Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV und des Bezirksamts sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sich für Folgendes einzusetzen:
Die Dauer der nächtlichen Grünphase der Ampel für die Fahrtrichtung Turmstraße <–> Huttenstraße soll von 5 Sekunden auf die Dauer der Grünphase am Tag erhöht werden und die Verkehrsinsel in der Beusselstraße auf Höhe der Zwinglistraße einen Zebrastreifen erhalten.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine Instandsetzungslösungen für den Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße in Angriff genommen und finanziert werden, die seine weitere Nutzbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr zum Ziel haben. Der geplante Brücken- und Rampenabriss samt Pfeilern am Breitenbachplatz soll zügig vollzogen werden. Damit soll einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der Gegend rund um den Breitenbachplatz Rechnung getragen werden.
Als Folge dieser Entscheidung können dann die Haushaltsmittel, die bereits für die Sanierung und Ertüchtigung eingeplant wurden, die aber für eine vollständige Sanierung keinesfalls ausreichen werden, dafür genutzt werden, ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die umliegenden Kieze aufzustellen. Eine Anpassung und Verbesserung der Infrastruktur und des Angebots des Umweltverbunds in dieser Region soll dabei im Vordergrund stehen.
Das Potenzial der freiwerdenden Flächen entlang der Schildhornstraße, Kreuznacher und Dillenburger Straße soll, wie bereits durch verschiedene Akteure aufgezeigt, für den Wohnungsbau genutzt werden. Dabei sind jegliche öffentliche Flächen auch in öffentlicher Hand zu belassen. Ein Fokus soll auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende liegen. Der Breitenbachplatz selbst soll in seiner Fläche vergrößert werden und weitere Grün- und Erholungsflächen geschaffen werden. Dieser Prozess der Entwicklung der freigewordenen Flächen, sowie der Tunnelröhren soll durch einen städtebaulichen Wettbewerb, sowie einer engen Einbindung der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und sonstigen Anlieger vonstattengehen.
Die Abgeordnetenhausfraktion möge sich dafür einsetzen, die Verkehrssituation und Gestaltung des Breitenbachplatzes jetzt zu verbessern und in der Folge über die Zukunft der Tunnelröhren zu entscheiden.
Konkret fordern wir hierzu:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, auf die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Einrichtung der geplanten Fahrradstraße in der Lützowstraße hinzuwirken, damit die Umsetzung zeitnah erfolgt.
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), für die Planung der neuen Stadtquartiere und Entwicklung der Großen Wohnungsbaupotentiale des Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2040, jeweils gemeinsame Projektgruppen bilden, um eine einheitliche und gleichzeitige Umsetzung des Wohnungsneubaus mit der erforderlichen verkehrlichen Erschließung zu gewährleisten.