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Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass § 1 Absatz 2 GewSchG (Gewaltschutzgesetz) um ein benanntes Regelbeispiel der „Verfolgung im Internet“ ergänzt und das GewSchG um eine Sperr- und Löschanordnung bei Cyberstalking Handlungen erweitert wird.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, die Planungen für eine Verlängerung der U5 über den Hauptbahnhof zur Turmstraße und zum Gelände des Flughafens Tegel/der zukünftigen Urban Tech Republic (UTR) weiter zu verfolgen und darauf hin zu wirken, zeitnah eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung bei der BVG in Auftrag zu geben.

Von der Studie sollte keine Verzögerungen für die bereits beschlossene Verlängerung der Tram zur Turmstraße ausgehen. Zusätzlich soll in der Studie die Vernetzung des bestehenden Nahverkehrangebots mit den zukünftigen Planungen im Sinne einer Angebotsverbesserung und -ausweitung geprüft werden.

Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn auch im Verkehrssektor deutliche Fortschritte im Sinne einer nachhaltigen Mobilität erreicht werden.

Deshalb fordern wir die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen auf, folgende Punkte umzusetzen:

• Der Fußverkehr und der weitere Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Sharingangebote) haben Vorrang. Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Stadt- und Verkehrsplanung, in der Straßenverkehrsordnung und bei der Nutzung öffentlicher Flächen ist antiquiert und wird aufgehoben. Insbesondere in hochverdichteten urbanen Zentren hat die Reduktion von Kraftfahrzeugen (Kfz) oberste Priorität. Kommunen, Länder und der Bund müssen zusammenwirken, um die Innenstädte menschenfreundlich und nachhaltig umzugestalten.
• Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen ab 2025 keine Zulassung erhalten. Deshalb ist es richtig, die Automobilindustrie auf eine rasche Transformation zu drängen, und – soweit erforderlich – auch weiterhin neue Technologien zu fördern. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind im Transformationsprozess besonders zu unterstützen, um ihre Fahrzeugflotte auf z.B. Elektroantrieb umzustellen. Der Ausbau einer einheitlichen öffentlichen Ladestelleninfrastruktur muss forciert werden.
• Die SPD tritt für eine Mobilitätspolitik ein, die vor allem auch die Interessen der von Familien, Mobilitätseingeschränkten, einkommensschwachen oder hart arbeitenden Menschen sichert. Die technische, organisatorische und preisliche Gestaltung des Umweltverbundes muss diesem Ziel genügen.
• Metropolen und Umland, z.B. Berlin und Brandenburg brauchen ein abgestimmtes Verkehrskonzept. Der MIV wird auf unbestimmte Zeit vor allem auf dem Lande und bei der Anbindung des Umlands an die Stadtzentren eine wichtige Rolle spielen. Die Politik muss sich diesen Anforderungen stellen und Lösungen finden, damit die Erreichbarkeit der Innenstädte für PendlerInnen und BesucherInnen diskriminierungsfrei gewährleistet bleibt und zugleich die Innenstädte entlastet. Der Ausbau insbesondere des Schienenverkehrs in Verbindung mit Park-and-Ride-Anlagen und Erste-Letzte-Meile-Angeboten muss daher forciert werden.

Wer Antiziganismus bekämpfen möchte, muss ihn erkennen können. Die „Arbeitsdefinition Antiziganismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) leistet hierfür eine unerlässliche Hilfestellung.

Um den immerwährenden Anspruch, sich gegen Antiziganismus in all seinen Erscheinungsformen einzusetzen, inhaltlich zu präzisieren, nimmt die SPD Berlin diese Arbeitsdefinition samt Erläuterung und Anwendungsbeispielen für sich an und legen diese in Zukunft ihrem inhaltlichen und praktischen Engagement gegen Antiziganismus zugrunde.

Die SPD Berlin setzt sich für eine Annahme der „Arbeitsdefinition Antiziganismus“ samt Erläuterung und Anwendungsbeispielen auf Landes- und Bundesebene der SPD ein.