30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Landesabgeordnetengesetz (LAbgG) dahingehend zu ändern, dass die monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) von derzeit 2.541,00 Euro (2017) in entsprechender Höhe gekürzt wird, wenn monatlich weniger als 1.000 Euro an monatlichen Miet-, und Heiz- und Stromkosten tatsächlich gegenüber der Verwaltung des Abgeordnetenhauses nachgewiesen werden.
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30.04.2018
Der Berliner Senat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Bahnhof Flughafen Berlin-Schönefeld und die Haltestelle Flughafen Schönefeld Terminal wieder in den Tarifbereich B aufgenommen werden. Auch auf einen späteren Bahnhof Flughafen Berlin Brandenburg Airport soll der Tarifbereich B ausgeweitet werden.
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30.04.2018
Der Berliner Senat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Bahnhof Flughafen Berlin-Schönefeld wieder in den Tarifbereich B aufgenommen wird. Auch auf einen späteren Bahnhof Flughafen Berlin Brandenburg Airport soll der Tarifbereich B ausgeweitet werden.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert dem Beispiel Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens zu folgen und eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines dauerhaften zusätzlichen Feiertages in Berlin zu starten.
Hierbei soll es sich nicht um einen religiösen Feiertag handeln, sondern ein geschichtlich bedeutsamer Tag gewählt werden.
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30.04.2018
Die ersten 16 Plätze der SPD-Bundesliste zur Europawahl sollen mit 16 Kandidat*innen aus 16 Bundesländern, d. h. aus 16 SPD-Landesverbänden, besetzt werden.
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