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Antrag 319/I/2025 Auch Tauben haben ein Recht auf besseres Leben

24.04.2025

Der Umgang mit Stadttauben ist seit Jahren ein ungelöstes Problem in Berlin. Die Stadt setzt vor allem auf Vergrämungsmaßnahmen wie Stacheln, Netze oder Fütterungsverbote. Doch diese Methoden sind nicht nur tierschutzwidrig, sondern auch ineffektiv. Sie vertreiben die Tiere lediglich von einem Ort zum anderen, ohne die Taubenpopulation langfristig zu reduzieren. Gleichzeitig führt das Fehlen eines nachhaltigen Konzepts dazu, dass sich Tauben an ungeeigneten Orten wie Balkonen, Lüftungsschächten oder Bahnhöfen niederlassen, was zu hygienischen und baulichen Problemen führt.

 

Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht. Ein bewährtes Konzept ist der Einsatz betreuter Taubenschläge mit kontrolliertem Ei-Austausch. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Population auf humane Weise schrumpft, während sich gleichzeitig die Kotverschmutzung verringert. Statt weiterhin auf Maßnahmen zu setzen, die nichts bewirken, sollte Berlin endlich eine nachhaltige Lösung etablieren.

 

Unwirksame Vergrämungsmaßnahmen ersetzen

Die bisherige Strategie zur Taubenregulierung setzt auf Abschreckung. Doch Netze und Stacheln lösen das Problem nicht, sie verlagern es nur. Tauben sind standorttreue Tiere. Werden sie an einem Ort vertrieben, suchen sie sich in unmittelbarer Umgebung neue Brutplätze.

Ein Netz von betreuten Taubenschlägen wäre eine nachhaltige Alternative. Die Tiere würden gezielt angelockt und dort versorgt. In den Schlägen könnten ihre Eier regelmäßig gegen Attrappen ausgetauscht werden, sodass langfristig weniger Jungtiere schlüpfen. Durch dieses Konzept kann die Population tierschutzgerecht kontrolliert werden, ohne dass Tauben leiden oder getötet werden.

Ein weiterer Vorteil ist die Gesundheitskontrolle. Viele Stadttauben sind krank oder unterernährt. In betreuten Taubenschlägen könnten sie medizinisch versorgt werden. Dadurch sinkt das Risiko von Krankheitsübertragungen, sowohl unter den Tauben als auch in der Stadtbevölkerung.

 

Andere Städte machen es vor

In vielen Städten sind Taubenschläge längst etabliert. Ihre Erfolge zeigen, dass das Konzept funktioniert.

 

In Augsburg gibt es seit über 20 Jahren betreute Taubenschläge, wodurch die Population deutlich gesenkt wurde. Frankfurt am Main hat ein Netzwerk von Taubenschlägen aufgebaut, das nachweislich für weniger Tauben in der Innenstadt gesorgt hat. Zürich kombiniert betreute Schläge mit Aufklärungsarbeit und konnte dadurch Vergrämungsmaßnahmen fast vollständig abschaffen.

 

Berlin sollte diesen Beispielen folgen. Die Einrichtung von Taubenschlägen in allen Bezirken ist ein notwendiger Schritt, um das Problem endlich sinnvoll anzugehen.

 

Taubenschläge finanziell absichern

Ein großes Problem ist, dass viele Kommunen zwar Taubenschläge ermöglichen, deren Finanzierung aber nicht langfristig sichern. Oft sind sie auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen und können nicht in allen Stadtteilen ausreichend betreut werden. Damit Taubenschläge wirklich eine Alternative zu Vergrämungsmaßnahmen sein können, braucht es eine verlässliche Finanzierung durch die Stadt Berlin.

 

Wir fordern deshalb, dass die Errichtung von Taubenschlägen durch die Stadt Berlin finanziell gefördert wird. Die Bezirke sollen Mittel erhalten, um Schläge einzurichten und dauerhaft zu betreiben. Gleichzeitig muss es eine enge Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen geben, die über langjährige Erfahrung im Umgang mit Stadttauben verfügen.

 

Zusammenfassend fordern wir daher:

 

  • dass die Stadt Berlin tierschutzgerechte Maßnahmen als Standard verankert und ein flächendeckendes Netz von Taubenschlägen in allen Bezirken einrichtet und betreibt
  • dass die Schläge in Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen professionell betreut werden
  • dass die Finanzierung der Taubenschläge langfristig gesichert wird, um Ehrenamtliche zu entlasten
  • dass auch weitere artengerechte Methoden der Populationsregulierung erprobt und evaluiert werden
  • dass tierschutzwidrige Vergrämungsmaßnahmen wie Stacheln zurückgefahren und durch nachhaltige Konzepte ersetzt werden. Hierzu sollen bisherige Fütterungsverbote aufgehoben werden, wenn das Futter artgerecht ist. Zudem soll von staatlicher Seite die Zufütterung ausgeweitet werden.

 

Berlin kann sich nicht länger darauf verlassen, das Problem zu verdrängen. Ein nachhaltiger und Tierschutz-konformer Umgang mit Stadttauben ist möglich – er muss nur gewollt sein.

Antrag 325/I/2025 Die Strompreise müssen runter – für eine sozial gerechte und schnelle Energiewende

24.04.2025

Durch ein konsequentes Vorantreiben durch die Ampel-Regierung hat die Energiewende in Deutschland in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen. Dabei ist die Energiewende in drei zentrale Sektoren zu unterteilen:

 

  • Strom: Ende der Verstromung von Kohle und Erdgas und Ersetzen durch Erneuerbare Energien wie Wind und Photovoltaik
  • Wärme: Abschaffung aller fossilen Öl- und Gasheizungen sowie der fossilen Fernwärme und Ersetzen durch klimaneutrale Heizungen, allen voran Wärmepumpen
  • Verkehr: Abkehr vom Verbrennungsmotor und Ersetzen durch klimaneutrale Antriebe, allen voran durch die Verlagerung des Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr, die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene und ergänzend der Antriebswechsel von Verbrennerfahrzeuge auf elektrische

 

In der ersten Phase der Energiewende wurde vor allem die Stromwende vorangetrieben: Hier liegt der Anteil der Erneuerbaren mittlerweile bei ca. 60% und der Ausbau von Wind- und Solarenergie boomt. So ist 100% erneuerbarer Strom in ca. einem Jahrzehnt in Deutschland realistisch. Jetzt tritt Deutschland in eine neue Phase der Energiewende, die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor müssen genauso vorangetrieben werden wie der klimaneutrale Umbau der Industrie und Landwirtschaft.

 

Auffällig ist hierbei, dass die meisten klimaneutralen Technologien auf elektrischem Strom als Energieträger basieren. In den nächsten 20 Jahren sollen in Deutschland viele Millionen Wärmepumpen und E-Autos verkauft werden. Auch die Produktion von grünem Wasserstoff soll massiv hochgefahren werden. Für all diese Anwendungen wird sehr viel günstiger grüner Strom benötigt.

 

Deutschland wird in einigen Jahrzehnten erstmals an den Punkt gelangen, an dem elektrischer Strom der wichtigste Energieträger wird, der alle alltäglichen Lebensbereiche durchzieht. Strom wird ein menschliches Grundbedürfnis wie fließendes, sauberes Wasser. Daher muss es aus sozialer Perspektive unser Ziel sein, dass die Strompreise so weit wie nur irgendwie möglich sinken. Auch die Energiewende wird in diesem Fall schneller vorankommen, da niedrige Strompreise für niedrige Betriebskosten von klimaneutralen Technologien sorgen und so Privatpersonen wie auch Unternehmen eher auf diese umsteigen. Die Verteuerung fossiler Energieträger soll primär durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen und durch steigende CO2-Kosten erfolgen. Die freiwerdenden staatlichen Mittel sind gezielt in die Erforschung, Entwicklung und Skalierung klimaneutraler Technologien zu investieren, um deren Wettbewerbsfähigkeit im Energiemarkt strukturell zu stärken. Auch niedrige Strompreise tragen zur Senkung der Kosten klimaneutraler Technologien bei. Niedrige Strompreise sind also sowohl sozial- als auch klimapolitisch unbedingt notwendig. Sie sind einer der, wenn nicht der wichtigste Baustein für das weitere Gelingen der Energiewende.

 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 01.04.2024 einen durchschnittlichen Strompreis für Haushaltskunden von 41,59 ct/kWh angegeben. Dieser setzt sich aus folgenden Anteilen zusammen:

 

  • Beschaffung, Vertrieb und Marge: 18,10 ct/kWh
  • Netzentgelt: 13,22 ct/kWh
  • Steuern, Abgaben und Umlagen: 10,27 ct/kWh

 

Die Kosten, die beim stromproduzierenden Unternehmen, wie beispielsweise Vattenfall, anfallen, machen also weniger als die Hälfte des Strompreises aus.

 

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Netzentgelte aufgrund des hohen Investitionsbedarfs für den Netzausbau weiter steigen werden. Die enormen Kosten können weder allein aus dem Eigenkapital privater Betreiberfirmen gedacht werden noch ohne spürbare Belastung auf die Verbraucher*innen umgelegt werden. Deshalb muss der Staat handeln! Das Stromnetz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Strom muss als soziales Grundrecht anerkannt werden. Der Betrieb der Stromnetze muss vollständig in die öffentliche Hand überführt werden und dabei rein kostendeckend ohne Gewinnabsicht erfolgen. Dabei soll der Ausbau des Stromnetzes im Sinne der Allgemeinheit erfolgen. Das bedeutet, durch einen flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren größtmöglich die kostengünstige Vor-Ort-Nutzung von Strom zu ermöglichen, sodass der Ausbaubedarf des Stromnetzes bestmöglich reduziert wird. Dies spart Eingriffe in die Natur sowie finanzielle Mittel für den Netzausbau ein. Die Netzentgelte sollen aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Zudem ist due Stromsteuer sozial ungerecht. Sie muss in einem ersten Schritt auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden. Langfristig soll auf europäischer Ebene auf eine vollständige Abschaffung hingearbeitet werden. Alle weiteren Steuern Abgaben, Umlagen und die Margen sollen vollständig entfallen. Es muss sichergestellt werden, dass durch die Streichung und Überführung in die öffentliche Hand die Steuerlast für Konsumierende tatsächlich sinkt und nicht Mehrgewinne für Unternehmen eingefahren werden.

Antrag 309/I/2025 Job-Tickets ausweiten! Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin

24.04.2025

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird,: nach dem Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten verpflichtet werden, eine monatliche Abgabe, mindestens in Höhe der maximalen Zuschussfähigkeit zum Jobticket im öffentlichen Dienst, pro Beschäftigten zu leisten.

 

Sie können sich von dieser Abgabe befreien, wenn sie ihren Beschäftigten ein gefördertes Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr anbieten. Die Umsetzung soll möglichst bürokratiearm erfolgen.

Antrag 307/I/2025 Berliner Norden weiterhin direkt mit dem Flughafenexpress an den BER anbinden!

24.04.2025

Die SPD Berlin und die SPD AGH Fraktion setzen sich dafür ein, dass der FEX auch nach Eröffnung der „Dresdner Bahn“ weiterhin über Gesundbrunnen direkt zum BER fährt und damit den Berliner Norden an den Flughafen anbindet.

Antrag 287/I/2025 Klimafond für alle

24.04.2025

Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, soll der Deutsche Staat einen Klimafond auflegen bzw. bestehende verwenden und diese besonders medienwirksam bewerben, sodass private Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit erhalten, in Klimaschutzprojekte zu investieren. Im Vordergrund sollen dabei Nachhaltigkeit und sinnvolle Klimaprojekte stehen und etwas weniger große Gewinnabsichten.