Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat setzen sich dafür ein, dass der Bedarf an Schulplätzen bei Wohnneubaugebieten individuell regionenscharf berechnet wird. Zur regionenscharfen Bedarfsberechnung sollen Indikatoren herangezogen werden, die die Zuzüge am Ehesten abbilden. Dabei soll die rechtlich verbindliche 1%-Quote (Schulplatzbedarf pro Neubauwohnung) aufgeweicht und den realen Bedarfen angepasst werden.
Archive
Antrag 86/I/2024 Duales Studium Lehrkräfteausbildung
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Lehrkräfteausbildung schrittweise in ein duales Studium überführt wird.
Antrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
21.04.2024Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a des Asylgesetzes gestrichen werden.
Generell darf kein Staat auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen, in dem homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen.
Antrag 83/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden
21.04.2024- Es müssen für die Praxisphasen des dualen Studiums analoge gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die den Mindeststandard des BBiG nicht unterschreiten.
- Der Geltungsbereich der §§ 10 bis 33 BBiG, die das Berufsausbildungsverhältnis, Rechte und Pflichten von Auszubildenden und Ausbildenden sowie die Eignung von Ausbildungsstätte und Personal regeln, soll auf dual Studierende in sog. praxisintegrierten Studiengängen erweitert werden.
- Zusätzlich müssen auch dual Studierende vom Schutz des § 78a BetrVG, der analogen Regelungen in den Personalvertretungsgesetzen und sonstigen Interessenvertretungen (z.B. Mitarbeiter*innenvertretungen) erfasst werden, also vor einer Nicht-Übernahme bei Ende des Ausbildungsverhältnisses geschützt werden.
Antrag 208/I/2024 Reduzierung von Werbepost bzw. -prospekten in Deutschland
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates werden aufgefordert, sich für eine Reduzierung der Werbepost in Briefkästen einzusetzen. Dazu ist erforderlich:
- Die Umstellung des derzeitigen “Opt-Out”-Systems (“Bitte keine Werbung”) auf ein “Opt-In”-System, das es erfordert, dass der/die jeweilige Briefkästeneigentümer*in dem Empfang von Werbepost ausdrücklich zustimmt.
- Zeitungen und sonstige Verlagshäuser sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kund*innen beispielsweise eines Printabonnements einzuholen, bevor sie Werbepost des eigenen Magazins, Coupons oder ähnliche Papierartifakte an Kunden schicken.
- Dies gilt nicht für Materialien der demokratischen Willensbildung.