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Antrag 75/I/2025 Saisonarbeiter*innen schützen!

24.04.2025

Niedrige Löhne, überteuerte Unterkünfte und prekäre Arbeitsbedingungen prägen für viele Saisonarbeiter*innen in Deutschland den Arbeitsalltag. Oft erhalten sie eine Bezahlung, die kaum zum Leben reicht, in vielen Fällen wird der Mindestlohn systematisch umgangen. Gleichzeitig sind sie gezwungen, in überteuerten und oft unzumutbaren Unterkünften zu wohnen, die ihnen von ihren Arbeitgeber*innen vermittelt werden. Ihre Arbeitsverhältnisse sind geprägt von Unsicherheit, langen Arbeitszeiten und mangelndem Schutz vor Ausbeutung. Da ihr Aufenthaltsstatus an den Arbeitsvertrag gekoppelt ist, befinden sie sich in einer besonders abhängigen Position, in der sie sich kaum gegen schlechte Bedingungen wehren können. Diese strukturellen Missstände müssen angegangen werden.

 

Der Aufenthaltsstatus von Saisonarbeiter*innen darf nicht mehr an das Arbeitsverhältnis gebunden sein, denn die Kopplung des Aufenthaltsstatus an den Arbeitsvertrag macht Saisonarbeiter*innen zu einer besonders vulnerablen Gruppe. Arbeitgeber*innen können sie damit erpressen und, auch an Gesetzen wie dem Mindestlohn vorbei, zu menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten lassen. Daher fordern wir die Entkopplung des Aufenthaltstitel von Arbeitsverträgen. In Vergangenheit kam es immer wieder zu Berichten, dass Arbeitgeber*innen die Pässe von Arbeiter*innen eingezogen haben, so dass diese keinen Zugang zu ihren Dokumenten hatten. Dieses Vorgehen gehört verboten und sollte rechtlich bestraft werden.

 

Die Unterbringung von Saisonarbeitenden ist vielerorts katastrophal, Mindeststandards für Hygiene oder Privatsphäre werden oft missachtet. Trotz der schlechten Bedingungen werden oft regelrechte Abzockmieten verlangt, mitunter bis zu 40 Euro pro Quadratmeter. Das ist deutlich mehr als in den teuersten Stadtteilen deutscher Großstädte. Dieses Vorgehen dient der Umgehung des Mindestlohns. So kann auf dem Papier der Mindestlohn gezahlt werden, während jedoch ein großer Teil des Gehalts durch die Unterbringungskosten wieder entzogen wird. Daher fordern wir eine grundsätzliche kostenlose Bereitstellung von Unterkünften für die Saisonarbeiter*innen, wobei die Mindeststandards für Hygiene und Privatsphäre zwingend eingehalten und vom Zoll wirksam kontrolliert sowie bei Verstößen geahndet werden sollen. Mieten müssen gedeckelt werden. Die Unterkünfte müssen den grundlegenden Standards für Hygiene, Sicherheit und Privatsphäre entsprechen.

 

Nicht selten müssen Saisonarbeiter*innen an staatlich festgelegten Standards vorbei arbeiten. Sie werden dabei nicht angemeldet beschäftigt, sodass sie an Mindestlohn und Sozialversicherung vorbei arbeiten müssen. Diese ausbeuterischen Verhältnisse müssen durch Kontrollen aufgedeckt und bekämpft werden. Daher fordern wir, dass die Kontrollen durch Zoll und andere relevante Behörden besser ausfinanziert werden.

 

Saisonarbeit ist ein kapitalistisches System: Saisonarbeiter*innen werden unzumutbaren Arbeitsbedingungen ausgesetzt, während Supermärkte von ihrer Arbeit profitieren. Viele Supermärkte arbeiten mit Unternehmen zusammen, die faire Standards nicht einhalten. Zudem verursachen Supermarkt-Konzerne selbst einen hohen Preisdruck, da sie die Erzeugnisse nur zu Dumping-Preisen abnehmen. Fehlende Transparenz über die Herkunft der Produkte und die Bedingungen, unter denen sie produziert werden, begünstigt Ausbeutung. Daher fordern wir, dass Abnahmepreise gesetzlich festgelegt werden, die faire Löhne bei den Erzeugern ermöglichen. Wie bereits beschlossen, fordern wir weiterhin, dass Supermärkte mittelfristig vergesellschaftet werden, um so faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten zu können. Bis dahin müssen Supermärkte zur Transparenz über Arbeitsbedingungen und Einhaltung festgelegter fairer Standards verpflichtet werden und Kooperationen mit ausbeuterischen Unternehmen ausgeschlossen werden. Hierbei sollen die Möglichkeiten des aktuellen deutschen Lieferkettengesetzes genutzt werden, so dass auch Supermärkte für ihre Lieferketten und Zulieferer in die Pflicht genommen werden.

 

Saisonarbeiter*innen sehen sich Verstößen gegen ihre Rechte oft allein und mit wenig Rechtsbeistand ausgesetzt. Das macht eine Bekämpfung der systematischen Probleme schwer. Daher fordern wir die Einführung eines Verbandsklagerechts für systematische Fälle. Dies ermöglicht es Gewerkschaften und anderen Interessenvertretungen, kollektiv gegen Missstände vorzugehen und die Rechte von Saisonarbeiter*innen durchzusetzen. Zusätzlich müssen Beratungsstellen und Unterstützungsangebote für Saisonarbeiter*innen längerfristig in Bundes- und Landeshaushalten gesichert und ausgebaut werden. Diese bieten durch ihre Beratung auf Muttersprache ein niedrigschwelliges Angebot zur Aufklärung von arbeitsrechtlichen Fragen. Den Stellen muss Zugang zu Arbeitsplätzen von Saisonarbeiter*innen gewährt werden, so dass diese direkt am Arbeitsplatz erreicht werden können. Zudem sollten Gewerkschaften prüfen, ob temporäre Mitgliedschaften mit Vorbild der IG BAU rechtliche Beratung für Saisonarbeiter*innen sein kann. Gewerkschaften könnten mit Beratungsstellen eng zusammenarbeiten und Kräfte bündeln, um die Situation von Saisonarbeiter*innen zu verbessern. Vorbild kann der Streik der LKW-Fahrenden in Gräfenhausen sein.

 

Die Anwerbung von Saisonarbeiter*innen läuft meist privat ab. Diese Praxis führt zu Ausbeutung und falschen Versprechen. Daher fordern wir offizielle Ausschreibungen statt privater Anwerbung. Die Rekrutierung von Saisonarbeiter*innen soll ausschließlich über offizielle Ausschreibungen erfolgen, die von zuständigen Behörden und Gewerkschaften begleitet werden. Private Anwerbeagenturen, die unregulierte Arbeitsverhältnisse schaffen, müssen unterbunden werden. Langfristig streben wir ein Verbot von Saisonarbeit in ihrer derzeitigen Form an, solange sie strukturell ausbeuterisch ist und grundlegenden menschenrechtlichen sowie moralischen Standards widerspricht.

 

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Antrag 52/I/2025 Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung von digitalen Abstimmungen

23.04.2025

zu den Parteiwahlen 2026 ff. durch die SPD Berlin

 

Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert

  • Eine rechtssichere, digitale Abstimmungsmöglichkeit in Präsenz für Parteiwahlen z.B. per App zu organisieren
  • Diese allen Gliederungen für die Parteiwahlen 2026 zugänglich und für diese nutzbar zu machen
  • Die Kosten hierfür zu übernehmen
  • Für Mitglieder, die kein eigenes Smartphone/Tablet besitzen, wird eine Anzahl von einfachen Tablets für Abstimmungen vom Landesvorstand leihweise vorgehalten
  • Falls erforderlich die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu organisieren
  • Für Mitglieder ohne digitale Fähigkeiten organisatorisch sicherzustellen, dass auch diese an den Parteiwahlen teilnehmen können

 

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Antrag 42/I/2025 Frauen* auf Listenplatz 1

23.04.2025

Füge ein in Wahlordnung nach §4 (2) ein:

  • 4 (2)*: „Den Frauen sind die ungeraden Plätze vorbehalten. Dies kann nach einer Abstimmung der weiblichen Delegierten einstimmig einmalig außer Kraft gesetzt werden.“

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Antrag 220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des Fußballs

24.10.2024

Menschenrechtsverletzungen bei der WM der Männer in Katar, fragwürdige Sponsoren bei der EM der Männer in Deutschland, Bestechungsskandale, Gewaltexzesse bei Männer-Bundesliga-Spielen – Fußball, genauer gesagt, Männerfußball, dominiert immer wieder die Schlagzeilen in negativer Art und Weise. Dabei ist Fußball nach wie vor der meistgespielte Sport in Deutschland und einer der beliebtesten Sportarten weltweit. Über 8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind in einem Fußballverein. Auch gesellschaftlich hat Fußball in Deutschland eine zentrale Bedeutung. Berichte über Ablösesummen und Spielertransfers sind Meldungen in Nachrichtensendungen, Länderspiele erreichen immer wieder Rekordeinschaltquoten.

 

Ein paar Zahlen

Auch wirtschaftlich läuft es gut im Männerfußball. Für die EM der Männer in Deutschland 2024 rechnete die UEFA, der europäische Dachverband des organisierten Fußballs, mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro. Auch im Vereinsfußball der Männer scheint es gut zu laufen. 2022/2023 machten die zwanzig umsatzstärksten Fußballclubs mehr als zehn Milliarden Euro Umsatz – unter diesen zwanzig Clubs sind auch drei deutsche Clubs – Bayern München, der BVB und Eintracht Frankfurt. Zu diesen Umsätzen zählen auch Ablösesummen – also das Geld, das ein Fußballclub erhält, wenn eine Spieler*in von einem anderen Verein ‚gekauft‘ wird. Diese Summen sind im Männerfußball extrem hoch. Die höchste Summe weltweit beträgt derzeit 222 Millionen Euro und wurde in der Saison 17/18 von Paris Saint-Germain für den Spieler Neymar gezahlt. Der derzeit teuerste Transfer in die Bundesliga der Männer von 95 Millionen Euro wurde 2023 vom FC Bayern für Harry Kane bezahlt.

Da umgangssprachlich oft von Vereinen gesprochen wirft, liegt die Vermutung nahe, dass es sich auch bei den Profivereinen um gemeinwohlorientierte Vereine handelt, die nicht gewinnorientiert handeln. Dies ist aber kaum der Fall. Die meisten Vereine in den ersten drei Profiligen der Männer des deutschen Fußballs haben ihre Profiabteilung vom e.V. ausgegliedert und entweder in eine GmbH, GmbH & Co. KGaA oder in eine AG überführt. Dadurch können externe Geldgeber*innen, wie Investor*innen, in den Verein investieren, um den Vereinen so mehr finanzielle Möglichkeiten zu schaffen, um in der kapitalistischen Fußballwelt mithalten zu können. Eine Ausgliederung wird auch oft damit begründet, dass die in Falle von wirtschaftlichen Risiken die Haftungsregelung begrenzt ist, um so den e.V. und den Mitgliedern mehr Schutz zu bieten. Dies schützt den Amateursportbereich und die gemeinnützigen Aktivitäten des Vereins vor finanziellen Risiken, die aus dem Profibereich entstehen könnten. Festzuhalten bleibt: Der Profifußball in Deutschland ist nicht gemeinwohlorientiert, sondern kapitalistisch. Das lässt sich auch daran feststellen, dass die Anstoßzeiten immer weiter an Fernsehsenderzeiten angepasst werden und Fans oft mehr als einen Zugang zu einem Pay-TV-Anbieter kaufen müssen, um alle Spiele ihrer Mannschaft anschauen zu können. Auch in der Bundesliga der Frauen gestaltet sich immer kapitalistischer, da die Preise der Vermarktungsrechte, Berater*innenpauschelen und Vertragsablösen steigen, was auch immer mehr fragwürdige Sponsor*innen anlockt.

 

Manchmal verliert man, manchmal gewinnen die anderen

Verlierer*innen gibt es bei diesem kapitalistischen Fußball viele. Sportlich, da die Anzahl der Vereine, die um die Meisterschaft spielen können, meist begrenzt, da ganz unterschiedliche Budgets gegeneinander spielen. In den letzten 12 Jahren hieß der Sieger der ersten Fußballbundesliga der Männer in 11 Fällen Bayern München – der zufälligerweise auch einer der Vereine ist, die Rekordablösesummen zahlen können. Die Fans, die immer mehr für PayTV und Tickets ausgeben müssen. Dass die meistens Fans nichts von der Kapitalisierung des Sports halten, ist aber auch erkennbar. So gab es in der vergangenen Saison deutliche Fan-Proteste gegen den Einstieg eines Investors der Deutschen Fußball Liga (DFL), die diesen Einstieg verhinderten. Festzustellen ist, dass der organisierte Fußball viel zu oft dem Kapitalismus ausgeliefert wird und das, obwohl sowohl der Dachverband DFB wie auch die DFL als Organisator der Spiele gemeinnützig sein sollen. Um gesetzlich als gemeinnützig gelten zu können, müssen Organisationen dem Gemeinwohl dienen, d. h. sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen und müssen die Allgemeinheit sowohl materiell als auch ideell fördern. Dafür genießen sie steuerliche Erleichterungen und profitieren von öffentlichen Zuschüssen. Der DFB hat die Grenzen der Gemeinnützigkeit in der Vergangenheit immer wieder bis aufs Äußerste ausgeweitet und oft missachtet. Neben Strafen in Millionenhöhe hat das bereits dazu geführt, dass das Finanzamt dem Verband für die Jahre 2006, 2014 und 2015 nachträglich die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Eine Prüfung der Gemeinnützigkeit der nachfolgenden Jahre steht noch aus. Nach Einschätzung führender Ökonominnen ist eine Gemeinnützigkeit beim DFB nicht (mehr) gegeben. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb prägt das Bild des Verbandes und nicht der ideelle Bereich in Form der Förderung des Breitensports – ganz im Gegenteil: Durch habgierige Wirtschaftspraktiken und das kontinuierliche Riskieren der Gemeinnützigkeit durch Steuerhinterziehung und Korruption werden Strafen im zweistelligen Millionenbereich fahrlässig in Kauf genommen. Das ist Geld, das der DFB bei der Förderung von Breitensportangeboten, der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendfußballs und der Finanzierung des FINTA-Sports einsetzen sollte. Wenn der Fokus weiterhin auf der Erwirtschaftung von Profiten durch Bandenwerbungen und Sponsorenverträgen und dem Betrug des Finanzamtes anstatt auf der Förderung des Sports für die Breite der Gesellschaft liegt, ist die gesetzliche Anerkennung des DFB als gemeinnützig nicht mehr tragbar und er darf nicht weiter von Steuererleichterungen und öffentlichen Förderungen profitieren. Dass eine fußballspielende und -liebende Mehrheit unter der Habgier einiger Weniger leidet, ist nicht länger hinnehmbar. Die DFL hat dazu aber allerdings eine Tochterfirma gegründet die wiederum als GmBH organisiert ist. Klar ist: Es braucht eine neue Gemeinwohlorientierung im Fußball. Nicht Aktiengesellschaft und GmbHs bei denen das Geld bestimmt sollten gegeneinander spielen, sondern Vereine, bei denen die Gemeinnützigkeit im Vordergrund steht. Verlieren tun außerdem meistens Frauen. Beispielsweise beim MSV Duisburg. Dort sind die Männer aus der letzten Profiliga in die Amateurliga abgestiegen. Der Verein kann sich deshalb den Start der Profifrauenmannschaft in der zweiten Liga nicht mehr leisten und löst diese auf. Das vorhandene Geld wird lieber in Amateur-Männer als in Profi-Frauen investiert. Von gleichberechtigter Teilhabe kann hier nicht die Rede sein.

 

Gewinne privatisieren und Risiko vergesellschaften? Klares Foul

Aber nicht nur die Fans sind Verlierer*innen des vom Kapitalismus getrieben Fußballs – auch die Gesellschaft als Ganzes verliert. Wie beschrieben, macht die UEFA mit der EM der Männer 2024 einen Umsatz von ca. mehr als einer Milliarde Euro. Für die Austragungsorte der Spiele ist die Ausrichtung aber mit massiven Kosten verbunden. So gab zum Beispiel das Land Berlin ca. 87 Millionen Euro für die Ausrichtung der Europameisterschaft aus. Zu den Kosten gehören u.a. Gutachten, das FanFest am Brandenburger Tor, aber auch Kosten für Organisationen, stadienbezogene Maßnahmen oder auch Zuwendungen an die UEFA (in Höhe von 708.000€). Vonseiten der UEFA und Befürworter*innen wird diesen Ausgaben entgegengehalten, dass mit der Austragung von Spielen auch immer ein Konjunkturaufschwung für die Austragungsorte einhergeht. Dies konnte aber beispielsweise für die Männer-WM 2006 nicht gezeigt werden. Hier ist zu beachten, dass auch die UEFA ein eingetragener Verein ist, der gemeinnützig sein soll. Festzuhalten bleibt hier aber, dass die UEFA als Veranstalter Gewinne in Milliardenhöhe erzielt, während die öffentliche Hand enorme Kosten tragen muss. Die logische Konsequenz: Die UEFA bzw. die austragende Organisation muss stärker an diesen Kosten beteiligt werden.

Aber auch der Schutz der Veranstaltung, auch in der Männer-Bundesliga, ist ein Kostenfaktor. So werden Fußballspiele in der Bundesliga, aber auch in unteren Ligen oftmals von massiven Polizeieinsätzen begleitet. Dass Großveranstaltungen von der Polizei geschützt werden müssen, ist verständlich und auch richtig. Dass diese Großveranstaltungen im Männerfußballkontext aber teilweise Zusammentreffen von kapitalistischen Unternehmen sind, deren Anhänger voneinander getrennt werden müssen und deren Akteur*innen teilweise Millionen verdienen, ist absurd. Die Kosten für diese Polizeieinsätze trägt die Allgemeinheit. Dagegen wehrt sich seit Jahren das Land Bremen. Bremen fordert, dass die DFL die Kosten für die Polizeieinsätze für Risikospiele mittragen muss, bei der bis zu 1000 Einsatzkräfte eingesetzt werden. Nach Angaben der Stadt Bremen geht es um drei Millionen Euro. Sicherheit ist zwar eine Aufgabe der öffentlichen Hand und muss dies auch bleiben. Wenn aber die Veranstalter und Unternehmen es in Jahrzehnten nicht schaffen, Probleme bei Spielen in den Griff zu bekommen und die Allgemeinheit die Kosten tragen muss, ist das nicht hinzunehmen. Das organisierter Profimännerfußball oft ein Ausdruck des Patriarchats und weiterer strukturelle Diskriminierungsmechanismen der Gesellschaft ist, wird im Umgang mit Gewalt und Übergriffen deutlich. Zwar gibt es immer wieder Kampagnen vom DFB, der DFL und einzelnen Vereinen gegen Diskriminierung jeder Art, gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit. Allerdings blieben diese Kampagnen viel zu oft Lippenbekenntnisse. Wenn in der Saison es quasi jedes Wochenende bei der beliebtesten Sportart zu Gewalt, Übergriffen und Diskriminierungen kommt, muss dagegen entschiedener eingeschritten werden – vor allem das Geld im professionellen Männerfußball zumindest für einige Organisationen kein Problem sein sollte.

Die Probleme im Männerfußball sind vielschichtig und können nicht alle hier diskutiert werden. Sie betreffen kapitalistische Strukturen, die weltweit sind. Kapitalistische Mechanismen führen zu einer immer stärkeren Ungleichheit zwischen den teilnehmenden Organisationen. Dass es Korruption in der FIFA, der weltweiten Dachorganisation, gibt, ist bekannt. Immer wieder nutzen v.a. nicht-demokratische Länder Fußball-Ereignisse aus, um ihr Image zu verbessern. Das gilt allerdings nicht nur für den Fußball, sondern für den Sport insgesamt. Gleiches gilt für die Auswirkungen auf das Klima, die mit dem Neubau von Stadien für Großereignisse, Flügen zu Spielen usw. einhergehen. Aber auch das gewaltvolle Patriarchat lässt grüßen: Studien belegen, dass die Gewalt in Partnerschaften, vor allem verübt durch Männer, bei Sportgroßevents wie der Männerfußball- WM steigt. So stellte eine Studie aus 2014 durchgeführt in Nordengland einen Anstieg von 26 Prozent, wenn das englische Team gewann, und sogar einen Anstieg von 38 Prozent bei einer Niederlage fest. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, werden noch viele Forderungen zu entwickeln sein.

 

Aufgrund der hier skizzierten Ausgangslage in Deutschland fordern wir zunächst:

  • Auch professionelle Sportmannschaften dürfen nicht gewinnorientierte Unternehmen sein, sondern müssen gemeinwohlorientierte Vereine organisiert sein. Dies gilt auch, wenn sie Profisport betreiben.
  • Rückabwicklung von Unternehmensstrukturen, die aus Sportvereinen für Sportmannschaften entstanden sind, hin zu Vereinsstrukturen.
  • Die Förderung des Breitensports muss in der Haushaltsplanung eines Vereins einen höheren und gleichwertigen Stellenwert der Männer-Fußballmannschaften einnehmen und darf nicht nur ein nettes Nebenprojekt sein. Hier sind insbesondere Kindermannschaften und FINTA*-Teams zu fördern.
  • Der DFB muss sich an die gesetzlichen Regeln der Gemeinnützigkeit halten und dem Gemeinwohl dienen, um weiterhin von Steuererleichterungen und öffentlichen Zuschüssen profitieren zu können.
  • Vereine der Männer-Fußballbundesligen müssen sich finanziell an den Polizeieinsätzen zur Sicherung ihrer Spiele beteiligen.
  • Gewaltpräventionsmaßnahmen und Antidiskriminierungsmaßnahmen sind von der DFL, dem DFB und den teilnehmenden Organisationen auszubauen, um Gewalt, Übergriffe und Diskriminierung im Männer-Fußballkontext zu verhindern.

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Antrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts

24.10.2024

Wir fordern:

  1. eine Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik, die sich am Vorbild Portugals orientiert.
  2. eine vollständige Legalisierung des Besitzes aller illegalen Drogen bis zu einer gewissen Menge für den Eigenbedarf. Wie hoch dieser Wert ist, muss je nach Droge festgelegt werden.
  3. dass der Fokus der Strafverfolgung auf der Ermittlung gegen Großdealende und nicht auf Konsumierenden und Kleindealenden liegt. Entsprechende Anordnungen und Erlasse werden daraufhin überprüft und angepasst und Schulungen für alle Mitarbeitenden durchgeführt. Die bisherige Verfolgung von Kleindealer*innen ist nicht nur nicht zielführend, sie ist auch von Rassismus geprägt und kriminalisiert vor allem Menschen, die in Armut leben.
  4. den massiven Ausbau von evidenzbasierten Präventionsprogrammen. Hierfür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die Programme sollen sich an den EU-Standards gemäß European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) orientieren.
  5. die stigmafreie Unterstützung von Abhängigen mit Drogenentzugsprogrammen. Neben dem physischen Entzug ist hierbei vor allem die psychologische Betreuung von Abhängigen entscheidend.
  6. eine ganzheitliche Betrachtung des Problems der Drogenabhängigkeiten. Diese treten vermehrt bei Personen auf, die in sozial prekären Situationen oder in Armut leben. Eine Unterstützung der Betroffenen muss also ihre gesamte soziale Situation in den Blick nehmen.
  7. dass alle Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste zusätzlich zu Krankenwagen und Notarztfahrzeugen mit Medikamenten, bspw. Naloxon- oder Adrenalinspritzen, ausgestattet werden und die Diensttuenden in ihrer Verabreichung geschult werden, um bei Fällen von Überdosis schnell helfen zu können. Eine Abgabe durch Apotheken und Drogenberatungsstellen an Suchterkrankte mit entsprechender Anleitung zur Nutzung soll geprüft werden. Schulungen zum Umgang mit Überdosisfällen sollen in Drogenpräventionsarbeit eingebaut werden.
  8. die Einrichtung von ausreichend Drogenkonsumräumen, in denen Drogen in einem geschützten Umfeld statt auf der Straße genommen werden. Hierbei muss auf die Anzahl der Räume und auf ausreichend lange Öffnungszeiten geachtet werden und die Finanzierung auch langfristig durch die jeweils zuständigen Behörden sichergestellt werden.
  9. das sogenannte Drug-Checking, also die Vor-Ort-Prüfung von Drogen auf ihre Zusammensetzung, bundesweit umzusetzen und auszubauen.
  10. die Förderung der Forschung zu medizinischen Potenzialen von Drogen sowie von Substitutionsbehandlungen von Abhängigen.
  11. die Förderung von lokalen Projekten und Initiativen, welche wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau für Kleinbäuer*innen schafft
  12. die Förderung von lokalen sozialen Projekten in den Drogenproduktionsländern, welche Betroffene von Gewalt vor Ort schützt und Menschenrechte sichert
  13. Druck auf die mexikanische Regierung die Tötungen und andere Straftaten im Drogenkrieg aufzuklären
  14. Schutz für mögliche Opfer von Gewalt im Drogenkrieg durch den Flüchtlingsstatus oder das gewähren von subsidiärem Schutz

 

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