9.10.2022
In Berlin werden Stiftungen öffentlichen Rechts im Wesentlichen vom Land Berlin finanziert. Trotzdem hat das Land Berlin hier derzeit kaum direkte Einflussmöglichkeiten, um sicherzustellen, dass Beschlüsse des Abgeordnetenhauses dort auch umgesetzt werden. Die Stiftungen können sich dem politischen Willen praktisch entziehen. Dies kann nicht so bleiben. Vom Land Berlin finanzierte Einrichtungen dürfen nicht außerhalb politischer Entscheidungen agieren.
Deshalb fordern wir die SPD-Fraktion auf, für alle Stiftungen öffentlichen Rechts im Land Berlin eine neue allgemein verbindliche rechtliche Grundlage zu schaffen, damit es wieder möglich ist, politische Entscheidungen auch durchzusetzen, wie unter anderem der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, das Angebot von Ausbildungsplätzen, das Unterlassen von Ausgründungen oder die Rückführung von ausgegründeten Unternehmen.
Zusätzlich muss das Aufsichts- und Entscheidungsgremium der jeweiligen Stiftung, der Stiftungsrat, mit Vertreter:innen der Arbeitnehmenden besetzt werden.
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9.10.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und die Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus sollen sich für folgende Punkte einsetzen:
- Die Umsetzung des Mindestlohnes in der gewerblichen Personenbeförderung muss gewährleistet werden. Deshalb müssen die technischen Voraussetzungen getroffen werden, damit neben dem Taxigewerbe auch Krankentransporte und Mietwagen die gesetzliche Zahlung des Mindestlohnes auszahlen und ihn nicht unterlaufen.
- Es muss mehr Personal in der Kontrolle der gewerblichen Personenbeförderung eingestellt werden, damit die verantwortlichen Behörden den Rechtsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) konsequent umsetzen können.
- In der gewerblichen Personenbeförderung müssen gleiche Arbeitszeiterfassungen für alle Anbieter gelten (Taxi, Krankentransporte, sowie Mietwagen). So wird Schwarzarbeit verhindert.
- Es müssen für Mietwagen und Krankentransporte Mindesttarife gelten, damit nicht auf dem Rücken des Personals und der Verkehrssicherheit ein unlauterer Wettbewerb nach unten stattfindet
- Die Rückkehrpflicht für Mietwagen muss endlich überwacht werden.
- Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 besteht in Deutschland nun jedoch eine Pflicht zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit. Dies muss digital und manipulationssicher gewährleistet, umgesetzt und kontrolliert werden.
- Beförderungstarife zeitnah anpassen. Inflation Auswirkungen des Krieges und der Pandemie sowie die Einführung des Mindestlohnes müssen in der Festsetzung des Taxitarifes immer zeitnah angepasst werden. Das Taxigewerbe ist Teil des ÖPNV und für die individuelle Mobilität der Berlinerinnen und Berliner mit verantwortlich. Die Taxitarife werden vom Staat und nicht von den gewerblichen Unternehmen festgelegt. Wer die Preisentwicklungen nicht rechtzeitig anpasst, treibt Unternehmen in den Bankrott oder in die Illegalität. Das muss der Staat durch zeitnahe und sofortige Anpassungen der Tarife unterbinden.
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9.10.2022
Die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder des Senats sollen sich dafür einsetzen, dass alle Landesunternehmen und Landesstiftungen, inklusive der Tochtergesellschaften, reguläres Mitglied des KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin), das heißt mit Tarifbindung, werden.
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9.10.2022
Die SPD Berlin fordert den Senat und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf, eine umfassende gesetzliche Ausbildungsplatzumlage für die duale Ausbildung einzuführen.
Die Ausbildungsplatzumlage beinhaltet:
- Ausbildungsplatzumlage als solidarischer Beitrag zur praktischen Ausbildung in den Betrieben. Dadurch werden Ausbildungsbetriebe entlastet und Auszubildende in der praktischen Ausbildung unterstützt und gefördert.
- Die gesetzliche Ausbildungsumlage hat branchenspezifische Öffnungsklauseln auf Basis allgemeinverbindlicher Tarifverträge. Gibt es keine tariflichen Lösungen, greift die allgemeine Ausbildungsplatzumlage.
- Unternehmen zahlen in einen solidarischen Umlagetopf, aus dem Aspekte der praktischen Ausbildung finanziert werden. Dadurch werden die Kosten der praktischen Ausbildung gesenkt. Wir fordern eine Ausbildungsplatzumlage kombiniert aus Bruttolohnsumme und Umsatz.
- In jeder einzelnen Branche wird nach Kostenbedarf gefördert. Die Branchen, wie bspw. Bauhauptgewerbe, sollen dies jeweils eigenverantwortlich in Sozialpartnerschaft regeln. Wenn dies nicht erfolgt, wird dies durch die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage geregelt.
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9.10.2022
Digitalisierung bedeutet mehr als die Anschaffung von IT-Endgeräten, Software und Plattformen. Zu einer erfolgreichen IT-Strategie gehört auch fachkundiges Personal vor Ort. Ohne IT-Kräfte kann eine fachgerechte, effiziente Einrichtung und Betreuung der Hard- und Software nicht gewährleistet werden. Es braucht kompetente IT-Fachkräfte, die sich sowohl mit der vorhandenen Hardware und den baulichen Voraussetzungen auskennen (dies ist notwendig für die IT-Infrastruktur) und gleichzeitig mit den schulisch-didaktischen Anforderungen vertraut sind.
Die zeitweise Betreuung der Schul-IT durch Fremdfirmen kann, genauso wie die Übernahme von Verantwortung und Wartung der lokalen IT-Infrastruktur durch Lehrkräfte, keine Dauerlösung sein. Nötig ist eine kompetente und dauerhaft gesicherte Betreuung durch IT-Fachkräfte, die unmittelbar beim Land Berlin angestellt, den Schulen möglichst konkret zugeordnet sind und in einer zentralen Struktur zusammengefasst sind.
Daher fordern wir dass
- künftig keine externe Vergabe der IT-Betreuung in Schulen durchgeführt wird;
- die in den Bezirk vorhandenen Betreuungsstrukturen beim ITDZ auf Landesebene zentralisiert werden;
- das ITDZ entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag gestärkt wird und diesem aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit eine übertarifliche Einstellung oder eine bessere Eingruppierung ermöglicht wird;
- unbesetzte Lehrkräftestunden in der Übergangszeit nicht nur für pädagogische Personalstellen umgewandelt werden können, sondern den Schulen auch eine Einstellung von IT-Fachkräften zur Betreuung der schulischen Hardware möglich wird.
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