Formulierung ersetzt wird, die verpflichtend, einheitlich und willkürfrei auch den Belangen mobilitätseingeschränkter Fußgänger, Rollstuhl- und Rollatorbenutzern sowie den Belangen von Personen mit Kinderwagen gerecht wird.
In Abschnitt 3 (Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Baustellen) ist ein Passus aufzunehmen, der den Bauherr zur Herstellung von für alle Fußgänger, insbesondere aber für mobilitätseingeschränkte Fußgänger, Rollstuhl- und Rollatorbenutzer sowie für Personen mit Kinderwagen sicher zu begehende Gehwegüberfahrten verpflichtet.