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Antrag 239/II/2019 Regelmäßiges Mobilitätstraining bei der BVG und der S-Bahn GmbH

22.09.2019

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei BVG und S-Bahn für eine häufigere und regelmäßige Taktung der Mobilitätstrainings einzusetzen. Je Quartal sollte es berlinweit einmal möglich sein, an einem solchen Training teilzunehmen.

Antrag 237/II/2019 VBB-Logo an Fahrzeugen der BVG

22.09.2019

Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass das VBB-Logo (Logo des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg) an allen Fahrzeugen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) im Einstiegsbereich angebracht wird. Dies umfasst die Fahrzeuge der U-Bahn und Straßenbahn sowie Busse und Fähren.

 

Damit soll den Fahrgästen, die nur gelegentlich mit den Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fahren, und Touristen verdeutlicht werden, dass ein VBB-Fahrausweis zur Benutzung aller Verkehrsmittel in Berlin (und Brandenburg) – je nach Geltungsbereich des Fahrausweises – berechtigt.

 

Das VBB-Logo wird so bereits an den Fahrzeugen der S-Bahn Berlin, der DB Regio, ODEG, NEB sowie der weiteren 33 Verkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg verwendet.

 

Antrag 236/II/2019 Dächer der U5-Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf mit Photovoltaik ausstatten

22.09.2019

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Dächer der Bahnhofsgebäude der Linie U5

 

  • Biesdorf-Süd
  • Elsterwerdaer Platz
  • Wuhletal
  • Kaulsdorf-Nord
  • Kienberg (Gärten der Welt)
  • Cottbusser Platz
  • Hellersdorf
  • Louis-Lewin-Straße
  • Hönow

 

in einem Pilotprojekt für die ganze Stadt je Bahnhof überwiegend mit Solarmodulen (Photovoltaik) zur Stromproduktion ausgestattet werden. Die Arbeiten sollen an der größten Umsteigestation, Bahnhof Wuhletal, beginnen. Die BVG AöR soll diesen Auftrag erhalten und entsprechend ausgestattet werden. Sollten einzelne Flächen aus technischen Gründen nicht für die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen geeignet sein, ist alternativ eine extensive Begrünung der Dächer zu prüfen.

Antrag 250/II/2019 Tempolimit auf Autobahnen

22.09.2019

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland aktiv einzusetzen.

Antrag 249/II/2019 Warngeräusche für bereits zugelassene Elektrofahrzeuge

22.09.2019

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, den sofortigen Einbau eines künstlichen Warngeräusches („Acoustic Vehicle Alerting System“) in alle elekrisch angetriebenen Fahrzeuge (einschließlich Hybridfahrzeuge) mit eine Höchstgeschwindigkeit größer als 25km/h gesetzlich festzuschreiben und ggf. durch die Einführung entsprechender Fördermaßnahmen zu ermöglichen.