Die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Erträge aus Kapitalanlagen sind gleich zu besteuern.
Archive
Antrag 71/III/2016 Gleiche Besteuerung
22.11.2016Antrag 70/III/2016 Zugang zu Berufsschulen für Gewerkschaften
22.11.2016Die sozialdemokratischen Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit den Gewerkschaften Zugang zu den Berliner Berufsschulen und Oberstufenzentren gewährt wird.
Antrag 67/III/2016 Anti-Stress-Gesetz
22.11.2016Die Bundesregierung und der Bundestag werden aufgefordert, umgehend eine Gesetzesvorlage für ein Anti-Stress-Gesetz zu initiieren. Dies ist notwendig um Beschäftigte vor psychischen Belastungen zu schützen.
Antrag 68/III/2016 Altersgrenze Ermäßigungstarif Bäderbetriebe
22.11.2016Die Altersgrenze von 27 Jahren für Auszubildende und Studierende bezüglich des Ermäßigungstarifs bei dem Erwerb von Eintrittskarten in Schwimmbäder ist aufzuheben.
Antrag 69/III/2016 Mietspiegel wird Bestandteil jedes neuen Mietvertrages
22.11.2016Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz wird aufgefordert, rechtlich zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den jeweils gültigen Mietspiegel als Bestandteil eines neu abzuschließenden Mietvertrages zu erklären. Für diesen Fall wird er aufgefordert, eine entspr. Bundesratsinitiative zu starten.