30.09.2020
Der Landesvorstand wird aufgefordert, im Wahlprogramm und bei den Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislaturperiode (19. Wahlperiode) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum jahrelangen rechten Terror in Neukölln einzurichten, der auf den Ergebnissen der vom Senat zu diesem Thema neu eingesetzten Ermittlungskommission bei Justiz und Polizei basiert.
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30.09.2020
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, mittelfristig den Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik unter folgenden Gesichtspunkten durchzusetzen:
- weitgehend herbizit- und pestizidfreie Landwirtschaft z. B. durch Umpflügen des Bodens
- minimaler Einsatz von Düngemitteln
- artgerechte Tierhaltung und artgerechter Lebendtransport
- Erhalt der Artenvielfalt im ländlichen Raum
- Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte in Hand von bäuerlichen oder handwerklichen Betrieben
- Förderung kleiner, bäuerlicher, unternehmergeführter Betriebe
- nachhaltige Landwirtschaft mit jährlichen Fruchtwechseln statt Monokulturen
Die Förderung muss umgestellt werden von den bisherigen ungelenkten Direktsubventionen pro Fläche auf eine Förderung der Bauern für die Erbringung öffentlicher Leistungen wie Gewässer-, Bestäuber- oder Klimaschutz entsprechend den Forderungen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Dies ist unerlässlich, um dem Ziel der GAP, die Landflucht zu stoppen, näher zu kommen. Notwendig zur erfolgreichen Umsetzung einer nachhaltigen Landwirtschaft ist ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem für das ebenso Geld bereitgestellt werden muss, wie für die Förderung der Landwirtschaft insgesamt.
Ferner darf sich Europa nicht länger für ungezügelten Freihandel im Agrarsektor einsetzen. Ungleichgewichte der Akteure auf dem Weltmarkt wegen Subventionen führen zur Vernichtung von kleinbäuerlichen Existenzen im Afrika südlich der Sahara. Sie erzeugen Armut, eine schlechte Versorgungslage und verstärken so als weitere Fluchtursache die Land-Stadtflucht und Migrationsbewegungen. Fairer Handel hingegen erlaubt diesen Ländern nicht nur Zölle, sondern darüber hinaus Einfuhrverbote für bestimmte Produkte. Anders sind beispielsweise tiefgefrorene Fleischreste nicht von funktionierenden landwirtschaftlich geprägten Ökonomien des globalen Südens fernzuhalten.
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30.09.2020
Die Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten ist für uns keine Option. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Ziele mit Vehemenz in der zweiten Hälfte der Wahlperiode einzusetzen. Insbesondere gehören dazu im Sinne einer Fortentwicklung der europäischen Integration:
- eine verstärkte Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse mit einem gestärkten Europäischen Parlament,
- der Ausbau der europäischen Investitionsprogramme – auch zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Regionen Europas,
- eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa durch die Revision der Entsenderichtlinie und einen europäischen Rahmen für Mindestlohnregelungen,
- ein Investitionshaushalt für die Eurozone,
- eine überzeugte proeuropäische Antwort der Bundesregierung auf die Initiativen für Europa des französischen Staatspräsidenten,
- die Bekämpfung der populistischen Strömungen, die eine Renationalisierung der EU anstreben und gegen Grundwerte der EU von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen und
- eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz international einzunehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einzutreten.
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30.09.2020
Die SPD Mitglieder im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Prostituiertenschutzgesetz in folgenden Punkten geändert wird:
- Die Anmeldepflicht für SexarbeiterInnen zu einer Beratungspflicht umgewandelt wird
- Bei der Anmeldung auch weiterhin andere Tätigkeiten angegeben werden können
- Der sogenannte „Hurenpass“ abgeschafft wird
- Die Beratungsangebote massiv ausgebaut werden
- Ein Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels im Zusammenhang mit der Prostitution vorgelegt wird
- Dafür soll eine Art runder Tisch mit den verschiedenen Akteuren zum Thema Sexarbeit initiiert werden, der einen Aktionsplan entwickelt und finanziell ausreichend ausgestattet wird
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30.09.2020
Immer mehr Unternehmen nutzen die Möglichkeit der Ausgründung von Dienstleistungen und Personalkosten. Ziel ist die Reduktion von Kosten und eine Flexibilisierung des Personaleinsatzes.
Im Krankenhausbereich setzte durch den steigenden Kostendruck bereits in den 80er Jahren eine massive Ausgliederungswelle ein. Durch die Fremdvergabe bestimmter Leistungen konnten bereits Kosten gesenkt werden. Um auch noch die Umsatzsteuer einzusparen, gibt es die Möglichkeit der Gründung einer Servicegesellschaft unter der Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Organschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Das heißt vereinfacht, dass der*die Träger*in in finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Form an der Servicegesellschaft beteiligt ist, also in gewisser Weise einen Unternehmenszweig gründet.
Durch die Ausgliederung von bestimmten Dienstleistungen in Tochterunternehmen oder Servicegesellschaften kann die Tarifbindung des Ursprungsunternehmens umgangen werden. Damit verschlechtern sich meistens die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Zum einen besteht für die Träger*innen Spielraum bei der Befristung von Verträgen. Beschäftigte in Servicegesellschaften haben häufig befristete Verträge und werden am Ende der Befristung gekündigt. Sie arbeiten zu deutlich niedrigeren Löhnen als Beschäftigte im Hauptbetrieb. Auch bei Urlaub, Weihnachtsgeld und Schichtzulagen kann das Unternehmen in Servicegesellschaften Geld sparen. Dadurch entsteht zwischen Beschäftigten, die innerhalb eines Betriebes zu unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, Frust und Entfremdung. Das erschwert auch eine Organisation von Arbeitnehmer*innen in Gewerkschaften.
Die SPD hat in Berlin bereits die Rückführung der Servicegesellschaften von Charité, Vivantes und BVG beschlossen. Doch in Berlin arbeiten noch viele Arbeitnehmer*innen unter prekären Bedingungen in Servicegesellschaften von Stiftungen, Krankenhäusern, Altenheimen und anderen Unternehmensformen.
Wir fordern daher:
- Verbot der Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften
- Abschaffung der steuerlichen Anreize zur Ausgründung von Dienstleistungen in Servicegesellschaften (Umsatzsteuer)
- Stärkung der Tarifbindung durch die Einführung der unternehmerischen Einheit zwischen Mutterunternehmen und Ausgründungen
- Rückführung von allen Servicegesellschaften kommunaler Unternehmen und Gesellschaften unter Berücksichtigung der Erfahrungsstufen der Beschäftigten bei Lohnverhandlungen und einer Arbeitsplatzgarantie für alle bisher bei den Servicegesellschaften beschäftigten
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