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Ergänze Zeile 20:

„…Die SPD Berlin missbilligt die beschlossenen Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete…“ Danach folgt der Satz: „Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, ein Konzept…“

Ersetzung ab Zeile 47 durch:

Auch die Mohrenstraße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Daher soll dieser Ort als Lern- und Erinnerungsort gestaltet werden. Dazu soll der Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.

• Streichung der Zeilen 44-47

• Änderung der Überschrift in „Gegen Rassismus in unserem Stadtbild! Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten – Gegen Rassismus und Kolonialismus in unserem Stadtbild“

Änderungsantrag zu Antrag 105/I/2015 „Gute Bildung für Geflüchtete“
(Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Fassung des Antragstellers)

Bei „Schule“ Einfügung zwei neuer Aufzählungspunkte nach dem 2. Aufzählungspunkte:

• An den Schulen mit Willkommensklassen werden die Schülerinnen und Schüler dieser Klassen bei der Organisation der Regelklassen eingerechnet. Entsprechende Ausführungsvorschriften werden dahingehend ergänzt.
  Punkt 1: Überweisung an Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Wissenschaft (K) 
• Die Personalausstattung im schulpsychologischen Dienst wird an die neuen Anforderungen angepasst.
  Punkt 2: Überweisung an Steuerungsgruppe Wahlprogramm (K)

Begründung:

Zurzeit werden 10.000 Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen unterrichtet. Der Senat geht davon aus, dass noch dieses Jahr weitere 10.000 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen durchlaufen werden. Für den schulischen Erfolg ist es wichtig, dass der Wechsel von der Willkommensklasse, die primär dem Spracherwerb dient, in die Regelklasse problemlos und möglichst an der gleichen Schule erfolgen kann. Daher wollen wir in den Klassen, die jetzt neu eingerichtet werden, die Frequenz absenken, um später Schülerinnen und Schüler aus Willkommensklassen dort aufnehmen zu können.

Im schulpsychologischen Dienst wurde in der Vergangenheit bereits gespart, es wird dringend mehr Personal benötigt.