23.10.2024
Um den Mitgliedern, den Mandatsträgern und allen Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung über die langfristige SPD-Politik zu geben, soll folgende Resolution beschlossen werden:
Resolution:
„Die große und wieder gewachsene Ungleichheit in Deutschland verletzt das demokratische Versprechen der Chancengleichheit und führt tendenziell zur Abkehr der Menschen von der Demokratie.
Die SPD kämpfte von Beginn an für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und wird sich daher verstärkt dem Kampf für mehr Chancengleichheit durch Steuerpolitik widmen, denn allein durch gute Sozialpolitik lässt sich die wieder gewachsene Ungleichheit nicht beenden.
Um mehr Chancengleichheit zu ermöglichen, wollen wir eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und eine Entlastung im unteren und mittleren Bereich, eine Vermögensteuer, eine Kapitalertragsteuer ohne Begrenzung auf 25% und eine höhere, sinnvoll ausgestaltete Erbschaftsteuer für große Vermögen. Denn das zusätzliche Steueraufkommen trägt zur Gerechtigkeit bei: Es finanziert zum einen Investitionen in Bildung und Qualifikation und in die soziale Sicherung. Zum anderen wird es benötigt, um die riesigen gesellschaftlichen Aufgaben Klimaschutz, Umbau unserer Wirtschaft und Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit generationengerecht zu bewältigen. Auch ein Klimageld kann so
finanziert werden, um die CO2-Bepreisung gerecht abzufedern.“
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23.10.2024
Die Landesgruppe der SPD Berlin muss sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) über das Jahr 2024 hinaus fortgeführt und auf das erforderliche Niveau angehoben wird. Dabei müssen sie sicherstellen, dass nicht drastisch gekürzt werden. Die geplanten 25.000 Euro stehen in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf (1.249.000 Euro) und gefährden die Fortführung der Arbeit von MIA, die erst kürzlich begonnen hat und bereits signifikante Ergebnisse erzielt hat. Die Kürzungen machen es unmöglich, das 10-köpfige Team sowie die sechs regionalen Meldestellen aufrechtzuerhalten.
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23.10.2024
Es ist ein aktives Engagement erforderlich, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu unterstützen, die bereits in dieser Art von Aktivitäten tätig sind. Die SPD verpflichtet sich, Ressourcen zu finden, um konkrete Unterstützung bei der Schaffung von sicheren Räumen zu bieten, in denen Menschen mit eigener oder familiärer Flucht- und/oder Kriegserfahrung, insbesondere Menschen palästinensischer Herkunft, die in unserer Stadt leben, ihre Sorgen über die ernste Situation in Gaza ausdrücken und moralische Unterstützung erhalten können – z.B. eine vertrauliche Hotline mit Support, Informationen und lokalen Ressourcen, und Projekte, die Kriseninterventionsdienste anbietet.
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23.10.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, unverzüglich eine Landesaufnahmeregelung für Gaza aufzusetzen und sich landesseitig mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) in Verbindung zu setzen, um gemäß § 23 Abs. I AufenthG das entsprechende Einvernehmen einzuholen, um eine Landesaufnahmeregelung für Gaza zeitnah umsetzen zu können. Dabei sollen dieselben Bedingungen gelten wie bei den bereits existierenden Landesaufnahmeregelungen für Afghanistan, Syrien und Irak. Dazu gehört, dass in Berlin lebende Familienmitglieder 1. und 2. Grades eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgeben. Auf diese Weise entstehen dem Land Berlin keine nennenswerten Kosten, während gleichzeitig den in Berlin ansässigen Personen die Chance geboten wird, ihre Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden zudem aufgefordert, unverzüglich ein Landesaufnahmeprogramm für Gaza aufzusetzen und dafür das entsprechende Benehmen gem. § 23 Abs. 2 AufenthG mit dem BMI herzustellen. Dabei soll als Aufnahmekriterium das positive Votum und Bestätigung der Dringlichkeit einer vor Ort aktiven VN-Agentur (u.a. WHO, WFP, UNRWA), des IKRK oder einer vor Ort aktiven Nichtregierungsorganisation (u.a. Ärzte ohne Grenzen, World Central Kitchen) sein. Priorität soll verletzten Kindern und Frauen sowie deren Verwandten 1. und 2. Grades eingeräumt werden, um Trennungen von Familien zu verhindern, sowie minderjährigen unbegleiteten Kindern und Jugendlichen. Das Land Berlin wird für die Implementierung des Landesaufnahmeprogrammes zusätzliche Personalstellen schaffen und diese unverzüglich besetzen, um eine zügige Operationalisierung zu gewährleisten.
In beiden Fällen verzichtet das Land Berlin angesichts der gravierenden Notlage auf die üblichen Sicherheitsprüfungen und Bedingung der Vorlegung von Urkunden und Personaldokumenten falls nicht vorhanden. Die Grundsätze der alternativen Glaubhaftmachung werden angewendet. Entscheidendes Kriterium ist in jedem Fall das Votum einschl. Bestätigung der Dringlichkeit der Organisationen vor Ort.
Die Umsetzung ist in beiden Fällen mit den Regierungen der Nachbarländer Israel und Ägypten sowie den vor Ort aktiven VN-Organisationen, dem IKRK und Nichtregierungsorganisationen abzustimmen, um eine sichere Evakuierung der Schutzsuchenden zu gewährleisten.
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23.10.2024
Die gesetzlichen Fristen sollen verkürzt sowie die behördlichen Verfahren beschleunigt werden, damit eine sofortige Arbeitsaufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird.
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