Die Wahlkampfleitungen der SPD werden aufgefordert, zunächst für den anstehenden Europawahlkampf, aber in Zukunft auch zu allen weiteren Wahlkämpfen, wo möglich umweltfreundliche Wahlkampfmaterialien zur Verfügung zu stellen.
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Antrag 50/I/2019 Schutzlücken in der betrieblichen Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers schließen
25.02.2019Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, Schutzlücken bei der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer*innen im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers zu schließen. Ein Insolvenzschutz muss auch bestehen, wenn der/die Arbeitnehmer*in mit seinen Altersversorgungsansprüche ausfällt, weil der Arbeitgeber die Beiträge für eine Direktversicherung nicht gezahlt hat oder sich den Rückkaufswert hat auszahlen lassen, Ersatzansprüche gegen ihn aber wegen Insolvenz nicht durchsetzbar sind. Ebenso ist der Fall abzusichern, dass eine Pensionskassenrente aus wirtschaftlichen Gründen von der Pensionskasse gekürzt wird und der Arbeitgeber wegen der Insolvenz diese Kürzung nicht ausgleichen kann.
Antrag 49/I/2019 Insolvenzgeldzeitraum verlängern und Insolvenzgeldanspruch ausbauen
25.02.2019Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den Insolvenzgeldzeitraum auf sechs Monate zu verlängern. Zudem ist ein Insolvenzgeldanspruch auch vorzusehen, wenn ein Arbeitnehmer nach der Insolvenz für die Masse oder den Schuldner weiterarbeitet, aus Liquiditätsmangel seine dadurch entstehenden Entgeltansprüche aber nicht erfüllt werden.
Antrag 33/I/2019 Arbeitszeitkonten von Arbeitnehmer*innen in der Insolvenz absichern
25.02.2019Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Ansprüche von Arbeitnehmer*innen aus Arbeitszeitkonten und Altersteilzeitkonten bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Rahmen des Insolvenzgeldes gegen Verluste abgesichert werden.
Antrag 48/I/2019 Tarifverträge bei Tochterunternehmen von Charité und Vivantes
25.02.2019Der Landesparteitag begrüßt die Konkretisierung, die sein Beschluss vom 28.11.2018 im Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses im Nachtragshaushaltsgesetz gefunden hat, als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Der Landesparteitag begrüßt auch den Beschluss der Klausurtagung der SPD Fraktion im Januar, der festhält:
„Wir streben an, dass die Rückeingliederungen der Töchter Vivantes Therapeutische Dienste und Vivantes Ambulante Krankenpflege sowie der Charité-Tochter CPPZ bis Ende 2019 abgeschlossen sind.“
Wir gehen davon aus, dass den Worten noch in diesem Jahr Taten folgen.
Der SPD-Landesparteitag erwartet von der SPD Fraktion und den sozialdemokratischen Senatoren, dass sie entsprechende Konkretisierungen für die Charité-Tochter, CFM, die bisher ohne Tarifvertrag ist und deren vorläufige Entgeltvereinbarung zum 30.6.2019 ausläuft und der VSG Tochter, VSG, verabschieden.
Der Landesparteitag erwartet vom Senat, dass er zur Umsetzung des Beschlusses des Landesparteitages die Initiative zu entsprechenden Verhandlungen und Gesprächen mit den Gewerkschaften, sowie den dafür gebildeten Kommissionen führen wird.
Wir erinnern daran, dass es im Beschluss des Landesparteitages heißt:
„Wir beenden endgültig den inakzeptablen Zustand tarifloser Beschäftigung in von uns maßgeblich beeinflussten Unternehmen. Kein landeseigenes Mutter- oder Tochterunternehmen und kein maßgeblich beeinflusstes Unternehmen beschäftigt zukünftig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ohne Tarifbindung. Wir werden in diesen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen noch in dieser Legislaturperiode eine Tarifbindung auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau erreichen. Dies bedeutet jedenfalls eine stufenweise Anwendung des TVöD oder TV-L zu erreichen.“