17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung sind aufgefordert, sich für eine deutliche Erhöhung der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze zur GKV von derzeit 58.050 Euro im Jahr einzusetzen. Die Berechnung der jährlich anzupassenden Beitragsbemessungsgrenze soll sich an der Bemessungsgrenze zur allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung orientieren. Gleiches gilt für die Versicherungspflichtgrenze.
Die SPD setzt sich seit Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Dies ist in den verschiedenen Koalitionen nicht erfolgreich gewesen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wird nicht das Ziel einer Bürgerversicherung aufgegeben.
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17.05.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sich gemeinsam mit den Koalitionspartnern für die effektivere Bekämpfung von Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen im Land Berlin einzusetzen. Dazu soll nach Vorbild des Freistaates Bayern eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern Kranken- und Pflegekassen bei der Bekämpfung von Korruption unterstützt werden können.
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17.05.2022
Wir fordern daher, transparent die bisher an COVAX versprochenen Geld- und Sachspenden von Deutschland und der EU darzustellen sowie fortlaufend zu prüfen, ob die Spendenkapazitäten erhöht werden können und dabei aufzuklären, inwiefern die Spenden tatsächlich durchgeführt wurden und in welchem Zustand die gespendeten Dosen waren.
Sollte sich zeigen, dass das bisherige Verhalten der Bundesregierung die Arbeit von COVAX behindert, sollen neue Standards für Geld- und Sachspenden aufgestellt werden, die solche Behinderungen verhindern.
Um die Folgen zukünftiger Pandemien zu mildern, fordern wir die Schaffung gemeinwohl- statt profit-orientierter Strukturen in globalen Gesundheitsversorgung. Globale Krisen müssen von Anfang an global bekämpft werden. Langfristig müssen die Bemühungen zur Unterstützung der Länder im globalen Süden bei der Schaffung selbstständigerer Gesundheitssysteme erhöht werden. Eine Situation wie 2020 darf sich nicht wiederholen. Postkoloniale Abhängigkeiten müssen auch in der Gesundheitsversorgung endgültig abgebaut werden.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:
- noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Historiker*innen Kommission zur Erforschung der kolonialen Vergangenheit des Robert Koch-Instituts eingesetzt wird.
- das Bundesgesundheitsministerium die Beauftragung und die ausreichende Finanzierung dieser Kommission und des anschließenden Erinnerungsprozesses übernimmt.
- die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nach drei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Erinnerungsprozesses mit interessierten Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit kolonialer Erinnerungsarbeit beschäftigen, diskutiert werden.
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17.05.2022
Wir begrüßen die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass ab diesem Jahr erstmals die Re-genbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gesetzt werden darf.
Der Bund folgt damit dem Beispiel von Berlin: Schon 2020 hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter dem damaligen Innen-senator Andreas Geisel die generelle Zustimmung zur Beflaggung mit der Regenbogenfahne in die Beflaggungsverordnung für das Land Berlin aufgenommen.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird aufgefordert, neben der traditionellen Form der Regenbogenflagge auch das Hissen der „Progress Pride-Fahne“ zuzulassen, die um die Farben hellblau, rosa, weiß, braun und schwarz erweitert ist. Diese Farben repräsentieren die trans Community, BIPoC-Communitys sowie Menschen, die mit HIV/AIDS leben oder gestorben sind.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird darüber hinaus aufgefordert, über den Christopher-Street-Day hinaus auch an anderen Gedenktagen – insbesondere am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai – die Flagge zu setzen.
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