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Wir begrüßen den Eintritt der Charité in den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin und die Einführung der Entgeltordnung VKA inklusive der P-Tabelle für die Pflege zum 1.1.2018. Ein Schritt in die richtige Richtung. Beschäftigte in Landesunternehmen gehören tarifrechtlich in die Tarifverträge der öffentlichen Hand. Haustarife lehnen wir ab.

Weiterhin erwarten wir von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Senat, in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes und in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zügige Fortschritte bei der Umsetzung folgender Maßnahmen durchzusetzen:

1. Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) gemäß SPD-Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD – Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei
2. Eingliederung der Beschäftigten bei den Vivantes Tochterfirmen Vivantes Service Gesellschaft ( VSG ) und Vivantes therapeutische Dienste Gesellschaft (VTD) in den Geltungsbereich des TVöD
3. Vollzug des Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zwischen Universitätsmedizin und Verdi

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte von Vivantes und Charité werden  aufgefordert, auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte jetzt eingeleitet werden, um die Maßnahmen beschleunigt zum Abschluss zu bringen.

Wir begrüßen die Ankündigung des Senats, die CFM nach Auslaufen des derzeitigen CFM-Vertrages zum 31.12.2018 wieder als hundertprozentige Tochter der Charité zu rekommunalisieren. Der gleichfalls erfolgte Eintritt der Charité in den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin und die von den Tarifpartnern vereinbarte verlässliche Umsetzung des Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung sind ein weiterer richtiger Schritt hin zu einer vorbildlichen Versorgung der Patienten und guter Arbeit der Angestellten.

Wir fordern die Tarifpartner ferner dazu auf, für die Angestellten von CFM- und Vivantes-Töchtern gemäß Koalitionsvertrag Tarifverträge abzuschließen, die beschäftigungssichernd sind und der schrittweisen Angleichung an den TVöD dienen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte von Vivantes und Charité werden aufgefordert, auf dem nächsten Landesparteitag darzulegen, welche Schritte zur zügigen Umsetzung eingeleitet wurden.

Streiche:

„die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu verändern“

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die beschlossenen Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete rückgängig gemacht werden.

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Auch die Mohrenstraße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Daher soll dieser Ort als Lern- und Erinnerungsort gestaltet werden. Dazu soll der Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.