Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für eine Begrenzung der Kostenbeteiligung an der Unterkunft für arbeitende Geflüchtete analog zum Mietenbündnis einzusetzen.
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Antrag 113/II/2018 Beteiligung an den Unterkunftskosten für arbeitende Geflüchtete begrenzen
12.10.2018Antrag 111/II/2018 Elternhilfe
12.10.2018Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben daraufhin zu wirken, dass die jährlichen Mittel für das landesfinanzierte Projekt der Aufsuchenden Elternhilfe in jedem Berliner Bezirk um mind. 15.000 € erhöht werden.
Antrag 11/II/2018 Nachverfolgung von Beschlüssen des Landesparteitages
12.10.2018Der Landesvorstand der SPD werden aufgefordert, die weitere Nutzung/ Umsetzung von Beschlüssen dieser Gremien nach zu verfolgen und den Delegierten und Antragstellern über die weitere Verwendung/ Umsetzung zu berichten.
Antrag 162/II/2018 Aus dem Facebook-Skandal lernen
12.10.2018Obwohl beim Facebook-Skandal Millionen von Nutzer*innendaten ausgelesen und ohne Einwilligung der Nutzer*innen für politische Zwecke missbraucht wurden, erscheint es angesichts der globalen und nationalen Nutzer*innenzahlen wenig realistisch, das Datenmonopol großer sozialer Netzwerke wie Facebook und seine Tochterfirmen (Instagram und Whatsapp), Google oder Amazon wirksam zu begrenzen.
Deswegen fordern wir:
- eine drastische Verbesserung des Datenschutzes. Insbesondere sind Landes- und Bundesdatenschutzbehörden mit erheblich mehr Personal auszustatten,
- einen Diskussionsprozess anzustoßen, wie mit dem digitalen Kapitalismus umzugehen ist.
Antrag 67/II/2018 Masterplanung vor Neubaumaßnahmen an der Stadtautobahn A 100
12.10.2018Die SPD-Mitglieder im Senat und in der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Planungen für Neu- und Ersatzbauten an der Stadtautobahn (BAB 100) zwischen Rathenauplatz und Dreieck Charlottenburg vor Festlegung auf eine Vorzugsvariante eine Masterplanung für diesen Bereich durchgeführt wird. Mit dieser sollen die Autobahnplanungen der 50er Jahre im Rahmen der ohnehin erforderlichen Neu- und Ersatzbaumaßnahmen für die dazwischen liegenden Autobahnabschnitte mit dem Ziel einer zukunftsorientierten und stadtverträglichen Neuplanung des gesamten Autobahn-Teilstücks überwunden werden.
Im Rahmen einer Masterplanung sind insbesondere zu untersuchen und in die Planungen einzubeziehen:
- Flächengewinne für die wachsende Stadt (Grün- und Erholungsflächen, Baugebiete) z. B. durch Tunnelführung einzelner Autobahnabschnitte
- Reduzierung von Umweltbelastungen insbesondere durch Lärm, Feinstaub und Stickoxide in der unmittelbaren (Wohn-) Umgebung
- die räumliche Zusammenführung von durch die Autobahn getrennten Stadtquartieren z. B. durch eine Deckelung des Autobahntroges zwischen den Brücken Kantstraße und Knobelsdorffstraße sowie Neue Kantstraße
- Verlegung der Autobahnauf- und abfahrten „Kaiserdamm“ an die Kaiserdammbrücke
- Integration eines Radschnellweges entlang der Autobahn vom Rathenauplatz bis Heckerdamm mit Anschlüssen u.a. Richtung Wannsee bzw. Richtung Wedding
Es dürfen keine Variantenfestlegungen erfolgen, bevor die Masterplanung für den gesamten Bereich vorgelegt und über die Einbeziehung in die weiteren Planungen entschieden worden ist.