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Antrag 168/I/2023 Einführung eines Stromsozialtarifs bei der Berliner Stromgrundversorgung und eines Berliner Energiegeldes

27.04.2023

Wir fordern, dass in Berlin ein sozialer Stromtarif mit reduziertem Preis für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden muss. Berechtigte Personen sollten diesen günstigeren Vertrag dann mit einem Stromversorgungsunternehmen anstelle des normalen Stromtarifs abschließen können. Der Preis des Sozialtarifs soll vom Senat festgelegt werden und deutlich unter den Preisen der Grundversorgung liegen, um eine Entlastung der einkommensschwachen Haushalte in Berlin zu gewährleisten. Ein ähnliches Angebot muss es auch für Auszubildende und Studierende geben, die ein niedriges Einkommen haben. Die zusätzlichen Kosten der Stromversorgungsunternehmen, die durch das Angebot des Sozialtarifs entstehen, sollen durch den Haushalt des Landes Berlins gedeckt werden.

Berliner Energiegeld

Wir fordern, dass das Land Berlin bedürftige Haushalte angesichts der stark gestiegenen Strom- und Heizkosten mit einem zusätzlichen Energiegeld unterstützt. Hierfür soll sich die SPD-Fraktion im AGH einsetzen. Um den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten, sollte der Kreis der Berechtigten an bestehende Grenzen anlehnen, etwa an den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (ausgenommen Gruppen, bei denen die Energiekosten bereits von staatlichen Stellen übernommen werden). Das Energiegeld sollte gestaffelt nach Haushaltsgröße pro Monat berechnet werden, um die in den letzten Jahren gestiegenen Kosten ausreichend abzufedern. Als gestaffelte Pauschalsumme ist die Auszahlung des Energiegeldes unkompliziert und bietet Anreize zum individuellen Energiesparen, da eingesparte Energiekosten vollständig im Haushalt verbleiben. Mit Einführung eines bundesweiten Klimageldes, wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, wird das Berliner Energiegeld durch dieses ersetzt. Hier fordern wir die Berliner SPD auf, auf eine schnelle Umsetzung auf Bundesebene einzuwirken.

Antrag 165/I/2023 Finanzierung der Anwendung „GIEß DEN KIEZ“ dauerhaft gewährleisten

27.04.2023

Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordneten im AGH werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Se­natsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klima­schutz Betrieb und Finanzierung der Open Source-Anwendung „Gieß den Kiez“ dauerhaft gewährleistet und eine Mitnutzung durch die Grünflächenämter zur notwendigen Versorgung der Berliner Stadtbäume sicherstellt.

Antrag 164/I/2023 Herstellung, Import sowie Verkauf von Einweg-Vapes verbieten

27.04.2023

Das „Dampfen“ von E-Zigaretten gilt oft als gesündere Alternative zum herkömmlichen Rauchen. Das kann es durchaus sein, ist allerdings nur akzeptabel, wenn es sich um wieder verwendbare E-Zigaretten handelt: Einweg-Vapes sind auch Umwelttechnisch keine Alternative.

 

Einweg-Vapes enthalten seltene Erden und werden nach einmaligem Gebrauch ohne eine Möglichkeit zum Nachfüllen entsorgt. Sie sind mit einer aromatisierten Flüssigkeit gefüllt und sind nicht aufladbar. Meist erfolgt diese Entsorgung nach der Benutzung nicht fachgerecht- der gebrauchte Elektroschrott landet häufig im Restmüll. Recycling ist dann nicht möglich.

 

Gleichzeitig entspricht die Nutzung von fünf Vapes circa dem Umweltschaden der Herstellung eines Smartphones. Dabei sind sie besonders bei Jugendlichen und junge Erwachsene durch ihren günstigen Marktwert und der entsprechenden Niedrigschwelligkeit, sowie besondere Aromen sehr beliebt. Expert*innen rechnen bereits jetzt mit einem langfristigen Anstieg an Raucher*innen.

 

Besonders Kinder und Jugendliche müssen dabei vollumfänglich über die Gefahr des Vapens informiert werden. Dabei müssen Umweltbilanz, das Rauchen an sich, sowie eine Betrachtung der meist günstigen und minderwertigen Inhaltsstoffe thematisiert werden und Raum finden.

 

Aus diesen Gründen fordern wir ein Verbot der Herstellung, des Imports und des Verkaufes von Einweg-Vapes. werden die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat aufgefordert sich dem Beispiel des Landtags Schleswig-Holsteins anzuschließen und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-E-Vapes auszusprechen. Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Bundesratsinitiative für ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu iunterstützen. Wir fordern die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, sich ebenfalls auf Europäischer Ebene für ein Verbot der Herstellung, des Imports und des Verkaufs dieser Vapes in der ganzen EU einzusetzen

 

Mit einer Informationskampagne, insbesondere an Schulen, soll über die bestehenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit aufgeklärt werden. Für Einweg-Vapes, die bereits hergestellt wurden, muss ein niedrigschwelliges Recyclingangebot eingerichtet werden.

 

Antrag 163/I/2023 Resolution: Gemeinsam kämpfen, statt kriminalisieren – volle Solidarität mit den Klimaaktivist*innen

27.04.2023

Was haben die Rodungen der Grünheide für eine neue Tesla-Fabrik, das Abbaggern des Dorfes Lützerath, die überstürzten Rodungen im Teutoburger Wald, evidenzbasierter und wissenschaftlich fundierter Kampf für Klimaschutz der Scientists for Future und der internationalen Bewegung Fridays for Future, die zum großen Teil aus jungen Menschen besteht, Rufe nach besonders harten Strafen und einem harten Durchgreifen der Justiz und Gewalt von Passant*innen gegen Aktivist*innen gemeinsam? Sie zeigen, dass wir als Gesellschaft ein krasses Problem haben! Wir steuern weiterhin auf eine existenzgefährdende Krise zu und bestrafen, verhöhnen und ignorieren, die die uns auf diese Krise und die damit einhergehenden Gefahren aufmerksam machen wollen!

 

Warum tönen gerade aus den Reihen der SPD die Rufe nach einem harten Umgang mit den Klimaaktivist*innen und einer harten Bestrafung derer so laut? Weil uns die Aktivist*innen auf unsere eigene Untätigkeit, unser eigenes Versagen und unsere eigene Ahnungslosigkeit hinweisen?

 

Rufe nach drakonischen Strafen, einem harten Durchgreifen der Justiz oder der unverhältnismäßigen Erhöhung von Strafen im Nachgang zu den Protestaktionen von Klimaaktivist*innen – auch und gerade aus den Reihen der SPD – verurteilen wir aufs Schärfste, offenbaren sie doch ein Rechtsstaatsverständnis, das wir so nicht teilen können.

 

Statt in ein ewiges “Aber nicht grüner als die Grünen!” zu verfallen, müssen wir als Partei – in Regierungsverantwortung – anerkennen, dass wir unserer Verantwortung für kommende Generationen, für die Zukunft aller – insbesondere junger – Menschen nicht gerecht geworden sind und nicht gerecht werden. Es braucht jetzt ein radikales Umdenken und ein entschlossenes und schnelles Handeln!

 

Spätestens seit das Dorf Lützerath durch den Konzern RWE geräumt wurde, stellen unzählige Gutachten fest, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und eine Dekarbonisierung bis 2050 nicht mehr leisten können wird. Deutschland muss selber aus Gründen der Klimagerechtigkeit und seiner globalen Verantwortung für die Klimakrise schon 2035 Klimaneutral sein. Was zuerst so lapidar klingt, hat fatale Folgen. Die Zunahme von Dürren, Hitzeerscheinungen und Niederschlagsdefiziten, ein Artensterben und der damit verbundene Rückgang der Artenvielfalt, das Steigen des Meeresspiegels, die Versauerung und Erwärmung der Ozeane, Risiken für die menschliche Sicherheit und Gesundheit, Risiken für unsere Lebensgrundlage, unsere Nahrungsmittel- und Wasserversorgung und das wirtschaftliche Wachstum und die Zunahme kaskadierender Kippeffekte sind nur ein Teil der Szenarien, die uns drohen. Und dabei macht jedes Zehntelgrad, das wir an globaler Erwärmung verhindern können, einen riesigen Unterschied!

 

Für uns ist klar, die Klimakrise ist nicht diskutierbar! Es geht nicht um eine Haltung oder eine Meinung. Die Klimakatastrophe ist ein wissenschaftlich breit und eindeutig belegter Fakt, der uns alle betrifft. Nicht irgendein Fakt, sondern die Tatsache, dass unsere Gesellschaft schon in den nächsten Jahren das einzigartige ökologische Gleichgewicht einbüßen wird, das uns die gesamte bisherige Menschheitsgeschichte begleitet hat.

 

Wenn wir jetzt nicht ins Handeln kommen, wird die Klimakatastrophe unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, über den Haufen werfen. Sie wird unzählige Tode und Verteilungskämpfe nach sich ziehen, in Größenordnungen, die wir uns heute kaum vorstellen können.

 

Und schaut man sich an, wer bisher die Folgen der Klimakatastrophe zu spüren bekommt, sieht man: es handelt sich hierbei um Länder und Regionen, die vergleichsweise wenig zur globalen Klimakrise beigetragen haben. Während die Länder des globalen Nordens durch ihr Wirtschaften, durch ihre Industrie und durch ihr Nichthandeln mit Blick auf wirksame Klimapolitik die Verschlimmerung der Klimakatastrophe zu verantworten haben, müssen die Länder des globalen Südens unter den katastrophalen Folgen am stärksten leiden. Und die Ergebnisse internationaler Konferenzen wie COP27 (Die 27. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention) zeigen, dass es trotz historischer Vereinbarung zur Einrichtung eines Fonds zur Kompensierung von Verlusten und Schäden immer noch kein ausreichendes westliches Interesse daran gibt, Länder und Personen, die massiv von Folgen der Klimakatastrophe betroffen sind, finanziell zu unterstützen. Dies zeigt sich auch darin, dass die bereits 2009 von den reichsten Ländern versprochenen 100 Milliarden für Klimaschutz und -anpassung in den meistbetroffenen Ländern bis COP27 nicht erfolgreich mobilisiert worden sind. Dabei ignorieren sie geflissentlich, dass bereits heutzutage Menschen aufgrund der Klimakrise, aufgrund von Hitzetagen und Wetterkatastrophen sterben. Dass dabei eben jene Länder betroffen sind, die die Krise nicht befeuern scheint irrelevant zu sein. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Industrieländer wie Deutschland die zu verhandelnden JETPs (Just Energy Transition Partnerships bzw. Partnerschaften zur gerechten Energiewende) mit Ländern wie Senegal eher alibimäßig zur Versicherung ihrer Versorgung mit fossilem Gas als zur Verbesserung des Energiezugangs für die lokale Bevölkerung nutzen und dabei sowohl Klimaschutz als auch soziale Gerechtigkeit vernachlässigen. Doch wir tragen eine globale Verantwortung. Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er global und solidarisch ist!

 

Das entscheidende Problem, mit dem wir gegenwärtig als Gesellschaft konfrontiert sind, liegt darin, dass wir die Klimakrise nicht wahrhaben wollen. Wir verschließen unsere Augen schon viel zu lange vor den Fakten, die seit vielen Jahren auf dem Tisch liegen. Hinter dieser Ignoranz stecken die verantwortlichen Unternehmen und deren Lobbys, die am meisten von der fossilen Wirtschaft profitieren, noch weiter kassieren möchten und daher Desinformationskampagnen führen und medial Verzögerungsdiskursen und Greenwashing verbreiten. Dabei ist es unumstritten, dass die Klimakrise nicht von allein verschwindet und nur wir ihre Folgen aufhalten können.

 

Und genau das ist das Ziel der Klimaaktivist*innen: Dass endlich anerkannt wird, wie sehr wir alle gemeinsam auf eine Katastrophe zusteuern. Erst wenn wir als Gesellschaft gemeinsam eingestehen, dass wir ein Problem haben, kann sachlich über die richtigen Maßnahmen und Wege zu mehr Klimaschutz diskutiert werden.

 

Protestbewegungen haben zur Aufgabe, wie ein Warnmelder Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken und so den öffentlichen Diskurs zu verändern. Mit Bewegungen, wie „Fridays for Future“, waren und sind Massen vorwiegend junger Menschen auf den Straßen, was aber trotzdem nicht zu den notwendigen Veränderungen geführt hat. Allein im Jahr 2019 haben Millionen Menschen für eine progressive Klimapolitik demonstriert. Ein globaler Klimastreik von Fridays for Future hat am 20.09.19 Hunderttausende auf die Straßen Berlins mobilisiert. Am selben Tag wurde ein Verfassungswidriges Klimaschutzgesetz, ein sogenanntes Klimapaket, veröffentlicht. Ein Gesetzespaket, was diesen Namen eigentlich nicht verdient hat. Tausende junge Klimaaktivist*innen haben Monatelang, Jahrelang demonstriert, die Gesellschaft hat eine Verkehrswende, eine Dekarbonisierung, ein CO2-neutrales Wirtschaften eingefordert und dennoch bleiben krisengerechte Maßnahmen aus. Viel eher wird vor allem heutzutage über die jeweiligen Protestformen gesprochen. Nicht mehr die Klimakrise ist Gesprächsthema, sondern die Legitimität von zivilem Ungehorsam. Dabei hat sich die Debatte von “schulschwänzenden Kinder, die auf die Profis hören sollen” hin zu Vergleichen (auch von SPD-Politikern) der Protestbewegung “Letzte Generation” mit den Taliban entwickelt. Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist keine Terroristische Gruppe, vielmehr versucht sie Grundrechte und das Grundgesetz durch das aktive Aufmerksam machen auf Missstände zu wahren. Und dabei ist ziviler Ungehorsam sinnvoll. Alle großen politischen Errungenschaften wurden in der Geschichte der Menschheit erkämpft, indem die Zivilgesellschaft unbequem war, denn es zeigt sich auch heute: scheinbar reichen Menschenmassen auf den Straßen, ein Verfassungsgerichtsurteil, internationale bindende Verträge oder Wähler*innenwillen nicht aus. Scheinbar führen auch legale Protestmöglichkeiten nicht zu sichtbaren Erfolg. Deutlich wird im Umgang mit Fridays for Future und auch den Protesten der „Letzten Generation“, dass in der öffentlichen Debatte der Fokus auf die Form der Proteste gelegt wird, statt auf die Inhalte der Demonstrierenden. So wird beispielsweise, statt darüber zu sprechen, dass junge Menschen zu tausenden für besseren Klimaschutz demonstrieren, viel zu oft darüber diskutiert, ob junge Menschen dafür Schule schwänzen dürfen und wie der Staat zu reagieren hat.

 

Und hier offenbart sich auch ein großer Konflikt. Welches Signal möchte unsere Politik an die jungen Menschen senden, die sich für einen echten Klimaschutz einsetzen? Soll sie ihnen zeigen, dass ein Großkonzern, wie RWE, der einer der größten CO2-Emittenten der Europäischen Union ist, trotz aller Warnungen von Wissenschaftler*innen ganze Landschaften abbaggern kann, um durch Investitionen in fossile Brennstoffe Gewinn zu machen oder will sie ihnen zeigen, dass der Kampf für das Gemeinwohl und für eine Zukunft, in der alle Menschen weltweit überleben können in einer Demokratie entschieden von alle Beteiligten – auch gegen die Interessen eines Großkonzerns – gekämpft wird?

 

Kurz: soll sich die radikale Gewinnlogik eines Großkonzerns gegen unser aller Zukunft durchsetzen können? Soll in einer Demokratie, in einer Gesellschaft das Tönen derer, die finanzielle Macht haben, lauter und erfolgreicher sein als das Rufen derer, die – fachwissenschaftlich fundiert – darauf hinweisen, dass wir im freien Fall auf eine Katastrophe zusteuern? Als sozialistischer Verband ist für uns klar, dass sich die Interessen von Konzernen niemals gegen das Gemeinwohl und gegen das Interesse der Allgemeinheit durchsetzen dürfen! Der Kampf für wirksamen Klimaschutz und gegen die Klimakatastrophe ist immer ein antikapitalistischer Kampf – denn es braucht einen System-, keinen Klimawandel!

 

Die Klimakrise ist an sich eine Krise des bestehenden Demokratieverständnis, die die Grenzen unseren Systems verdeutlicht. Die atmosphärischen Folgen der fossilen Wirtschaft werden räumlich und zeitlich anders verteilt, als das, womit wir uns innerhalb der parlamentarischen Demokratie befassen können. Weder künftige Generationen noch Bürger*innen der meistbetroffenen Länder haben Mitbestimmungsrechte, wie und wie schnell die Klimapolitik hier und jetzt umgesetzt wird. Die schweren sozialen Folgen der sich bereits anbahnenden Klimakrise machen den Raum zur Mitgestaltung der Klimapolitik nach bisherigem parlamentarischen Modell, v.a. für arbeitende und/oder marginalisierte Menschen, enger. Dabei wächst auch die Verzweiflung junger Menschen, während die demokratischen sowie multilateralen Prozesse versagen. Diese greifen zum zivilen Ungehorsam und zu immer disruptiveren Taktiken.

 

In manchen Fällen, u.a. in der Mobilität, ist es aufgrund der Art der fossilen Infrastruktur schwierig zu unterscheiden, ob man bei diesen Aktionen gerade gegen individuelles Verhalten oder fehlenden Strukturwandel demonstriert. Man kann auf einer Autobahn schlichtweg nicht zwischen Spießer*in im Cabrio und Krankenpfleger*in im Polo differenzieren. Diese Aktionen schüren dadurch Ressentiments unter Teilen der arbeitenden Bevölkerung, die im aktuellen System auf das Auto angewiesen sind. Dabei ist in Deutschland Verkehr der Sektor schlechthin, wo kaum CO2-Ersparnisse erzielt worden sind und wo sich nicht mal ein Tempolimit durchsetzen lässt. Dies gilt es auch sichtbar zu machen.

 

Klimaaktivist*innen, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich an Protestaktionen für einen entschlossenen Kampf gegen die Klimakatastrophe beteiligen, die Wälder, die durch Rodungen gefährdet sind, besetzen und die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen eine längst überfällige Debatte über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz anstoßen und die Politik und die Parteien auf ihr Versagen hinweisen wollen, haben uns in ihrem Kampf für eine lebenswerte Zukunft an ihrer Seite!

 

Unsere Solidarität gilt allerdings auch den Menschen, die aufgrund ihrer Stellung in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft nicht individuell auf ressourcen- und emissionsintensive Produktions- und Verbrauchsverhalten verzichten können und dadurch von manchen dieser disruptiven Proteste in ihren Lebensrealitäten missachtet fühlen. Wir Jusos stellen die Bedürfnisse dieser Menschen in den Mittelpunkt unserer Klimapolitik. Wir lehnen die Vernachlässigung dieser Bedürfnisse sowie den Missbrauch derer in konservativen Verzögerungsdiskursen ab. Fortschritt musste in der Vergangenheit immer erkämpft werden. Und Akte des Protests und des Aufbegehrens haben sich rückblickend häufig als wegweisende Lernkurven unserer Demokratie herausgestellt. Die Klimaaktivist*innen überschreiten mit ihrem zivilen Ungehorsam bewusst Grenzen, um zu zeigen: Was nicht legal ist, kann legitim sein.

 

Wir solidarisieren uns mit den Anliegen und Forderungen der “Letzten Generation”, wir solidarisieren uns mit den Protestierenden, den Forderungen und der Besetzung von #Lützibleibt, #Hambibleibt, #Heibobleibt und #Fecherbleibt, wir unterstützen den Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“, wir solidarisieren uns mit der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung und schließen uns ihrem Kampf für einen wirksamen, sozial gerechten, intersektionalen, antifaschistischen, feministischen und antikapitalistischen Klimaschutz an!

Antrag 162/I/2023 Berlin mit einem effizienten Regenwassermanagement klimarobust machen

27.04.2023

Die Abgeordneten der SPD im Land Berlin und im Bundestag werden aufgefordert, im Zeichen des Klimanotstands verbindliche Eingriffsregelungen für die öffentliche Verwaltung und die Berliner Wasserbetriebe zu schaffen, damit das Regenwasser im Regelfall nicht mehr als Abwasser in die Kanalisation entsorgt wird, sondern als wertvolle Ressource dem Wasserkreislauf vor Ort durch Versickerung, Speicherung und Verdunstung wieder zugeführt wird. Dieses dezentrale Regenwassermanagement ist nach dem Prinzip der Schwammstadt eine der wirkungsvollsten Maßnahmen, um die Stadt an die Folgen des Klimawandels, wie Hitze, Trockenheit und Starkregen anzupassen und damit klimaresilient zu machen.

 

Dafür sind folgende Maßnahmen notwendig:

 

Regenwasser für die Straßenbäume

Die Regenwasserentwässerung von Häusern ist insbesondere dort abzukoppeln, wo die Einleitung in die Mischwasserkanalisation geschieht. Die zuständigen Bezirksämter werden dazu mit Unterstützung der zuständigen Senatsverwaltungen bei der Sanierung und beim Neubau von Fußgängerwegen dafür sorgen, dass die Nutzung von Dachentwässerung zur Bewässerung der Stadtbäume, der Grünstreifen und angrenzender Grünanlagen möglich wird. Dazu werden die gesetzlichen Vorgaben angepasst, so dass ein grundstücksübergreifendes Regenwassermanagement zur Regel wird. Außerdem werden Musterfestsetzungen bzw. Musterleistungsbeschreibungen erarbeitet, die technische Realisierungsmöglichkeiten für die Ableitung des Dachregenwassers konkret beschreiben und dabei verschiedene Lösungen vorgeben (wie Rinnen, Abtrennung von der Kanalisation, Unterpflasterlösungen, Speichermöglichkeiten usw.). Die dafür zuständigen Bezirksämter erhalten dafür eine angemessene, zweckgebunden Ausstattung für Personal- und Sachmittel.

 

Regenwasser für die Grünanlagen

Damit Grünanlagen in Zeiten des Klimawandels insbesondere gegen den Hitzestress gewappnet sind, müssen sie effizient bewässert werden. Da die Grünanlagen höchst unterschiedlich bewässert werden, z.B. mit Trinkwasser, Wasser aus Oberflächengewässer, wie dem Teltowkanal, oder gar nicht, ist ein Bewässerungskonzept für Grünanlagen zu erstellen und innerhalb von drei Jahren stadtweit umzusetzen. Kernaufgabe dieses Konzepts ist ein nachhaltiges Wassermanagement, das vorrangig auf den Einsatz von Regenwasser setzt. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenverhältnisse, wie Lage im Urstromtal oder Barnim genauso zu berücksichtigen, wie auch der konkrete und saisonal abhängige Bewässerungsbedarf in Abhängigkeit von der Vegetation, die klimaanpasst gestaltet sein muss. Insbesondere ist sicherzustellen, dass ein grundstücksübergreifendes Regenwassermanagement gewährleistet ist und, dass notwendige technische Infrastruktur, wie Zu- und Ableitungen, Zisternen usw. gebaut werden. Dazu werden die zuständigen bezirklichen Ämter mit den notwendigen Sach- und Personalmittel, die zweckgebunden sind, ausgestattet.

 

Entsiegelung von Straßenland und Freiräumen

Sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung von Straßen und Freiflächen, im öffentlichen als auch privaten Bereich, wie z.B. Parkplätzen sind diese Flächen zu entsiegeln und das Regenwasser nicht mehr in die Kanalisation einzuleiten. Dazu sind die Wettbewerbs- und Ausschreibungsanforderungen entsprechend verbindlich zu formulieren und die Anwendung und Auslegung bzw. Anpassung der zugehörigen technischen Normen und Regelwerke einzufordern.

 

Gründächer für das Regenwasser

Gründächer, auch in Kombination mit begrünten Fassaden sind eine gut erprobte und sehr wirksame Maßnahme im Rahmen des dezentralen Regenwassermanagements.  Da bei Neubauquartieren gemäß der wasserwirtschaftlichen Anordnung „Begrenzung von Regenwassereinleitungen bei Bauvorhaben in Berlin (BReWa-BE)“ kein Regenwasser mehr abgeleitet werden darf, sind grüne Dächer und Fassaden schon Standard – nicht aber bei neuen Einzelgebäuden und bei Bestandsgebäuden. Zwar setzen die bezirklichen Bauämter zunehmend bei Baugenehmigungen Gründächer und z.T. sogar Grünfassaden fest, die Verankerung einer Gründachpflicht in der Berliner Bauordnung (BLN BauO) wäre aber viel wirkungsvoller und verfahrensvereinfachend. Daher wird gefordert, dass in die Bln BauO eine Pflicht zur Dach- und Fassadenbegrünung  bei Neubauvorhaben und bei maßgeblichen Umbauten und Sanierung von Bestandsgebäuden aufgenommen wird. Dabei muss die öffentliche Hand mit ihren Immobilien eine Vorreiterrolle übernehmen. Dazu werden in die entsprechenden Baustandards, die Grundlage für die Bauplanung  sind, die Dach- und Fassadenbegrünung aufgenommen.

 

Die Berliner Regenwasseragentur

Nach rund fünfjähriger Tätigkeit hat sich die Berliner Regenwasseragentur unter dem Dach der Berliner Wasserbetriebe sehr bewährt und ist über Berlin hinaus eine anerkannte Institution für ein nachhaltiges, städtisches Regenwassermanagement. Es ist daher sicher zu stellen, dass auch in Zukunft die Regenwasseragentur funktionsfähig bleibt und ihr Leistungsspektrum an Beratung, Coaching / Weiterbildung und fachlicher Begleitung von Planungsprozessen sowohl für die öffentliche Hand wie auch für Private ausbauen kann.