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Antrag 312/II/2022 Den Bahnhof Jungfernheide und seine Vorplätze für mehr Aufenthaltsqualität umgestalten

9.10.2022

Wir fordern, dass sich das Land Berlin und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und der BVG für eine Neugestaltung des Bahnhof Jungfernheide einsetzen. In die Planungen soll sowohl das Bahnhofsgebäude unter der Bahn-Trasse als auch der Vorplatz an der Olbersstr. und der Ausgangsbereich an der Max-Dohrn-Str. eingebunden werden. Bei der Ausgestaltung sollen die Bürger*innen beteiligt werden.

 

Das Bahnhofsgebäude soll so verändert werden, dass enge, verwinkelte und schlecht einsehbare Räume aufgelöst werden und Fahrgästen eine bessere Orientierung ermöglicht wird. Das schließt die räumliche Platzierung von Gewerben und Informationstafeln ein. Die lange und enge Passage unter der Bahntrasse soll breiter und offener- sowie besser ausgestaltet werden.

 

Der Bahnhofsvorplatz an der Olbersstr. soll räumlich offen gestaltet werden. Vor allem der schlecht-einsehbare und schlecht beleuchtete Weg entlang der Kita und des Kleingartens soll in seiner jetzigen Form nicht mehr existieren. Der Zugang zum Bahnhof soll von der Olbersstr. über einen offen gestalteten Vorplatz ermöglicht werden. Hohe Aufenthaltsqualität soll hergestellt werden. Dazu gehören Sitzgelegenheiten, ausreichend Mülleimer und entsiegelte Flächen mit Stadtgrün. Der Spielplatz und der Bolzplatz sollen erhalten bleiben. Der Platz soll zu jeder Tageszeit gut ausgeleuchtet sein. Für die Müllcontainer, die von den Gewerben im Bahnhofsgebäude genutzt werden, soll es ein geschlossenes Häuschen geben, damit Schädlinge nicht mehr den Platz belasten.

 

Am Ausgang Max-Dohrn-Str. soll eine geeignete Lösung für die Bushaltestelle sowie die künftig entstehende Endhaltestelle der Tram gefunden werden, die die Passagierströme aus dem Bahnhof intelligent lenkt und in einem Wartebereich mit ausreichend Platz und Aufenthaltsqualität mündet. Der unmittelbare Ausgangsbereich soll so umgestaltet werden, dass sich Passagiere, die auf die nächste Bahn warten oder eine Reisepause einlegen, dort gerne aufhalten.

 

Im Gesamtkonzept soll geprüft werden, an welchen Orten öffentliche WCs am sinnvollsten platziert werden können.

 

An beiden Ausgängen sollen ausreichend überdachte Fahrradstellplätze geschaffen und gestalterisch gut eingebunden werden. Ein Fahrradparkhaus an der Max-Dohrn-Str. ist zu prüfen.

 

Antrag 185/II/2022 Per Express in die City-West: Bringt die Buslinie X9 zurück!

9.10.2022

Wir fordern, dass die Buslinie X9 oder eine neue Express-Buslinie mit einer vergleichbaren Routenführung, die mindestens den U-Kurt-Schumacher-Platz, die Urban Tech Republic, den Bahnhof Jungfernheide, den U-Mierendorffplatz, den U-Richard-Wagner-Platz, den U-Ernst-Reuter-Platz und den Bahnhof Zoo in einem hochfrequenten Takt miteinander verbindet, wieder eingesetzt wird. So ist auch eine barrierefreie Fahrt in die City-West wieder möglich.

Antrag 171/II/2022 Stärkung von Anlauf- und Beratungsstellen zur Unterstützung für betroffene Angehörige von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen

9.10.2022

Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat mehr Unterstützung für betroffene Angehörige von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen.

 

Wir fordern:

  • Bestandsaufnahme der bestehenden Hilfestrukturen
  • Stärkung bestehender und Förderung neuer qualifizierte Beratungs- und Betreuungsangebote
  • Prüfung inwiefern die Programme „Demokratie, Respekt und Vielfalt“,  „Demokratie Leben!“ oder „Partnerschaft für Demokratie“ integriert werden können

 

Ziel muss eine funktionierende Hilfestruktur sein, die Angehörige nicht mehr allein lässt.

Antrag 220/II/2022 Bundesinitiative für Kommunales Wahlrecht für Nicht-Eu-Bürger*innen, “Alle Stimmen Hören”

9.10.2022

Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1, Kommunales Ausländerwahlrecht), welcher 2010 durch die SPD Bundestagsfraktion vorgelegt wurde erneut in den Bundestag einzubringen.

Antrag 123/II/2022 Kapitalerträge und Arbeit gleich besteuern, „Steuerlasten Gerecht Verteilen“

9.10.2022

Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu auf, die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer nach Einkommensteuergesetz (EStG) § 43a abzuschaffen und eine Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung, welche dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz gegenüber Einkünften aus Erwerbsarbeit gerecht wird. Die Quellenbesteuerung sollte dabei beibehalten werden. Wo nötig müssen beteiligte Behörden wie die Finanzbehörden, in ihrer personellen Besetzung, technischen Ausstattung und rechtlichen Rahmen gestärkt werden. Ziel ist es Besteuerung in der Bundesrepublik sozial gerecht zu gestalten.