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Wir, die Berliner SPD, richten unsere Politik neu aus. Mit diesem Strategiewechsel verfolgen wir folgende politische Ziele:

1. die Berliner Bevölkerung soll vom Wirtschaftswachstum effektiv profitieren
2. Anerkennung für geleistete Arbeit und solidarischen Verzicht der Berlinerinnen und Berliner in der Vergangenheit
3. eine gute und funktionsfähige Verwaltung durch bessere Personalgewinnung

11 Instrumente für höhere Einkommen, finanzielle Entlastung und damit echte Gerechtigkeit:

1. Angleichung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau, damit man auch im Alter von seiner eigenen Leistung leben kann, z.B. Landesmindestlohngesetz, Vergabegesetz

Diese gesetzgeberische Intervention ist wegen des Lohnabstandsgebotes der wichtigste Ausgangspunkt zur Gesamtverbesserung der Einkommenssituation der Berlinerinnen und Berliner und zugleich der Aspekt, der den Landeshaushalt am wenigsten belastet. Dabei kommt dem Berliner Vergabegesetz neben dem Landesmindestlohngesetz eine wichtige volkswirtschaftliche Steuerungsgröße zu, da das Volumen unserer öffentlichen Vergaben mit mehreren Milliarden Euro im Jahr eine hohe Relevanz hat, zumal auf unser strategisches Betreiben hin die Investitionsquote Berlins deutlich gestiegen ist, wie nicht zuletzt auch die erfolgreiche Schulbau- und Sanierungsoffensive zeigen. Wir wollen auch nicht auf dem von den Grünen vorgeschlagenen Niveau eines Stundenlohnes in Höhe von 10,50 Euro stehen bleiben, sondern streben einen altersarmutsfesten Mindestlohn an. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums ist derzeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen.

2. Anpassung der Einkommen für den öffentlichen Dienst an das Bundesniveau für die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin und der Bezirke

Berlin ist seinen Beschäftigten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben mit dem Solidarpakt einen Verzicht geleistet, um die nahezu ausweglose haushalts- und finanzpolitische Situation nach der Überwindung der Teilung der Stadt und nach dem einhergehenden Wegfall der besonderen Förderung Berlins überwinden zu helfen. Berlin spürt den bundesweiten Personalmangel in nahezu jedem Bereich. Wir stehen dabei in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern und dem Arbeitgeber Bund. Dabei ist das Konkurrenzverhältnis durch die Konzentration von Bundesbehörden und der öffentlichen Arbeitgeber hier bundesweit einmalig und das Land Berlin in einem erheblichen Wettbewerbsnachteil, da hier eine Abwerbung von Beschäftigten einfach stattfindet. Die Bundesbehörden zahlen regelmäßig ein deutlich höheres Grundentgelt und zudem erhebliche Ministerial- und andere Behördenzuschläge. Dieser Attraktivitätsvorsprung ist ein Hemmnis für eine funktionierende Landesverwaltung. Zu dem politischen Ziel, das verfügbare Einkommen der Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen, tritt hier ein wesentlicher Teilaspekt der Fachkräftegewinnung. Wir treten in allen öffentlichen Sektoren gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst an die Entgelte des Bundes noch in dieser Legislaturperiode ein.

3. strukturelle Verbesserung bei der Eingruppierung unserer Beschäftigten, z.B. Veränderung einfacher und mittlerer Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr, Höhergruppierung insbesondere von Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal, Vereinheitlichung des Besoldungs- und Entgeltsystems und -Niveaus innerhalb Berlins (Bezirke, Land)

Wir nehmen besonders die unteren Besoldungs- und Tarifgruppen in den Blick. Der Senat wird in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen dem Abgeordnetenhaus ein Konzept zur Beschlussfassung vorlegen, dass durch Eingruppierungs- und Umgruppierungsvorschläge zu strukturellen Verbesserungen in diesem Sektor führt. Dabei ist zum Beispiel bei der Feuerwehr ein analoger Weg, wie bei der Polizei zu verfolgen und das Lohnabstandgebot zum Mindestlohn zu beachten. In den Bereichen Kita und Pflege und bei sonstigem pädagogischen Personal sind deutliche Höhergruppierungen zu erreichen. Wir treten in allen öffentlichen Sektoren gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst zwischen Land und Bezirken noch in dieser Legislaturperiode ein.

4. vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen und zwar nach den oben genannten Maßstäben

Wir beenden den inakzeptablen Zustand tarifloser Beschäftigung in von uns maßgeblich beeinflussten Unternehmen. Kein landeseigenes Mutter- oder Tochterunternehmen und kein maßgeblich beeinflusstes Unternehmen beschäftigt zukünftig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ohne Tarifbindung. Dies gilt auch für Unternehmen, die sich in einem Vertragsverhältnis mit dem Land Berlin befinden und in dessen Auftrag soziale Dienstleistungen erbringen. Wir werden in diesen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen noch in dieser Legislaturperiode eine Tarifbindung auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau erreichen; grundsätzlicher Maßstab ist der TVöD.

5. keine weiteren Auslagerungen öffentlicher Aufgaben, weder mit dem Ziel noch mit der Folge schlechterer Bezahlung

Der Weg der Auslagerung öffentlicher Kernaufgaben ist ein Irrweg und beendet. Auch das gesellschafts- und handelsrechtlich zulässige Auslagern in Töchterunternehmen oder zu Dienstleistern ist zukünftig zu unterbinden und zwar bereits dann, wenn die Maßnahme zwar nicht das Ziel, aber die Folge von ungleicher Bezahlung hat.

6. Gleichbezahlung von Frau und Mann

Für uns ist die gleiche Vergütung gleicher Tätigkeiten von Frau und Mann eine Selbstverständlichkeit und trotzdem keine gesellschaftliche Realität. In allen Bereichen, öffentlicher oder privater Natur, unmittelbar oder mittelbar Beschäftigter, Auftragnehmer und Zugeschlagenen in öffentlichen oder solchen Vergaben oder Dienstleistungen, auf die Berlin zumindest maßgeblichen Einfluss ausübt, werden wir diese Selbstverständlichkeit durchsetzen.

7. konsequente Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen

Die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sehen wir generell kritisch. Insbesondere erkennen wir einen bundesgesetzlichen Wertungswiderspruch zwischen der gesetzlichen Probezeit und deren faktischer Ausdehnung durch befristete Beschäftigung. Wir streben in Berlin generell unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an. Sachgrundlose Befristungen werden vollständig ausgeschlossen. In allen Bereichen, öffentlicher oder privater Natur, unmittelbar oder mittelbar Beschäftigter, Auftragnehmer und Zugeschlagenen in öffentlichen oder solchen Vergaben oder Dienstleistungen, auf die Berlin zumindest maßgeblichen Einfluss ausübt, werden wir diese politische Vorgabe durchsetzen.

8. konsequente Fortsetzung des Weges gebührenfreier Bildung und bei gleichwertiger Mobilität mit dem ÖPNV in allen Kiezen unserer Stadt sowie Prüfung sonstiger Entlastungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner

Die Berliner SPD hat als erste die strategische Entscheidung zu einer vollständigen Gebührenfreiheit bei der Bildung getroffen und umgesetzt. Seit August ist der Kitabesuch vollständig gebührenfrei. Der Besuch des Hortes wird für die Klassenstufen 1 und 2 ab 2019 gebührenfrei sein und ohne Bedarfsprüfung ermöglicht. Wir haben zudem für alle Grundschulen die Lernmittelfreiheit eingeführt. Diesen Weg der erheblichen Entlastung von Familien gehen wir konsequent weiter zu einer vollständig kostenfreien Bildung und werden die Hortgebühren der übrigen Klassenstufen ebenso abschaffen, wie den Elternbeitrag beim Kita- und Schulessen. Als weiteren wichtigen Aspekt einer Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sehen wir die begonnenen Vergünstigungen im Tarifgefüge des ÖPNV an. Da diese Politik zugleich geeignet erscheint, einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende zu einem stadtverträglichen Verkehr zu leisten und die Umwelt und unsere Luft zu schützen, werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen und insbesondere Familien und einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner unterstützen.

9. Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter (Bundesrecht)

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten führt zu einer erheblichen Einkommensbelastung. Wir finden es in Ansehung der erheblichen Renditen und Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerecht, diese Umlagefähigkeit abzuschaffen. Wir fordern unsere Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen und fortzusetzen.

10. Anpassung der Sozialtransfers im Bereich des Landes (z.B. Mietzuschüsse) und des Bundes (z.B. „Hartz IV“)

Der Berliner Senat legt dem Abgeordnetenhaus die Sozialtransfers betreffend ein Konzept zur Beschlussfassung vor, dass an die realen Preisentwicklungen angepasst. Wir fordern unsere Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen und fortzusetzen.

11. Festanstellung der Lehrkräfte der bezirklichen Musikschulen (100 Prozent), um prekäre Beschäftigung auf Honorarbasis zu beenden und die Qualität der Einrichtungen und des Musikschulunterrichts auf hohem Niveau zu sichern.

Die SPD-Mitglieder im Senat, Berliner Abgeordnetenhaus, Deutschen Bundestag, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, diese politischen Vorgaben durch gesetzliche Regelungen um- und durch Gesellschafterweisungen und Anpassungen in den jeweiligen Zielbildern und Vereinbarungen sowie entsprechende Beschlüsse durchzusetzen. Hierzu ist dem Parteitag im Herbst 2019 und fortlaufend zu berichten.

Sicherheit für BürgerInnen und Unterstützung für Polizei und Feuerwehr

Die SPD Berlin bringt ein Innovations-Programm „Schutzengel“ zur Entwicklung von Drohnen auf den Weg. Deren Aufgabe soll es sein, bei von ihnen registrierten Verbrechen oder Unfällen umgehend die Leitstellen der Polizei bzw. Feuerwehr zu alarmieren und mit einem Live-Lagebild zu versorgen. Ein dazu ausgerufener Ideen-Wettbewerb soll Lösungen prämieren, die dem Berliner Innensenat eine zeitnahe Implementierung eines Drohnensystems erlaubt, das sowohl die Sicherheit in der Stadt weiter steigert als auch den geltenden Datenschutz für die BürgerInnen gewährleistet.

Das Jahr 2015 wird als eines der denkwürdigsten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Auf die Aufnahme von fast einer Million geflüchteter Menschen waren die verantwortlichen staatlichen Strukturen nicht vorbereitet. Nur durch das große humanitäre Engagement der Zivilgesellschaft war es möglich, die ankommenden Menschen aufzunehmen, unterzubringen und zu betreuen.

Vielen ist damals nicht sofort bewusst gewesen, dass ein Großteil der nach Deutschland gekommenen Menschen auf Dauer bleiben würde. Die Aufgabe für den Staat und die Gesellschaft bestand also nicht nur darin, die geflüchteten Menschen angemessen aufzunehmen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, ihnen einen Weg in die Mitte unserer Gesellschaft zu ebnen.

Ein großer Teil der Zivilgesellschaft hat diese Notwendigkeit schnell begriffen. Egal ob in Nachbarschaftszentren, im Sportverein oder im mittelständischen Betrieb: Geflüchteten wird gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Dennoch ist festzustellen, dass die Politik ihrer Verantwortung an vielen Stellen nicht gerecht wird. Dies zeigt sich bei der öffentlichen Debatte über die Integration geflüchteter Menschen. Schaut man sich den politischen Diskurs zum Familiennachzug oder über schnellere Abschiebeverfahren an, so gewinnt man den Eindruck, dass es vorrangig darum geht, möglichst viele Schutzsuchende schnell wieder loszuwerden. Natürlich ist es richtig, darüber zu debattieren, wie Verfahren beschleunigt und verbessert werden können. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass eine Debatte über Mittel und Wege der Integration nur noch defensiv geführt wird.

Für die SPD muss es darum gehen, eine eigene Position zu finden, die nicht auf Populismus und gefühlten Wahrheiten fußt, sondern die gesellschaftliche Kernfrage, nämlich die Integration der geflüchteten Menschen, in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.

Wir fordern den Landesverband der SPD Berlin dazu auf, ein ganzheitliches Integrationskonzept zu erarbeiten. Das Ziel muss es sein, eine bundes- und landespolitische Debatte über eine sozialdemokratische Integrations- und Flüchtlingspolitik anzustoßen. Wir brauchen klare Ansätze dafür, wie wir die Menschen möglichst schnell in Arbeit bekommen, ihnen eine Aus- oder Weiterbildung ermöglichen, sie unsere Sprache lernen lassen, angemessenen Wohnraum für sie schaffen und ihnen Teilhabe an der Zivilgesellschaft gewähren. Nur mit einer klaren Haltung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik und einem daraus resultierenden Entwurf für ein Einwanderungsgesetz kann die SPD auf Bundes- und Landesebene wieder ihr politisches Profil in diesem Bereich schärfen.

Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass wir wieder klare Positionen entwickeln und die politischen Debatten bestimmen. Sozialdemokratie bedeutet auch, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln. In diesem Sinne braucht es einen Neuanfang in der Flüchtlings- und Integrationspolitik der SPD. Als Landesverband einer so vielfältigen und toleranten Stadt, sollte die SPD Berlin hierzu den Anstoß in Form eines ganzheitlichen Integrationskonzepts geben.