Der 8. Mai soll in der Bundesrepublik Deutschland ein gesetzlicher Feiertag zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges werden.
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Antrag 76/III/2016 8.Mai
22.11.2016Antrag 75/III/2016 Die Medizin für einen kranken Staat ist ein Soldat
22.11.2016Wir fordern:
- keine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren außerhalb des Katastrophenschutzes
- keine Umdeutung von Begrifflichkeiten, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch neue Definitionen zu ermöglichen
- die Einsatzfähigkeit der Polizei durch ausreichend Personal und eine auf Deeskalation ausgerichtete sowie Kommunikationskompetenz fördernde Ausbildung zu stärken
Antrag 74/III/2016 Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht einschränken!
22.11.2016Selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss jedem unabhängig von der Art oder Intensität seiner Beeinträchtigung zustehen. Menschen mit Behinderung oder einem Bedarfsumfang dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden. Leistungen zur Teilhabe sind deshalb in § 99 SGB IX so auszugestalten, dass kein Mensch mit einem Teilhabebedarf ausgeschlossen wird.
Antrag 73/III/2016 Zur Erhebung der Vermögenssteuer
22.11.2016Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Erhebung der Vermögenssteuer in einer mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.06.1995 vereinbarten Form so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann.
Antrag 72/III/2016 Vermögenssteuer
22.11.2016Es soll eine 1 %ige Vermögenssteuer eingeführt werden, bei einem Freibetrag von zwei Millionen Euro, unter Berücksichtigung von Verkehrswerten und sollte vornehmlich verwendet werden für:
- Verminderung der Kinder- und Jugendarmut, durch ein qualitativ gutes und kostenloses Mittagsessen in Schulen und Kitas
- Verminderung der Altersarmut