Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats von Berlin werden dazu aufgefordert die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Meisterprämie für bestandene Meisterprüfungen oder gleichgestellte Weiterbildungsprüfungen nach Vorbild anderer Bundesländer zu überprüfen.
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Antrag 239/II/2019 Regelmäßiges Mobilitätstraining bei der BVG und der S-Bahn GmbH
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei BVG und S-Bahn für eine häufigere und regelmäßige Taktung der Mobilitätstrainings einzusetzen. Je Quartal sollte es berlinweit einmal möglich sein, an einem solchen Training teilzunehmen.
Antrag 26/II/2019 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte Menschen
22.09.2019Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass in Werkstätten für Behinderte Menschen (WfBM) der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2020 eingeführt wird.
Antrag 197/II/2019 Visuelle Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern bei politischen Fernsehmagazinen, Presseerklärungen und Ansprachen der Politik
22.09.2019Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass bei politischen Fernsehmagazinen, Erklärungen der Pressekonferenzen, Ansprachen der Politik und Übertragungen aus den Landesparlamenten bzw. dem Deutschen Bundestag Gebärdensprachdolmetscher visuell eingeblendet werden.
Wenn keine technische Alternative wie zum Beispiel die Ausstrahlung auf einem anderen Kanal oder per Internet den Zuschauern zur Verfügung steht.
Antrag 114/II/2019 Modellprojekt Radfahrprüfungen der Grundschüler im Schulumfeld ablegen
22.09.2019Es ist zu prüfen, dass in den Jahrgangsstufe 4 der Grundschulen Schülerinnen und Schüler das Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr erlernen. Sie sollen ihre Radfahrprüfungen im Einzugsbereich geeigneter Schule auf öffentlichem Straßenland ablegen, damit sie in jeder Situation das theoretisch Erlernte sicher anwenden können.