Die sozialdemokratischen Mitglieder der zuständigen Senatsverwaltungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Ausbildungsduldung für Geflüchtete durch die Ausländerbehörden uneingeschränkt erteilt werden und den Prozess transparent mitgestalten. Zusätzlich soll die Ermessensduldung für den Übergangszeitraum -vom Antrag bis zum Ausbildungsbeginn- min. 6 Monate bis zu einen Jahr erteilt werden, wenn alle übrigen Voraussetzungen einer Ausbildungsduldung vorliegen.
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Antrag 53/II/2018 Anerkennungsverfahren durch IHK FOSA
14.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass die Bearbeitungsdauer für den Folgeantrag nach dem “Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen” (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) zur vollständigen Anerkennung max. drei Monate beträgt. Diese Frist soll im Gesetz festgehalten werden.
Gemäß § 6 Absatz 3 BQFG muss das Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Nach Abschluss des Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahrens stellt die IHK FOSA einen offiziellen und rechtssicheren Bescheid aus. Folgende Ergebnisse sind möglich:
- Anerkennung der vollständigen Gleichwertigkeit.
- Anerkennung einer teilweisen Gleichwertigkeit. Hier kann durch gezielte Anpassungsqualifizierung (z.B. Praktika, Berufserfahrung, Weiterbildungen) das noch fehlende berufliche Know-how nachgeholt werden. Innerhalb von 5 Jahren ist es möglich, einen Folgeantrag zu stellen, mit dem eine volle Gleichwertigkeit erreicht werden kann.
- Ablehnung des Antrages, wenn keinerlei Gleichwertigkeit festgestellt werden konnte.
Die Bearbeitungsdauer für den Folgeantrag dauert durchschnittlich mind. sechs Monate. Laut Aussagen der IHK FOSA Mitarbeiter*innen werden nur zuerst die Erstanträge bearbeitet, da die gesetzliche Vorgabe hier eingehalten muss. Die Bearbeitung des Folgeantrages zudem einfacher, weil nur die Anpassungsqualifizierung oder ggf, Praktikumsnachweis geprüft werden muss.
Für die Antragsteller*innen heißt das: Unnötiges Warten. Die Antragsteller können in dieser Zwischenzeit auch keine, ihrer Qualifikation entsprechend, adäquaten Stellen antreten. In Zeiten des Fachkräftemangels sollte eine qualifizierte Fachkraft schnellstmöglich den Zugang in den primären Arbeitsmarkt erhalten.
Antrag 201/II/2018 Rentenleistungen
14.10.2018Verlegung der Fälligkeit und des Auszahlungszeitpunkts von Rentenleistungen vom Ende auf den Anfang eines Monats – Änderung des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches auf den Stand vor dem 01.03.2004
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktion im Bundestag Senat werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der o. a. Vorschrift der Fälligkeitszeitpunkt von Rentenleistungen und der Rente verwandten Leistungen (z. B. Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag) wieder auf den Anfang eines Monats gelegt wird.
(Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwecks Einbringung einer Bundesratsinitiative)
(Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Antrag 104/II/2018 Freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa
14.10.2018Ob Bar oder digital – freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa
Für den gemeinsamen Binnenmarkt müssen die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten ein Recht auf freie Wahl der Bezahlmethode gewährleisten. Während im Internet ausschließlich digitale Bezahlungsformen genutzt werden können, sollen Verbraucher*innen in Geschäften und Lokalen das Recht haben, sowohl in bar als auch mithilfe digitaler Zahlungsmethoden bezahlen zu können. Den Aufbau der dafür notwendigen digitalen Infrastruktur sowie den Erhalt der Infrastruktur zur Barbezahlung soll finanziell gefördert und in Kooperation mit den relevanten Finanzinstitutionen vollzogen werden.
Antrag 172/II/2018 Stoppt das Morden auf den Philippinen! Solidarität mit Akbayan Youth und Akbayan Citizens Action Party
14.10.2018Wir unterstützen den friedlichen Widerstand der Sozialdemokrat*innen auf den Philippinen.
Am 18. September 2018 war Justine Balane, internationaler Sekretär von Akbayan Youth und IUSY Vice-President for Asia Pacific, zu Gast bei den Jusos Steglitz-Zehlendorf. Justine informierte über die aufkommende Diktatur auf den Philippinen und den mutigen Kampf unser Genoss*innen für Demokratie und Menschenrechte. Die Berichte sind schockierend und verlangen nach sofortiger und praktischer Solidarität mit unseren Genoss*innen.
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seit seiner Wahl 2016 das Land auf einen autokratischen Kurs geführt. Durch die Hand von Polizei und Mörderbanden haben bereits mehr als 20.000 Menschen, welche vermeintlich in Kontakt mit Drogen waren, ihr Leben verloren. Dass Duterte dort nicht haltmachen wird, hat er schnell klargestellt. Aktivist*innen werden mit dem Tode bedroht und Kritiker*innen durch staatliche Willkür mundtot gemacht. Ausländische Aktivist*innen werden ausgewiesen oder schon an der Grenze abgewiesen und die Presse wird systematisch unterdrückt. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen werden beschimpft und in Ihrer Arbeit behindert, sodass Duterte das Land immer weiter von außen isoliert.
Wenn Oppositionelle – wegen ihrer politischen Arbeit – ihrer Freiheit beraubt werden, dürfen wir nicht schweigen. Wenn die Schwächsten in einer Gesellschaft von der Polizei drangsaliert und getötet werden, dürfen wir nicht wegschauen. Wenn unsere Genoss*innen in ihrer politischen Arbeit und im Alltag massiv unterdrückt werden, dann müssen wir uns mit ihnen solidarisieren.
Wir stehen solidarisch an der Seite unser Genoss*innen und verurteilen die Morde und die Unterdrückung aller demokratischen Kräfte auf den Philippinen. Unter dem Stichwort „Stop the Killings!“ wollen wir auf einem Gruppenfoto und einer Resolution unsere Solidarität bekunden. Weiterhin wollen wir konkret Handeln und einen Austausch mit Akbayan Youth organisieren. Duterte reagiert empfindlich auf internationale Aufmerksamkeit, sodass wir dieses Instrument nutzen können um nachhaltig Licht auf die Verbrechen der aktuellen Regierung zu werfen.
Es ist unsere Pflicht unseren Genoss*innen solidarisch beizustehen, wenn die Existenz der Sozialdemokratie und damit auch die Demokratie auf den Philippinen gewaltsam bedroht wird. Das Morden und die gewaltsame Unterdrückung politischer Gegner*innen muss ein Ende haben.