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Antrag 228/II/2019 Bibliotheken in Berlin familiengerecht ausbauen

22.09.2019

Berlin wächst und die Begegnungsorte für Familien mit Kindern müssen wachsen. Wir sehen die Berliner Bibliotheken bisher als noch nicht ausreichend genutzte Möglichkeit, für Familien Orte der Begegnung und des Austauschs zu sein. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, in das derzeit zu erstellende Bibliothekskonzept für Berlin Vorschläge für eine familiengerechte Ausgestaltung der Bibliotheken einzuarbeiten.

Antrag 230/II/2019 Museen in Berlin familiengerecht ausbauen

22.09.2019

Familien und Kinder müssen ihren Platz in allen Berliner Museen finden. Es gibt jedoch aktuell nur wenige Museen in Berlin, die das Gefühl vermitteln, dass Familien mit Kindern wirklich willkommen sind. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des Bundestages dazu auf, einen Aktionsplan für eine familiengerechte Gestaltung der Museen in Berlin zu entwickeln.

 

 

Antrag 96/II/2019 Kita für alle – ab vier Jahren!

22.09.2019

Was ein Kind in seinen ersten Lebensjahren lernt, ist von großer Bedeutung für seinen künftigen Lebensweg. In der Kita wird die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes in Ihrer Familie ergänzt und unterstützt. Kitas fördern Mädchen und Jungen in ihrer sozialen, emotionalen, körperlichen und geistigen Entwicklung von Anfang an. Kinder, die mindestens zwei Jahre in der Kita waren, erreichen deutlich bessere Ergebnisse in den Sprachtests als Kinder, die nur kurz oder gar nicht in der Kita waren.

 

Dennoch weisen nach wie vor zu viele Kinder ein Jahr vor der Schule große Defizite, vor allem Sprachprobleme auf. Diese Kinder haben in der Regel gar keine Kita besucht oder nur sehr sporadisch. Und obwohl die Teilnahme an den Sprachtests Pflicht ist, erscheinen jedes Jahr viele Familien gar nicht, bzw. nach festgestellten Sprachdefiziten kommen die Kinder nicht in der Kita an.

 

Die Qualität und hohe Akzeptanz der Berliner Kita spricht für sich, aus diesem Grund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, den Besuch des letzten Kitajahres verpflichtend zu machen und die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

 

Das verpflichtende Kitajahr soll in der Kita und auf der Grundlage des “Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege”, der Grundlage der Arbeit aller Berliner Kitas, stattfinden. Es bietet einen verbindlichen, wissenschaftlich begründeten und fachlich erprobten Orientierungsrahmen für die Erzieherinnen und Erzieher und findet bundesweit Nachahmer. Es beschreibt, welche grundlegenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten ein Kind braucht, um seinen Lebensweg erfolgreich zu beschreiten, mit welchen Inhalten es bekannt gemacht werden soll und wie es entsprechend seines Entwicklungsstandes und seiner Neigungen gefördert werde kann.

 

Wichtig ist, dass alle Kinder bestmögliche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg erwerben.

Antrag 255/II/2019 Unser Beitrag für mehr Klimaschutz – mehr öffentlicher Nahverkehr für mehr Menschen!

22.09.2019

Der ÖPNV in Berlin und Brandenburg muss massiv ausgebaut werden sowie auf die Teile der benachbarten Bundesländer ausgedehnt werden, für die Berlin eine Metropolenfunktion wahrnimmt.

 

Daher wird die Berliner SPD die „Zukunft des ÖPNV als Rückgrat des Umweltverbundes“ als innerparteiliches Schwerpunktthema bearbeiten. In diesem Rahmen werden systematisch die ÖPNV-Erfahrungen und Zukunftserwartungen in den Gliederungen der Partei aufgenommen, in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert und in ein Berliner ÖPNV-Gesamtkonzept überführt.

Antrag 278/II/2019 Steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs beenden!

22.09.2019

Der innerdeutsche Luftverkehr wächst. Dies ist mit enormen CO2-Emissionen verbunden. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um die klimaschädlichen Treibhausemissionen einzudämmen. Nahezu absurd mutet es da an, dass der Flugverkehr noch immer steuerlich begünstigt wird, in dem die Kerosinsteuer für Flugbenzin ausgesetzt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass innerdeutsche und innereuropäische Flugreisen für die Verbraucher günstiger sind als Bahnreisen. Dies ist nicht nur verkehrs- und umweltpolitischer Irrsinn, es ist auch ein Wettbewerbsvorteil der Flugindustrie gegenüber anderen Verkehrsunternehmen (insbes. der Bahn), der durch nichts mehr zu rechtfertigen ist.

 

Wir fordern daher:

  • Die Aufhebung der steuerlichen Privilegierung von Flugbenzin bei Inlandsflügen. Eventuelle Mehreinnahmen sollen dem Erhalt und Ausbau der Deutschen Bahn zugeführt werden.
  • Eine Initiative zu einer angemessenen steuerlichen Belastung von Flugbenzin in Europa.
  • Konzepte zu erarbeiten, wie internationalen Verträge (Chicagoer Abkommen) nachzuverhandeln sind, sodass in Zukunft auch auf außereuropäische Flüge eine Steuer erhoben werden kann.