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Antrag WV07/I/2018 Landesparteitage und Bundesparteitage interessanter und partizipativer gestalten

30.04.2018

Für die Durchführung von Landes- und Bundesparteitagen wird ein Leitbild verabschiedet, welches folgende Kernelemente enthält:

 

  • Ausufernde Generaldebatten sind zu vermeiden. Die Dominanz durch Redebeiträge der Parteispitze und vereinbarte Grußworte wird eingeschränkt (max. 1 Stunde).
  • Zwei Drittel der Parteitage sollen künftig für die Antragsberatungen aufgewendet werden, bei Parteitagen mit satzungsgemäßen Wahlen gilt mindestens ein Drittel.
  • Die Praxis, Anträge aus den Gliederungsebenen durch nach Antragsschluss eingereichte Leitanträge der Vorstände zu erledigen, ist zu beenden.
  • Mit der Einberufung der Parteitage sind thematische Schwerpunkte zu veröffentlichen, zu denen intensiver diskutiert wird. Reden der Parteispitzen und vereinbarte Grußworte sollen sich in der Regel auf diese Schwerpunkte beziehen.
  • Statutenändernde Anträge, die eine Zweidrittelmehrheit aller Delegierten – nicht nur der Anwesenden – benötigen, müssen am Anfang der Parteitage behandelt werden.
  • Die Mitglieder der Kreise sollen nach den Parteitagen die Möglichkeit erhalten, mit den entsendeten Delegierten ins Gespräch zu kommen und die vergangenen Parteitage zu reflektieren.

 

Antrag WV16/I/2018 Neumitglieder wertschätzen und gut in die Partei aufnehmen

30.04.2018

Wir wollen, dass Neumitglieder zeitnah in die SPD aufgenommen werden. Dies muss binnen eines Monats erfolgen. Wichtig ist dabei, dass die Abläufe bei der Neumitgliederbegrüßung koordiniert erfolgen und sich die einzelnen Gliederungsebenen auf einen gemeinsamen Prozess einigen. Die derzeit herrschende E-Mail-Flut und Abfragen seitens aller Gliederungen wirkt auf Neumitglieder demotivierend und verwirrend. Vielmehr müssen Informationen und Angebote so aufbereitet sein, dass Neumitglieder zur Mitarbeit motiviert werden.

 

Die Abteilungen spielen die zentrale Rolle bei der Aufnahme neuer Mitglieder und der Ansprache dieser. Die Abteilungen sollen im Prozess der Neumitgliederaufnahme gestärkt werden und als erste Anlaufstelle fungieren. Auch deshalb halten wir Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften mit einer nennenswerten Anzahl neuer Mitglieder an, regelmäßig einen Neumitgliederstammtisch oder ähnliche Veranstaltungen für die Gruppe der Neumitglieder auszurichten.

 

Die Aufnahme und Begrüßung neuer Mitglieder wird wie folgt gewährleistet:

Auf Abteilungsebene:

  • Die Begrüßung der Neumitglieder soll möglichst persönlich erfolgen. Die Abteilungen einigen sich hierfür auf ein Verfahren. Ein Patenmodell ist ebenfalls zu begrüßen.
  • Die Übergabe des Parteibuches hat würdevoll und zeitnah zu erfolgen.
  • Die Abteilungen organisieren abwechslungsreiche Angebote, die möglichst viele – so auch Neumitglieder – anspricht statt im alten Trott zu verharren.

 

Folgende Angebote für Neumitglieder sind im Rahmen eines Neumitgliederkonzepts zu definieren und zu koordinieren:

 

Auf Kreisebene:

  • Regelmäßige Neumitgliedertreffen mehrmals im Jahr.
  • Persönliche Begrüßung per Mail/ Brief mit allen wichtigen Informationen, „1×1 der SPD Pankow“.

 

Auf Landesebene:

  • Begrüßungsschreiben vom Landesverband mit Informationen zur Abteilung, in der das neue Mitglied eingeführt wird.
  • Einladung zu einem Neumitgliedertreffen auf Landesebene innerhalb der ersten sechs Monate der Mitgliedschaft.
  • Einladung zu einem Seminarangebot mit Informationen zum Einstieg in die aktive Parteiarbeit auf Landesebene innerhalb der ersten sechs Monate der Mitgliedschaft.
  • Angebote mit aktiven Parteimitglieder sowie Amts- und Funktionsträgern ins Gespräch zu kommen, um ggf. den Einstieg in die politischen Handlungsfelder jenseits der eigenen Abteilung zu bekommen (nach ca. neun bis zwölf Monaten Mitgliedschaft).

 

Auf Bundesebene:

  • Neumitgliederpaket vom Parteivorstand, das auch die Mitgliedskarte enthält

Antrag 95/I/2018 Eine politische Lösung für Katalonien im europäischen Rahmen

30.04.2018

Die Führung der SPD unterstützt den politischen Dialog, der auf eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien unter dem Dach der EU im Sinne eines fairen Interessenausgleichs abzielt.

Antrag 124/I/2018 Gegen Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte – für die weibliche Selbstbestimmung!

30.04.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert, den Gesetzesentwurf der SPD Bundestagsfraktion vom 11.12.2017 zur Abschaffung des §219a StGB in den Bundestag einzubringen und dessen Umsetzung mit höchsten Engagement voranzutreiben!

 

 

Antrag WV17/I/2018 Automatische Information bei Eintritt, Zuzügen und Abgängen von Nur-Juso-Mitgliedern einführen

30.04.2018

Der SPD-Landesvorstand setzt sich dafür ein, dass ein automatisiertes Verfahren geschaffen wird, mit dem die Juso-Kreisverbände über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von sogenannten „Nur-Jusos“ analog dem heutigen Verfahren bei SPD-(Gast)Mitgliedern informiert werden. Bis zur Etablierung dieses Verfahrens, das ggf. Änderungen an der Mitgliederdatenbank MAVIS erforderlich macht, trägt der SPD-Landesverband anderweitig dafür Sorge, dass die Juso-Kreise zeitnah über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von „Nur-Jusos“ informiert werden.