12.10.2022
Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei dem im Aufbau befindlichen Landeseinbürgerungszentrum neben einem fachlich kompetenten, personell stark und vielfältig ausgestatteten Amt auch ein Schwerpunkt auf die Willkommenskultur gegenüber den Einbürgerungswilligen gelegt wird.
Das richtige politische Ziel einer deutlichen Steigerung der Einbürgerungen kann nur gelingen, wenn ein starker Servicegedanke den Geist des Amtes prägt, der Einbürgerungswilligen Wertschätzung und Unterstützung auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft entgegenbringt und bestehende Hürden im Antragsverfahren entsprechend der rechtlichen Vorgaben im Sinne der Antragstellenden überwinden hilft. Um diese Aufstellung des Landeseinbürgerungszentrum zu gewährleisten, ist die fachliche Expertise der vom Land Berlin finanzierten Fachstelle Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin (Fachstelle DOKE) zu beteiligen.
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12.10.2022
Die Sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, im Arbeitszeitgesetz zu definieren, was ein „Teildienst“ ist und es dahingehend zu gestalten, dass die arbeitsfreie Zeit zwischen den geteilten Diensten klar definiert ist.
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12.10.2022
Ende dem Senden von Briefen ans Amt. Bund und Länder müssen bundesweite technische Standards für die digitale Verwaltung festlegen. Alle Kommunen, Länder und der Bund müssen digital miteinander reden können. Es braucht eine einheitliche Sprache, also jeweils einen bundesweit einheitlichen Datenstandard zum Senden und Empfangen von Daten aus digitalen Verwaltungsverfahren und offene Kommunikationswege, also offene technische Schnittstellen in jedem Amt. Niemand nimmt den Kommunen das Recht, ihre digitalen Verfahren selbst zu entwickeln, aber alle müssen sich an die festgelegten Standards halten. Grundlage sollen offene Standards sein.
Bürger:innen und Unternehmen müssen sicher digital mit Ämtern kommunizieren, sich elektronisch authentifizieren und online bezahlen können. Ohne diese Basiskomponenten sind sie weiterhin gezwungen Briefe zu schreiben oder persönlich aufs Amt zu gehen. Bund und Länder sollen den Kommunen mindestens die drei bundesweit einheitlichen Basiskomponenten Authentifizierung, Kommunikation und Bezahlung zur Verfügung stellen. Mit dem neuen Personalausweis, dem elektronischen Aufenthaltstitel und der eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der EU und des EWR gibt es bereits etablierte Lösungen zur Authentifizierung. Auch hier gilt der Grundsatz „Public Money, Public Code“, wonach mit öffentlichen Geldern finanzierte Softwareentwicklungen grundsätzlich als Freie Software und unter Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden sollen.
Das Schriftformerfordernis wird in allen Gesetzen um eine gleichwertige digitale Entsprechung für elektronische Kommunikation ergänzt.
Die Prinzipien der Barrierefreiheit sind zu beachten.
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11.10.2022
Die SPD Berlin fordert den Senat und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion auf, eine umfassende gesetzliche Ausbildungsplatzumlage für die Duale Ausbildung einzuführen.
Die Ausbildungsplatzumlage beinhaltet:
- Ausbildungsplatzumlage als solidarischer Beitrag zur praktischen Ausbildung in den Betrieben. Dadurch werden Ausbildungsbetriebe entlastet und Auszubildende in der praktischen Ausbildung unterstützt und gefördert.
- Gibt es keine tariflichen Lösungen, greift die allgemeine Ausbildungsplatzumlage.
- Unternehmen zahlen in einen solidarischen Umlagetopf, aus dem Aspekte der praktischen Ausbildung finanziert werden. Dadurch werden die Kosten der praktischen Ausbildung gesenkt. Wir fordern eine Ausbildungsplatzumlage kombiniert aus Bruttolohnsumme und Umsatz.
- In jeder einzelnen Branche wird nach Kostenbedarf gefördert. Die Branchen, wie bspw. das Bauhauptgewerbe, sollen dies jeweils eigenverantwortlich im Rahmen der Sozialpartnerschaft regeln. Wenn dies nicht erfolgt, wird dies durch die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage geregelt.
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11.10.2022
die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus werden auf-gefordert, das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) als Standort für eine öffentliche Sport- und Erholungsnutzung zu sichern. Das Hauptgebäude ist als für den Ostteil der Stadt sozialpolitisch und zeitgeschichtlich prägender Bau zu bewahren. Die hier-für erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen sind zu schaffen.
Im Anschluss daran ist das Hallen- und Freibad, wie der Berliner Bevölkerung bei Pri-vatisierung des Grundstücks im Jahr 2003 versprochen, wiederzueröffnen und öffent-lich zu betreiben, und dies unter weitestgehender Schonung des auf dem Grundstück gelegenen Teils des historischen Volksparkbestandes. Falls notwendig ist hierfür das vom Senat von Berlin beschlossene Bäderkonzept zu ändern und der Standort als (öffentliches) Multifunktionsbad für alle Berlinerinnen und Berlin zu berücksichtigen.
Zusätzlich soll in dem Bestandsgebäude noch weitere soziale Infrastruktur (Grund-schule und/oder Kindertagesstätte) geschaffen werden.
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