Archive

Antrag 158/I/2022 Erhalt der Ehrengräber von Bruno Wille und Bruno Bauer

17.05.2022

Der Senat von Berlin wird erneut aufgefordert, die Grabstelle von Bruno Wille auf dem Parkfriedhof Lichterfelde wieder als Ehrengrab des Landes Berlin zu führen.

 

Der Senat von Berlin wird aufgefordert die Verlängerung des bisherigen Ehrengrabs von Bruno Bauer auf dem Neuen St. Jacobi Friedhof an der Hermannstraße vorzunehmen.

Antrag 159/I/2022 Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Rundfunk-Staatsvertrag des rbb für die Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat einzusetzen.

Antrag 160/I/2022 Unterstützung zum Aufbau eines Melde- und Unterstützungsnetzwerk für betroffene antisemitische Vorfälle durch RIAS

17.05.2022

Die SPD Mitglieder des Bundestages und die SPD Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) beim Aufbau eines Melde- und Unterstützungsnetzwerk für Betroffene antisemitischer Vorfälle in allen sechzehn Bundeländern in politischer und finanzieller Form zu unterstützen.

Antrag 162/I/2022 Treppenlifte für Rollstühle, Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen am S-Bahnhof Marienfelde

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats möchten sich dafür einsetzen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz bei der DB Station & Service AG zeitnah zwei Treppenlifte für Nutzende von Rollstühlen, Personen mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen an den beiden Treppen am S-Bahnhof Marienfelde bestellt.

Antrag 163/I/2022 Berlin bleibt „La-Lü-La“ – kein Tinitus-Piepen in der S-Bahn!

17.05.2022

Die sozialdemokratischen MdA im Verkehrsausschuss sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats setzen sich mit der S-Bahn Berlin sowie im Zweifel mit der Deutschen Bahn ins Benehmen, um den Berliner Türenschließ-Signalton auch bei der neuen S-Bahn-Baureihe 483/484 einzubauen. Zusammen mit Interessensvertretungen von Sehbehinderten u. a. soll ein Ton gefunden werden, der vulnerablen Gruppen sichere Orientierung bietet und gleichzeitig die kulturelle Identität der Berliner S-Bahn bewahrt.