Die SPD Mitglieder des Berliner Senates werden aufgefordert, Maßnahmen nach §9 Abs. 2 Landesmindestlohngesetz zu ergreifen, um den Landesmindestlohn auf 12 Euro anzuheben.
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Antrag 26/I/2018 Mindestlohn
30.04.2018Antrag 232/I/2018 Zahlungsverpflichtung des Bundes für Beiträge zur Rentenversicherung von Empfängern von ALG II
30.04.2018Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Bund zur Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung für Personen verpflichtet, die Arbeitslosengeld II beziehen. Die Höhe der Beiträge soll sich an der vor Rechtslage mit Gültigkeit vor 1997 orientieren. So sind der Beitragsbemessung 80 Prozent des vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitsentgeltes, mindestens aber 450 Euro monatlich zugrunde zu legen.
Antrag 51/I/2018 Keine Veräußerung staatseigener Flächen und Wohnungen entgegen öffentlicher Belange- Baulandspekulation und Luxusbauten verhindern
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und beim Bundesministerium der Finanzen dafür einsetzen, dass bei den geplanten Veräußerungen von innerstädtischen, nachhaltig nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücken und Wohneinheiten des Bundeseisenbahnvermögens den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.
Antrag 103/I/2018 Sprache – Familiennachzug zu Deutschem
30.04.2018Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ehepartner Deutscher Staatsbürger zu ihrem Ehemann/ihrer Ehefrau nachziehen dürfen, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine deutschen Sprachkenntnisse erworben haben. Die Nachziehenden werden verpflichtet, die deutsche Sprache nach der Einreise bei staatlichen anerkannten schulischen Institutionen zu erlernen.
Antrag 102/I/2018 Elternnachzug
30.04.2018Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Nachzug von Eltern von Migranten, die sich in Deutschland integriert haben und
- entweder die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben
- oder seit mehr als 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und die Niederlassungserlaubnis besitzen,
ihre Eltern nach Deutschland holen dürfen, wenn diese im Herkunftsland eine notwendige Pflege nicht mehr erlangen können.
Die sonstigen Nachzugsvoraussetzungen müssen vorliegen. Insbesondere muss der Lebensunterhalt gesichert sein und eine Krankenversicherung bestehen.