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Antrag 136/I/2025 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern.

24.04.2025

Die SPD-Mitglieder in den Landesparlamenten und -regierungen sowie in Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, auf die Lehrpläne dergestalt einzuwirken, dass darin für Bildungseinrichtungen bundesweit Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich verankert werden.

Dabei sind moderne Herausforderungen wie der Einfluss sozialer Medien und eine sich zunehmend diverser entwickelnde Gesellschaft gezielt zu berücksichtigen, um die freiheitlich-demokratischen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu stärken. Dieser Antrag möchte erreichen, dass das selbst gesetzte Ziel der Kultusministerkonferenz, Kindern und Jugendlichen durch den Schulunterricht die Werte der Grund- und Menschenrechte zu vermitteln, tatsächlich erreicht wird.

Konkrete Mittel hierzu sollen als Bestandteile der geforderten angepassten Lehrpläne sein

  1. Verpflichtenden Epochenunterricht mit Vermittlung des Grundgesetzes, Demokratiebildung und Erinnerungskultur
  2. Aktiver Förderung der Diskussionskultur
  3. Einbindung aktueller Themen aus der Politik
  4. Die Stärkung demokratischer Schulstrukturen wie von Schülerparlamenten und Klassensprecherwahlen
  5. Die konsequente Würdigung der Diversität

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Antrag 220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des Fußballs

24.10.2024

Menschenrechtsverletzungen bei der WM der Männer in Katar, fragwürdige Sponsoren bei der EM der Männer in Deutschland, Bestechungsskandale, Gewaltexzesse bei Männer-Bundesliga-Spielen – Fußball, genauer gesagt, Männerfußball, dominiert immer wieder die Schlagzeilen in negativer Art und Weise. Dabei ist Fußball nach wie vor der meistgespielte Sport in Deutschland und einer der beliebtesten Sportarten weltweit. Über 8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind in einem Fußballverein. Auch gesellschaftlich hat Fußball in Deutschland eine zentrale Bedeutung. Berichte über Ablösesummen und Spielertransfers sind Meldungen in Nachrichtensendungen, Länderspiele erreichen immer wieder Rekordeinschaltquoten.

 

Ein paar Zahlen

Auch wirtschaftlich läuft es gut im Männerfußball. Für die EM der Männer in Deutschland 2024 rechnete die UEFA, der europäische Dachverband des organisierten Fußballs, mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro. Auch im Vereinsfußball der Männer scheint es gut zu laufen. 2022/2023 machten die zwanzig umsatzstärksten Fußballclubs mehr als zehn Milliarden Euro Umsatz – unter diesen zwanzig Clubs sind auch drei deutsche Clubs – Bayern München, der BVB und Eintracht Frankfurt. Zu diesen Umsätzen zählen auch Ablösesummen – also das Geld, das ein Fußballclub erhält, wenn eine Spieler*in von einem anderen Verein ‚gekauft‘ wird. Diese Summen sind im Männerfußball extrem hoch. Die höchste Summe weltweit beträgt derzeit 222 Millionen Euro und wurde in der Saison 17/18 von Paris Saint-Germain für den Spieler Neymar gezahlt. Der derzeit teuerste Transfer in die Bundesliga der Männer von 95 Millionen Euro wurde 2023 vom FC Bayern für Harry Kane bezahlt.

Da umgangssprachlich oft von Vereinen gesprochen wirft, liegt die Vermutung nahe, dass es sich auch bei den Profivereinen um gemeinwohlorientierte Vereine handelt, die nicht gewinnorientiert handeln. Dies ist aber kaum der Fall. Die meisten Vereine in den ersten drei Profiligen der Männer des deutschen Fußballs haben ihre Profiabteilung vom e.V. ausgegliedert und entweder in eine GmbH, GmbH & Co. KGaA oder in eine AG überführt. Dadurch können externe Geldgeber*innen, wie Investor*innen, in den Verein investieren, um den Vereinen so mehr finanzielle Möglichkeiten zu schaffen, um in der kapitalistischen Fußballwelt mithalten zu können. Eine Ausgliederung wird auch oft damit begründet, dass die in Falle von wirtschaftlichen Risiken die Haftungsregelung begrenzt ist, um so den e.V. und den Mitgliedern mehr Schutz zu bieten. Dies schützt den Amateursportbereich und die gemeinnützigen Aktivitäten des Vereins vor finanziellen Risiken, die aus dem Profibereich entstehen könnten. Festzuhalten bleibt: Der Profifußball in Deutschland ist nicht gemeinwohlorientiert, sondern kapitalistisch. Das lässt sich auch daran feststellen, dass die Anstoßzeiten immer weiter an Fernsehsenderzeiten angepasst werden und Fans oft mehr als einen Zugang zu einem Pay-TV-Anbieter kaufen müssen, um alle Spiele ihrer Mannschaft anschauen zu können. Auch in der Bundesliga der Frauen gestaltet sich immer kapitalistischer, da die Preise der Vermarktungsrechte, Berater*innenpauschelen und Vertragsablösen steigen, was auch immer mehr fragwürdige Sponsor*innen anlockt.

 

Manchmal verliert man, manchmal gewinnen die anderen

Verlierer*innen gibt es bei diesem kapitalistischen Fußball viele. Sportlich, da die Anzahl der Vereine, die um die Meisterschaft spielen können, meist begrenzt, da ganz unterschiedliche Budgets gegeneinander spielen. In den letzten 12 Jahren hieß der Sieger der ersten Fußballbundesliga der Männer in 11 Fällen Bayern München – der zufälligerweise auch einer der Vereine ist, die Rekordablösesummen zahlen können. Die Fans, die immer mehr für PayTV und Tickets ausgeben müssen. Dass die meistens Fans nichts von der Kapitalisierung des Sports halten, ist aber auch erkennbar. So gab es in der vergangenen Saison deutliche Fan-Proteste gegen den Einstieg eines Investors der Deutschen Fußball Liga (DFL), die diesen Einstieg verhinderten. Festzustellen ist, dass der organisierte Fußball viel zu oft dem Kapitalismus ausgeliefert wird und das, obwohl sowohl der Dachverband DFB wie auch die DFL als Organisator der Spiele gemeinnützig sein sollen. Um gesetzlich als gemeinnützig gelten zu können, müssen Organisationen dem Gemeinwohl dienen, d. h. sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen und müssen die Allgemeinheit sowohl materiell als auch ideell fördern. Dafür genießen sie steuerliche Erleichterungen und profitieren von öffentlichen Zuschüssen. Der DFB hat die Grenzen der Gemeinnützigkeit in der Vergangenheit immer wieder bis aufs Äußerste ausgeweitet und oft missachtet. Neben Strafen in Millionenhöhe hat das bereits dazu geführt, dass das Finanzamt dem Verband für die Jahre 2006, 2014 und 2015 nachträglich die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Eine Prüfung der Gemeinnützigkeit der nachfolgenden Jahre steht noch aus. Nach Einschätzung führender Ökonominnen ist eine Gemeinnützigkeit beim DFB nicht (mehr) gegeben. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb prägt das Bild des Verbandes und nicht der ideelle Bereich in Form der Förderung des Breitensports – ganz im Gegenteil: Durch habgierige Wirtschaftspraktiken und das kontinuierliche Riskieren der Gemeinnützigkeit durch Steuerhinterziehung und Korruption werden Strafen im zweistelligen Millionenbereich fahrlässig in Kauf genommen. Das ist Geld, das der DFB bei der Förderung von Breitensportangeboten, der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendfußballs und der Finanzierung des FINTA-Sports einsetzen sollte. Wenn der Fokus weiterhin auf der Erwirtschaftung von Profiten durch Bandenwerbungen und Sponsorenverträgen und dem Betrug des Finanzamtes anstatt auf der Förderung des Sports für die Breite der Gesellschaft liegt, ist die gesetzliche Anerkennung des DFB als gemeinnützig nicht mehr tragbar und er darf nicht weiter von Steuererleichterungen und öffentlichen Förderungen profitieren. Dass eine fußballspielende und -liebende Mehrheit unter der Habgier einiger Weniger leidet, ist nicht länger hinnehmbar. Die DFL hat dazu aber allerdings eine Tochterfirma gegründet die wiederum als GmBH organisiert ist. Klar ist: Es braucht eine neue Gemeinwohlorientierung im Fußball. Nicht Aktiengesellschaft und GmbHs bei denen das Geld bestimmt sollten gegeneinander spielen, sondern Vereine, bei denen die Gemeinnützigkeit im Vordergrund steht. Verlieren tun außerdem meistens Frauen. Beispielsweise beim MSV Duisburg. Dort sind die Männer aus der letzten Profiliga in die Amateurliga abgestiegen. Der Verein kann sich deshalb den Start der Profifrauenmannschaft in der zweiten Liga nicht mehr leisten und löst diese auf. Das vorhandene Geld wird lieber in Amateur-Männer als in Profi-Frauen investiert. Von gleichberechtigter Teilhabe kann hier nicht die Rede sein.

 

Gewinne privatisieren und Risiko vergesellschaften? Klares Foul

Aber nicht nur die Fans sind Verlierer*innen des vom Kapitalismus getrieben Fußballs – auch die Gesellschaft als Ganzes verliert. Wie beschrieben, macht die UEFA mit der EM der Männer 2024 einen Umsatz von ca. mehr als einer Milliarde Euro. Für die Austragungsorte der Spiele ist die Ausrichtung aber mit massiven Kosten verbunden. So gab zum Beispiel das Land Berlin ca. 87 Millionen Euro für die Ausrichtung der Europameisterschaft aus. Zu den Kosten gehören u.a. Gutachten, das FanFest am Brandenburger Tor, aber auch Kosten für Organisationen, stadienbezogene Maßnahmen oder auch Zuwendungen an die UEFA (in Höhe von 708.000€). Vonseiten der UEFA und Befürworter*innen wird diesen Ausgaben entgegengehalten, dass mit der Austragung von Spielen auch immer ein Konjunkturaufschwung für die Austragungsorte einhergeht. Dies konnte aber beispielsweise für die Männer-WM 2006 nicht gezeigt werden. Hier ist zu beachten, dass auch die UEFA ein eingetragener Verein ist, der gemeinnützig sein soll. Festzuhalten bleibt hier aber, dass die UEFA als Veranstalter Gewinne in Milliardenhöhe erzielt, während die öffentliche Hand enorme Kosten tragen muss. Die logische Konsequenz: Die UEFA bzw. die austragende Organisation muss stärker an diesen Kosten beteiligt werden.

Aber auch der Schutz der Veranstaltung, auch in der Männer-Bundesliga, ist ein Kostenfaktor. So werden Fußballspiele in der Bundesliga, aber auch in unteren Ligen oftmals von massiven Polizeieinsätzen begleitet. Dass Großveranstaltungen von der Polizei geschützt werden müssen, ist verständlich und auch richtig. Dass diese Großveranstaltungen im Männerfußballkontext aber teilweise Zusammentreffen von kapitalistischen Unternehmen sind, deren Anhänger voneinander getrennt werden müssen und deren Akteur*innen teilweise Millionen verdienen, ist absurd. Die Kosten für diese Polizeieinsätze trägt die Allgemeinheit. Dagegen wehrt sich seit Jahren das Land Bremen. Bremen fordert, dass die DFL die Kosten für die Polizeieinsätze für Risikospiele mittragen muss, bei der bis zu 1000 Einsatzkräfte eingesetzt werden. Nach Angaben der Stadt Bremen geht es um drei Millionen Euro. Sicherheit ist zwar eine Aufgabe der öffentlichen Hand und muss dies auch bleiben. Wenn aber die Veranstalter und Unternehmen es in Jahrzehnten nicht schaffen, Probleme bei Spielen in den Griff zu bekommen und die Allgemeinheit die Kosten tragen muss, ist das nicht hinzunehmen. Das organisierter Profimännerfußball oft ein Ausdruck des Patriarchats und weiterer strukturelle Diskriminierungsmechanismen der Gesellschaft ist, wird im Umgang mit Gewalt und Übergriffen deutlich. Zwar gibt es immer wieder Kampagnen vom DFB, der DFL und einzelnen Vereinen gegen Diskriminierung jeder Art, gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit. Allerdings blieben diese Kampagnen viel zu oft Lippenbekenntnisse. Wenn in der Saison es quasi jedes Wochenende bei der beliebtesten Sportart zu Gewalt, Übergriffen und Diskriminierungen kommt, muss dagegen entschiedener eingeschritten werden – vor allem das Geld im professionellen Männerfußball zumindest für einige Organisationen kein Problem sein sollte.

Die Probleme im Männerfußball sind vielschichtig und können nicht alle hier diskutiert werden. Sie betreffen kapitalistische Strukturen, die weltweit sind. Kapitalistische Mechanismen führen zu einer immer stärkeren Ungleichheit zwischen den teilnehmenden Organisationen. Dass es Korruption in der FIFA, der weltweiten Dachorganisation, gibt, ist bekannt. Immer wieder nutzen v.a. nicht-demokratische Länder Fußball-Ereignisse aus, um ihr Image zu verbessern. Das gilt allerdings nicht nur für den Fußball, sondern für den Sport insgesamt. Gleiches gilt für die Auswirkungen auf das Klima, die mit dem Neubau von Stadien für Großereignisse, Flügen zu Spielen usw. einhergehen. Aber auch das gewaltvolle Patriarchat lässt grüßen: Studien belegen, dass die Gewalt in Partnerschaften, vor allem verübt durch Männer, bei Sportgroßevents wie der Männerfußball- WM steigt. So stellte eine Studie aus 2014 durchgeführt in Nordengland einen Anstieg von 26 Prozent, wenn das englische Team gewann, und sogar einen Anstieg von 38 Prozent bei einer Niederlage fest. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, werden noch viele Forderungen zu entwickeln sein.

 

Aufgrund der hier skizzierten Ausgangslage in Deutschland fordern wir zunächst:

  • Auch professionelle Sportmannschaften dürfen nicht gewinnorientierte Unternehmen sein, sondern müssen gemeinwohlorientierte Vereine organisiert sein. Dies gilt auch, wenn sie Profisport betreiben.
  • Rückabwicklung von Unternehmensstrukturen, die aus Sportvereinen für Sportmannschaften entstanden sind, hin zu Vereinsstrukturen.
  • Die Förderung des Breitensports muss in der Haushaltsplanung eines Vereins einen höheren und gleichwertigen Stellenwert der Männer-Fußballmannschaften einnehmen und darf nicht nur ein nettes Nebenprojekt sein. Hier sind insbesondere Kindermannschaften und FINTA*-Teams zu fördern.
  • Der DFB muss sich an die gesetzlichen Regeln der Gemeinnützigkeit halten und dem Gemeinwohl dienen, um weiterhin von Steuererleichterungen und öffentlichen Zuschüssen profitieren zu können.
  • Vereine der Männer-Fußballbundesligen müssen sich finanziell an den Polizeieinsätzen zur Sicherung ihrer Spiele beteiligen.
  • Gewaltpräventionsmaßnahmen und Antidiskriminierungsmaßnahmen sind von der DFL, dem DFB und den teilnehmenden Organisationen auszubauen, um Gewalt, Übergriffe und Diskriminierung im Männer-Fußballkontext zu verhindern.

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Antrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts

24.10.2024

Wir fordern:

  1. eine Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik, die sich am Vorbild Portugals orientiert.
  2. eine vollständige Legalisierung des Besitzes aller illegalen Drogen bis zu einer gewissen Menge für den Eigenbedarf. Wie hoch dieser Wert ist, muss je nach Droge festgelegt werden.
  3. dass der Fokus der Strafverfolgung auf der Ermittlung gegen Großdealende und nicht auf Konsumierenden und Kleindealenden liegt. Entsprechende Anordnungen und Erlasse werden daraufhin überprüft und angepasst und Schulungen für alle Mitarbeitenden durchgeführt. Die bisherige Verfolgung von Kleindealer*innen ist nicht nur nicht zielführend, sie ist auch von Rassismus geprägt und kriminalisiert vor allem Menschen, die in Armut leben.
  4. den massiven Ausbau von evidenzbasierten Präventionsprogrammen. Hierfür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die Programme sollen sich an den EU-Standards gemäß European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) orientieren.
  5. die stigmafreie Unterstützung von Abhängigen mit Drogenentzugsprogrammen. Neben dem physischen Entzug ist hierbei vor allem die psychologische Betreuung von Abhängigen entscheidend.
  6. eine ganzheitliche Betrachtung des Problems der Drogenabhängigkeiten. Diese treten vermehrt bei Personen auf, die in sozial prekären Situationen oder in Armut leben. Eine Unterstützung der Betroffenen muss also ihre gesamte soziale Situation in den Blick nehmen.
  7. dass alle Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste zusätzlich zu Krankenwagen und Notarztfahrzeugen mit Medikamenten, bspw. Naloxon- oder Adrenalinspritzen, ausgestattet werden und die Diensttuenden in ihrer Verabreichung geschult werden, um bei Fällen von Überdosis schnell helfen zu können. Eine Abgabe durch Apotheken und Drogenberatungsstellen an Suchterkrankte mit entsprechender Anleitung zur Nutzung soll geprüft werden. Schulungen zum Umgang mit Überdosisfällen sollen in Drogenpräventionsarbeit eingebaut werden.
  8. die Einrichtung von ausreichend Drogenkonsumräumen, in denen Drogen in einem geschützten Umfeld statt auf der Straße genommen werden. Hierbei muss auf die Anzahl der Räume und auf ausreichend lange Öffnungszeiten geachtet werden und die Finanzierung auch langfristig durch die jeweils zuständigen Behörden sichergestellt werden.
  9. das sogenannte Drug-Checking, also die Vor-Ort-Prüfung von Drogen auf ihre Zusammensetzung, bundesweit umzusetzen und auszubauen.
  10. die Förderung der Forschung zu medizinischen Potenzialen von Drogen sowie von Substitutionsbehandlungen von Abhängigen.
  11. die Förderung von lokalen Projekten und Initiativen, welche wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau für Kleinbäuer*innen schafft
  12. die Förderung von lokalen sozialen Projekten in den Drogenproduktionsländern, welche Betroffene von Gewalt vor Ort schützt und Menschenrechte sichert
  13. Druck auf die mexikanische Regierung die Tötungen und andere Straftaten im Drogenkrieg aufzuklären
  14. Schutz für mögliche Opfer von Gewalt im Drogenkrieg durch den Flüchtlingsstatus oder das gewähren von subsidiärem Schutz

 

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Antrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts

24.10.2024

Die heute in Deutschland gültige Drogenpolitik der Verbote ist gescheitert und muss dringend reformiert werden. Obwohl die meisten Drogen illegal sind und der Besitz und Handel mit diesen eine Straftat darstellt, werden in Deutschland viele Drogen konsumiert. So zeigen Erhebungen, dass circa 3,1 % der 18- bis 59-jährigen Erwachsenen sowie 1,0 % der 12- bis 17-jährigen Jugendlichen in Deutschland mindestens eine illegale Substanz (außer Cannabis) innerhalb von 12 Monaten konsumieren. Die Zahl der Abhängigen und Drogentoten ist hoch. Die Betroffenen werden gesellschaftlich stigmatisiert und mit harten Strafen belegt, dabei benötigen sie dringend Hilfe. Drogenabhängigkeit ist keine Straftat, sondern eine Krankheit.

 

Viele Politiker*innen weltweit tun so, als würden sie hart durchgreifen, indem sie vom Krieg gegen die Drogen reden. Dieser Krieg gegen die Drogen, der versucht, mit harter Hand und drastischen Strafen gegen Drogenkonsum vorzugehen, ist aber gescheitert. Weder hilft er, Drogenkonsum und -abhängigkeit zu reduzieren noch schafft er es, den globalen Schwarzmarkt im Drogenhandel wirksam einzudämmen. Denn trotz mehrerer Verschärfungen und der Aufnahme immer weiterer (neuer) Molekülverbindungen in den Betäubungsmittelkatalog ist die Zahl der Konsument*innen in den letzten 10 Jahre kontinuierlich gestiegen. Das Problem beginnt dabei schon beim Grundprinzip des Strafrechts: damit eine Droge verboten ist, muss die genaue Molekülverbindung als Betäubungsmittel aufgeführt sein. Die Behörden laufen also konstant den Entwicklungen des Schwarzmarktes hinterher und die Drogenkartelle werden noch dazu angespornt, möglichst erfinderisch zu sein und mit kleinen Änderungen immer neue Moleküle mit ähnlicher Wirkung auf den Markt zu bringen, um einer Strafbarkeit (kurzfristig) zu entgehen. Außerdem ist der Krieg gegen die Drogen ein Ausdruck eines Obrigkeits- und Polizeistaats, der mit unserem Verständnis von Freiheit nicht im Einklang steht.

 

Die Ursprünge der aktuellen deutschen und weltweit vorherrschenden Drogenpolitik liegen im China des 19. Jahrhunderts. Die Kolonialmacht Großbritannien setzte gezielt Opium ein, um möglichst große Teile der chinesischen Bevölkerung und damit auch China insgesamt abhängig zu machen. China begann, sich dagegen zur Wehr zu setzen und wollte Opiumimporte aus dem British Empire verbieten. In diesen Konflikt schalteten sich bald weitere Länder ein, allen voran die USA. So wurde im Jahr 1909 in Shanghai die Opiumkommission gegründet, 1911-1912 fand in Den Haag die erste und 1925 in Genf die zweite internationale Opiumkonferenz statt. Auf diesen Konferenzen wurde nicht nur der internationale Umgang mit Opium, sondern auch mit anderen Drogen beraten. Die Positionen der teilnehmenden Parteien waren zu Beginn der Konferenz höchst unterschiedlich. Im Laufe der Zeit setzte sich aber mehr und mehr die US-amerikanische Position durch. In den USA gab es Anfang des 20. Jahrhunderts eine starke Prohibitionsbewegung, die ein Verbot sämtlicher Drogen forderte. Diese sehr heterogene Bewegung wurde vor allem durch evangelikale Christ*innen getragen, die im Drogenkonsum einen unchristlichen Ausdruck der industriellen Moderne sahen. Die Prohibitionsbewegung in den USA war so erfolgreich, dass in den 1920er Jahren der Konsum, Besitz und Handel mit sämtlichen Drogen, inklusive Alkohol, verboten wurde. Dieses amerikanische Modell setzte sich mit der Zeit auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, durch. Auf den Opiumkonferenzen wurden völkerrechtliche Verträge erarbeitet, die ein Verbot der meisten Drogen vorsahen. Diese wurden von vielen Ländern in nationales Recht umgesetzt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass unsere Drogenpolitik nicht nur auf christlich-fundamentalistischen Ideen basiert, sondern auch auf Kriminalisierung Betroffener, ihrer Stigmatisierung und Unsolidarität.

 

Aber wie kann eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts aussehen? Diese müsste in der Lage sein, die Zahl der Drogenabhängigen und -toten zu reduzieren und Betroffenen zu helfen, anstatt sie zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Als Vorbild könnte hierfür das sogenannte portugiesische Modell dienen. Portugal entkriminalisierte im Jahr 2001 den Konsum und Besitz sämtlicher Drogen für den Eigenbedarf. Welche maximale Menge als Eigenbedarf gilt, ist je nach Droge genau geregelt. Beispielsweise darf man bis zu 25 g Cannabis und bis zu 1 g Heroin besitzen. Lediglich der Handel mit Drogen bleibt strafbar. Werden bei einer Person in Portugal illegale Drogen innerhalb der Eigenbedarfsgrenzen gefunden, ist dies keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Drogen müssen dann abgegeben werden. Außerdem wird im Gespräch mit einer Kommission überprüft, ob eine Abhängigkeit vorliegt. Diese Kommission besteht aus einer*n Jurist*in und zwei weiteren Personen mit Expertise aus Medizin, Psychologie oder Sozialer Arbeit. Zudem wird über die Gefahren von Drogensucht aufgeklärt und über Hilfsangebote informiert. Liegt eine Abhängigkeit vor, kann die Person freiwillig einen Entzug antreten. Wird dies verweigert, darf man innerhalb von 6 Monaten nicht erneut mit der gleichen Droge erwischt werden, sonst drohen Konsequenzen wie beispielsweise der Führerscheinentzug. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der portugiesischen Drogenpolitik ist die Prävention. Sie ist fester Bestandteil des Schulunterrichts und ist gezielt auf junge Menschen ausgerichtet.

 

Die Bedeutung von Präventionsangeboten Dennoch sollte an dieser Stelle betont werden, dass Entkriminalisierung von Drogen nur mit gleichzeitigem Ausbau von diversen Präventionsangeboten geht. Noch drastischer: Präventionsangebote, die weitflächig verfügbar sind, für alle Bevölkerungsschichten, sollten die Voraussetzung für jegliche Art der Drogenpolitik sein. Eine progressive Drogenpolitik kann nur erfolgreich funktionieren, wenn alle Menschen einen informierten, selbstbestimmten Umgang mit Drogen erlernen. Dabei sollten unterschiedliche Angebote das Fundament legen: eine aufsuchende Drogenarbeit, Drug-Checking-Angebote, Gesundheits- und Suchtberatung sowie zielgruppenorientierte Informationskampagnen, Drogenkonsumräume.

 

Der portugiesische Weg ist eine Erfolgsgeschichte. Starben in den 90er Jahren noch über 350 Menschen pro Jahr an illegalen Drogen, so waren es 2020 noch 63. Mit 9 Drogentoten pro einer Million Einwohner*innen liegt Portugal weit unter dem EU-Schnitt von 18,3 und auch weit unter dem deutschen Wert von 22,3. 2022 sind in Deutschland 1990 Menschen am Konsum illegaler Drogen gestorben, diese Zahl wächst seit Jahren an und hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Im Jahr 2022 gingen außerdem 18.000 Krankenhausaufenthalte auf den Konsum von illegalen Substanzen zurück. Nach Schätzungen weisen rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland einen problematischen Konsum von Cannabis oder illegalen Drogen auf.

 

Viele der Drogen, die in Deutschland konsumiert werden, werden in Ländern des globalen Südens produziert. So liegen Hauptanbaugebiete von Koka (verarbeitet zu Kokain) überwiegend in abgelegenen ländlichen Gebieten in Bolivien, Kolumbien und Peru. Der Schlafmohnanbau (für Heroin) konzentriert sich auf Afghanistan, Myanmar, Mexiko und Laos. Viele der Personen, welche am Anbau oder der Produktion von Drogen beteiligt sind, tun dies aus wirtschaftlichem Zwang durch Alternativlosigkeit oder Druck durch kriminelle Strukturen. In vielen der Produktionsländer verursacht der Drogenanbau die Gründung bzw. Stärkung von kriminellen Strukturen, welche Korruption, Gewalt und Nichtachtung von Menschenrechten mit sich bringt. In Mexiko gab es 2022 bei rund 126 Millionen Einwohner*innen fast 32.000 Tötungsdelikte registriert. In Deutschland sind es bei ca. 82 Millionen 643 (2021). Ca 60% der Tötungsdelikte in Mexiko geschehen durch das organisierte Verbrechen und ca. 90% werden nie aufgeklärt. Die Gewalt zwingt Menschen zur Flucht oder sorgt für ihre Vertreibung. Besonders betrifft die Gewalt von Diskriminierung betroffene Personen wie Indigene oder FINTA. Auch verursacht die Produktion ökologische Schäden durch bspw. Brandrodungen oder Chemikalien welches sich auf die Lebensumstände der dort ansässigen Personen auswirkt.

 

Daher fordern wir:

  • eine Neuausrichtung der deutschen Drogenpolitik, die sich am Vorbild Portugals orientiert.
  • eine vollständige Entkriminalisierung des Besitzes aller illegalen Drogen bis zu einer gewissen Menge für den Eigenbedarf. Wie hoch dieser Wert ist, muss je nach Droge festgelegt werden.
  • dass der Fokus der Strafverfolgung auf der Ermittlung gegen Großdealende und nicht auf Konsumierenden und Kleindealenden liegt. Entsprechende Anordnungen und Erlasse werden daraufhin überprüft und angepasst und Schulungen für alle Mitarbeitenden durchgeführt. Die bisherige Verfolgung von Kleindealer*innen ist nicht nur nicht zielführend, sie ist auch von Rassismus geprägt und kriminalisiert vor allem Menschen, die in Armut leben.
  • den massiven Ausbau von evidenzbasierten Präventionsprogrammen. Hierfür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die Programme sollen sich an den EU-Standards gemäß European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS) orientieren.
  • die stigmafreie Unterstützung von Abhängigen mit Drogenentzugsprogrammen. Neben dem physischen Entzug ist hierbei vor allem die psychologische Betreuung von Abhängigen entscheidend.
  • eine ganzheitliche Betrachtung des Problems der Drogenabhängigkeiten. Diese treten vermehrt bei Personen auf, die in sozial prekären Situationen oder in Armut leben. Eine Unterstützung der Betroffenen muss also ihre gesamte soziale Situation in den Blick nehmen.
  • dass alle Einsatzfahrzeuge zusätzlich zu Krankenwagen und Notarztfahrzeugen der Rettungsdienste mit Medikamenten, bspw. Naloxon- oder Adrenalinspritzen, ausgestattet werden und die Diensttuenden in ihrer Verabreichung geschult werden, um bei Fällen von Überdosis schnell helfen zu können. Eine Abgabe durch Apotheken an Suchterkrankte mit entsprechender Anleitung zur Nutzung wird geprüft. Schulungen zum Umgang mit Überdosisfällen sollen in Drogenpräventionsarbeit eingebaut werden.
  • die Einrichtung von ausreichend Drogenkonsumräumen, in denen Drogen in einem geschützten Umfeld statt auf der Straße genommen werden. Hierbei muss auf die Anzahl der Räume und auf ausreichend lange Öffnungszeiten geachtet werden und die Finanzierung auch langfristig durch die jeweils zuständigen Behörden sichergestellt werden.
  • das sogenannte Drug-Checking, also die Vor-Ort-Prüfung von Drogen auf ihre Zusammensetzung, bundesweit umzusetzen und auszubauen.
  • die Förderung der Forschung zu medizinischen Potenzialen von Drogen sowie von Substitutionsbehandlungen von Abhängigen.
  • die Förderung von lokalen Projekten und Initiativen, welche wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau für Kleinbäuer*innen schaffen
  • die Förderung von lokalen sozialen Projekten, welche Betroffene von Gewalt vor Ort schützen und Menschenrechte sichern
  • Druck auf die mexikanische Regierung, die Tötungen aufzuklären
  • Schutz für mögliche Opfer von Gewalt durch den Flüchtlingsstatus oder das Gewähren von subsidiärem Schutz

 

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Antrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!

21.04.2024

Jeden Tag werden in Deutschland und auf der ganzen Welt klinische Studien durchgeführt und ihre Ergebnisse veröffentlicht. Ob neue Medikamente oder Geräte, moderne Therapieformen, Krankheitsverläufe oder vieles mehr, der Schatz an medizinischer Information wächst durchgehend und ermöglicht damit eine bessere und überarbeitete Patient*innenversorgung.

 

Doch die beste Studie bringt nichts, wenn ihre Ergebnisse nicht veröffentlicht werden oder nicht einfach zugänglich sind. Zwar gibt es in der EU eine Pflicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse bestimmter klinischer Studien, doch ungefähr die Hälfte der klinischen Studien in Deutschland fallen nicht unter diese Pflicht.

 

Gerade Studien, in denen z.B. ein Wirkstoff als nicht wirksam, eine neue Therapie als nicht besser als die alte oder eine Krankheitshypothese als falsch dargestellt werden, finden selten den Weg bis in medizinische Journals und die wissenschaftliche Diskussion.

 

Viele andere Studien werden zwar veröffentlicht, doch ihre Ergebnisse werden von Journals hinter Bezahlschranken („paywalls“) hochgeladen, sodass der Zugriff auf die vollständigen Artikel, abgesehen von einem kurzen Abstract nur mit einem Abo des Magazins möglich ist. Der Gratiszugang zu einer Studie kostet die veröffentlichenden Wissenschaftler*innen oft mehrere tausend Euro.

 

Diese Faktoren sorgen dafür, dass aktuelle Forschungsergebnisse nicht den Weg in die Behandlung von Patient*innen finden. Längere oder sogar falsche Behandlungen und schlechtere Gesundheitsergebnisse können die Folge sein.

 

Dazu kommt, dass eine Studie, deren Ergebnis nicht veröffentlicht wurde, im Zweifelsfall von anderen Forschenden ähnlich wiederholt wird, sodass die in der Forschung oft knappen Ressourcen verschwendet werden.

 

Ein Lösungsansatz kann sein, alle Studien zentral beispielsweise über eine zentral zu schaffende Liste der Ethikkommissionen zu registrieren. Hier werden unter anderem Inhalt der Studie und voraussichtliche Studiendauer angegeben. Eine so registrierte Studie kann dann nachverfolgt werden, sodass eine weiter greifende Transparenzpflicht vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)/ Paul-Ehrlich-Institut (PEI) durchgesetzt werden kann.

 

Zudem müssen Open-Access-Journals gezielt über staatliche Förderung unterstützt werden.

 

Daher fordern wir:

  • Eine Ausweitung der deutschen Adaption der Clinical Trials Regulation der EU (2014), sodass in Deutschland wirklich jede klinische Studie unter eine Veröffentlichungspflicht fällt
  • Eine nationale Plattform, in der jede medizinisch- oder pharmazeutisch-klinische Studie über ihren Ethikantrag registriert wird und die unter anderem die geplante Studiendauer dokumentiert
  • Eine Ausweitung des Mandats des BfArM, sodass jede registrierte klinische Studie von ihnen nachverfolgt und zur Veröffentlichung der Ergebnisse gebracht werden kann
  • Fördersperren für private und staatliche Forschungsinstitutionen, an denen klinische Studienergebnisse nicht innerhalb von 24 Monaten nach Projektende veröffentlicht werden
  • Die Einrichtung eines Fördertopfes beim BMBF zur Förderung von medizinischen open-access-Journals oder zur Förderung der Veröffentlichung von Artikeln im open-access-Format.

 

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