19.04.2016
Änderungsantrag zu Antrag 105/I/2015 „Gute Bildung für Geflüchtete“
(Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Fassung des Antragstellers)
Bei „Schule“ Einfügung zwei neuer Aufzählungspunkte nach dem 2. Aufzählungspunkte:
- An den Schulen mit Willkommensklassen werden die Schülerinnen und Schüler dieser Klassen bei der Organisation der Regelklassen eingerechnet. Entsprechende Ausführungsvorschriften werden dahingehend ergänzt.
Punkt 1: Überweisung an Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Wissenschaft (K)
- Die Personalausstattung im schulpsychologischen Dienst wird an die neuen Anforderungen angepasst.
Punkt 2: Überweisung an Steuerungsgruppe Wahlprogramm (K)
Begründung:
Zurzeit werden 10.000 Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen unterrichtet. Der Senat geht davon aus, dass noch dieses Jahr weitere 10.000 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen durchlaufen werden. Für den schulischen Erfolg ist es wichtig, dass der Wechsel von der Willkommensklasse, die primär dem Spracherwerb dient, in die Regelklasse problemlos und möglichst an der gleichen Schule erfolgen kann. Daher wollen wir in den Klassen, die jetzt neu eingerichtet werden, die Frequenz absenken, um später Schülerinnen und Schüler aus Willkommensklassen dort aufnehmen zu können.
Im schulpsychologischen Dienst wurde in der Vergangenheit bereits gespart, es wird dringend mehr Personal benötigt.
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5.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Bundesrates,
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages,
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung,
werden aufgefordert, keinen Gesetzen zuzustimmen, die
- Durch Steuererleichterungen Wohnungsbau im gehobenen Segment mit Milliardensubventionen zu Lasten der Länderhaushalte fördern.
- Fehlanreize setzen, statt Wohnungen für alle zu bauen, Maximalförderung im Luxussegment mitzunehmen.
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5.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Senats von Berlin werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz dahingehend geändert wird, dass das „Wahlprinzip aus einer Institutionen bezogene Wahl“ zu einer allgemeinen Wahl wird.
Da die Tätigkeit der Vertretungen an die Laufzeit der des Abgeordnetenhauses gebunden ist, ist auch der Wahltermin auf dem des Abgeordnetenhauses festzulegen.
Mit der Versendung der allgemeinen Wahlunterlagen sind an die Wahlberechtigten Informationen zu den Aufgaben der Seniorenvertretung und Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten zu verschicken.
Die Wahl zu den Seniorenvertretungen haben am Abgeordnetenhauswahltermin in allen Stimmbezirken zu erfolgen.
Für die für das Abgeordnetenhaus bzw. den BVV’en nicht zugelassenen Einwohner Berlins, aber für die Seniorenvertretungen zugelassenen Wahlberechtigten sind Wahlbenachrichtigungen mit den oben erwähnten Unterlagen zu verschicken.
Für die aktuell anstehenden Wahlen hat die Senatsverwaltung für Soziales über ihre bisherigen Informationen hinaus eine Werbetrommel zu rühren, bestehend z. B. aus Großflächenplakaten, Beiträgen im U-Bahn-Fernsehen. Diese soll zum Ziel haben, dass die Existenz der Vertretungen und deren Aufgabe bekannt gemacht werden, zur Beteiligung an der Wahl aufgerufen und um KandidatInnen geworben wird.
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1.04.2016
Die im Antragsbuch sowie auf dieser Seite mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden im Konsens ausgesprochen.
Der Landesparteitag stimmt diese mit (K) gekennzeichneten Anträge en bloc ab.
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1.04.2016
Die SPD Abgeordnetenhausfraktion und die SPD Mitglieder im Senat werden aufgefordert nach dem Vorbild der Städte Wien und München ebenfalls die so benannten „Queeren Ampelpärchen“ im öffentlichen Raum zu installieren.
Die Kosten hierfür sind relativ gering, die Außenwirkung aber umso größer und einer „Rainbow City“ würdig.
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