Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Bereich der Umweltzone als Regelgeschwindigkeit 30 km/h festgesetzt wird. Dies ist durch entsprechende Kontrollen zu flankieren.
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Antrag 246/II/2019 Mobil für 1 Euro am Tag!
23.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich für die Einführung eines „1 Euro am Tag“- Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin einzusetzen. Für Auszubildende soll es künftig ebenso wie bereits für Schüler*innen eingeführt, ein kostenloses Azubiticket geben. Berliner*innen, die zurzeit einen Anwohner*innen-Parkausweis für ihren PKW besitzen, sollen durch ein 365 Euro Jahreskombiticket von Parkvignette und Jahreskarte für den Tarifbereich AB für die öffentlichen Verkehrsmittel zum häufigeren Umstieg auf den ÖPNV angeregt werden. Die städtischen Mobilitätsangebote müssen gleichzeitig auf steigende Nutzer*innenzahlen vorbereitet werden.
Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!
23.09.2019Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich ab sofort für die Schaffung neuer Stadtquartiere mit Wohnungen für bis zu 100.000 Menschen und Gewerbeflächen für bis zu 30.000 Arbeitsplätzen auf den ehemaligen Rieselfeldern und weiteren Flächen zwischen Buch, Französisch Buchholz und Landesgrenze einzusetzen. Die Schaffung der dafür nötigen technischen, sozialen und Verkehrs-Infrastruktur soll unverzüglich vorbereitet werden.
Im 1. Halbjahr 2020 ist eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die die erforderlichen planerischen, technisch- baulichen, rechtlich-instrumentellen und organisatorischen Maßnahmen sowie damit verbundene Kosten und Zeitabläufe untersucht und aufzeigt. Dabei ist zu prüfen, ob im Sinne einer zügigen, qualitätsvollen und ganzheitlichen Entwicklung das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und die Einsetzung eines treuhänderischen Entwicklungsträgers sinnvoll ist.
Von Anfang ist sicherzustellen, dass die städtebauliche Entwicklung sich an den Zielen des sozialen Ausgleichs sowie der ökologischen Nachhaltigkeit orientiert und keinen Raum für Bodenspekulation und Renditemaximierung lässt. Das bedeutet insbesondere, dass öffentliche Bauflächen nur im Wege des Erbbaurechts oder nur auf Zeit an Private (Ulmer Modell) vergeben werden, vorrangig an Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und selbstnutzende Bauherren. Bei Flächen in privater Hand sind Allgemeinwohlbelange und insbesondere die Bezahlbarkeit des neu geschaffenen Wohnraums durch die Mittel des Bauplanungsrechts durchzusetzen.
Antrag 286/II/2019 Schadstoffbelastung auf den Berliner Wasserwegen reduzieren - Fahrgastschiffe schneller umrüsten
23.09.2019Belastungen durch Schadstoffe wie etwa Dieselrußpartikel oder Stickoxide werden nicht nur durch Straßenverkehr hervorgerufen, sondern auch durch Schiffsverkehr etwa auf der Spree. Die Schadstoffemission durch ein einzelnes Schiff ist ungleich höher als durch PKW oder LKW; die technische Umrüstung ist aufwändig und vor allem teuer. Im Rahmen eines Pilotprojektes des Senats wurden fünf Fahrgastschiffe, die auf Berliner Wasserwegen unterwegs sind, technisch umgerüstet. Dennoch ist das Tempo der Umrüstung insgesamt wenig zufriedenstellend. Immerhin fahren 85 Fahrgastschiffe regelmäßig auf der Spree und anderen Wasserwegen.
Die Belastung für Anwohner*innen, aber auch für Fahrgäste und auf den Schiffen Arbeitenden ist immer noch deutlich hoch. Um Klarheit darüber zu haben, bedarf es neben Messungen an Anlegestellen auch Messungen in Wohngebieten, die direkt an der Spree liegen. Darüber hinaus müssen die Umrüstungen der Fahrgastschiffe mit Nachdruck vorangetrieben werden – vorzuziehen sind freiwillige Umrüstungen und geförderte Programme. Falls diese Maßnahmen nur unzureichend greifen, müssen Fahrverbote in Betracht gezogen werden.
Wir fordern die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf:
- sich dafür einzusetzen, dass Stationen zur Messung von Schadstoffen an Wasserstraßen installiert werden
- sich dafür einzusetzen, dass die Umrüstung von Fahrgastschiffe schneller vorangetrieben wird als bisher, Fördermaßnahmen und Freiwilligkeit in Kombination mit Grenzwerten sind vorzuziehen, ggf. müssen aber auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden
- sich dafür einzusetzen, dass Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Schiffe zügig auf umweltfreundliche und schadstoffarme Antriebe umzurüsten und in naher Zukunft Schiffe mit Elektroantrieb zu betreiben
Antrag 122/II/2019 Sicherheit erhöhen und Ehrenamt unterstützen – Schulsanitäter*innen in Berlin fördern
23.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates werden ersucht, die Ausbildung von Schulsanitäter*innen an den Schulen im Land zu fördern und diesbezügliche Kooperationen mit Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen, wie z.B. dem Arbeiter-Samariter-Bund oder dem Deutschen Roten Kreuz, einzugehen.
Zudem soll durch entsprechendes Werbematerial an den Berliner Schulen für den Schulsanitätsdienst geworben und für die Ausbildung interessierter Schüler*innen Räume bereitgestellt werden.