Die SPD wird aufgefordert auf die Einrichtung eines Digitalministeriums hinzuwirken.
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Antrag 110/I/2022 Kirchenaustritte erleichtern und Gebühren abschaffen
17.05.2022Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Kirchenaustritt für die Austretenden nicht mehr mit Gebühren an das Land Berlin verbunden ist (derzeit 30 Euro).
Gegebenenfalls entstehende Verwaltungskosten müssen aus den Kirchensteuern gedeckt und von den Kirchen beglichen werden. Hierfür soll das Berliner Kirchenaustrittsgesetz vom 30.1.1974, zuletzt geändert am 17.12.2014, entsprechend angepasst werden.
Außerdem soll das im Koalitionsvertrag angekündigte Austrittsverfahren per Internet statt beim Amtsgericht bzw. Notar baldmöglichst umgesetzt werden, zumal dann die Verwaltungskosten entsprechend verringert würden.
Antrag 119/I/2022 Grundsteuererklärung auch in Papierform
17.05.2022Die Fraktionen der SPD im Abgeordnetenhaus und im Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, Initiativen bzw. gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, dass die Abgabe der Erklärung über die Grundlagen der Veranlagung zur Grundsteuer auch in Papierform zugelassen werden.
Antrag 156/I/2022 Sicherung der Kulturfinanzierung in Berlin
17.05.2022Die SPD Berlin und seine im Abgeordnetenhaus sowie Senat vertretenen Mitglieder setzen sich für eine Evaluation der bisherigen Instrumente der Berliner Kulturförderung ein.
Ziel ist eine kritische Bestandaufnahme der bisherigen Förderinstrumente hinsichtlich von Geeignetheit, Zielgruppen und Zugänglichkeit. In diesem Kontext sollen auch die Möglichkeiten zur stärkeren Verstetigung der finanziellen Mittel für landeseigene, bezirkliche und freie Kultureinrichtungen bis zu freiberuflich tätigen Kulturschaffenden in den Blick genommen werden (z.B. im Rahmen eines Kulturförderungsgesetzes).
Mitgedacht werden soll auch die Einführung einer zweckgerichteten Kulturabgabe oder analog die zusätzliche Verstärkung der Haushaltsmittel für Kulturförderung, ab dem Doppelhaushalt 24/25, in Orientierung an der durchschnittlichen Höhe der Einnahmen der City Tax.
Die SPD Berlin steht für ein lebendiges Berlin, dass besonders durch seine vielfältige und starke Kulturszene geprägt wird. Deshalb wollen wir gut funktionierende Förderinstrumente fortsetzen, diese sinnvoll anpassen und ergänzen sowie insgesamt eine bessere Zugänglichkeit erreichen.
Antrag 157/I/2022 Solidarisierung mit der Initiative OutInChurch
17.05.2022Die Berliner SPD solidarisiert sich mit den Forderungen der Initiative OutInChurch – Für eine Kirche ohne Angst. — insbesondere deren folgende Forderungen:
- Wir erwarten von der Katholischen Kirche, dass sie allen LGBTIQ+ Personen einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Handlungs- und Berufsfeldern in der Kirche eröffnet.
- Wir fordern, dass das kirchliche Sonderarbeitsrecht abgeschafft wird. Mindestens muss die Katholische Kirche die Fragen der persönlichen Lebensführung aus den Loyalitätsanforderungen streichen.
- Wir fordern die Katholische Kirche in Deutschland auf, diffamierende und diskriminierende Aussagen zu sexueller Identität oder Orientierung zu revidieren und die Anforderungen eines modernen Verständnisses der Menschenrechte zu erfüllen.