30.04.2018
Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus auf, sich weiterhin für mehr Kita-Qualität einzusetzen. Konkret fordern wir:
- Das Personal in den Kitas muss besser bezahlt werden. Bis 2019 muss eine Angleichung an den TV-ÖD erfolgen. Für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 streben wir eine Höhergruppierung der Erzieher*innenberufe an.
- Weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um die Anzahl der Kitaplätze in Berlin weiter auszubauen.
- Weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um mehr Menschen als pädagogische Fachkräfte in Kitas auszubilden.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist geplant, 3,5 Mrd. Euro vom Bund an die Länder für die Steigerung der Kita-Qualität und für die Gebührenfreiheit zu geben. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das etwa 177 Mio. Euro für Berlin. Wir fordern, dass das Land Berlin dieses Geld – zusätzlich zu den bisherigen Landesmitteln – ausschließlich für den Kitabereich verwendet.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich auf der Ebene des Landes und der Bezirke fortlaufend für größtmögliche Transparenz bei der Erfassung, Planung und Umsetzung erforderlicher Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Bereich der Schulgebäude und Schulsporthallen einzusetzen. Dies gilt auch für den Fall einer privatrechtlich organisierten Umsetzung von Maßnahmen.
Durch öffentlich, insbesondere digital zugängliche Informationen sowie durch gezielte Informations- und Diskussionsveranstaltungen für interessierte Bürger*innen soll ein umfassendes und für die Öffentlichkeit transparentes Bild entstehen, das Handlungsbedarfe nachhaltig erfasst, Sanierungs- und Neubauplanungen ausweist und Baufortschritte darlegt. Abweichungen von ursprünglichen Planungen sollen unter Angabe von Gründen und vorgesehenen Lösungsansätzen aufgeführt werden.
Ferner soll die Bezifferung des verbleibenden Sanierungsrückstaus ebenso Gegenstand dieser transparenten Informationspolitik sein wie Angaben zum bestehenden sowie mittel- und langfristig absehbaren Verhältnis zwischen Schulplatzangebot und –bedarf in unterschiedlichen Prognoseräumen.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses der anderen Landtage und des Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass schulische Bildung zukünftig auch in die Verantwortung des Bundes und nicht mehr in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt. Hierbei ist eine Bildungsreform dahingehend voranzubringen, dass eine staatliche Finanzierung und Sicherung des Zugangs zu Bildung für alle sichergestellt wird. Es sollten mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Bundesländern, einheitliche Standards und bundesweite Zielvorgaben geschaffen werden. In allen Fächern müssen alle Aufgaben der Abiturprüfungen aus einem einheitlichen Aufgabenpool kommen und folglich die Anforderungen an die Rahmenlehrpläne für alle Klassenstufen bundesweit zentral festgelegt werden. Gleichzeitig ist eine konzeptionelle Stärkung der Einrichtungen vor Ort vorzunehmen. Für die Konkretisierung und Umsetzung des vorgegebenen Rahmens muss es mehr Autonomie für diejenigen geben, die unter den spezifischen Bedingungen vor Ort entscheiden und arbeiten.
Hierzu ist das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern durch eine Grundgesetzänderung aufzuheben. Um die inhaltliche Ausgestaltung des schulischen Bildungssystems gleichberechtigt auf mehrere Schultern zu legen, ist die Kultusministerkonferenz zu einer durch das Grundgesetz mandatierten Institution in Form eines Bildungsrates weiterzuentwickeln. Hierbei sollten in der erneuerten Kultusministerkonferenz Länder, Expertinnen und Experten, Menschen aus der Berufspraxis und der Bund gemeinsam über Inhalte beraten.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter werden aufgefordert, bei jeder Schulbaumaßnahme in ihrem Bezirk, die mit wachsenden Schüler*innenzahlen an einem bestehenden Standort verbunden ist, zu prüfen, inwieweit Anpassungen der Schulinfrastruktur erforderlich sind und sich bei festgestelltem Bedarf für deren Umsetzung einzusetzen.
Das betrifft beispielsweise den wachsenden Bedarf an Mensaplätzen ebenso wie steigende Anforderungen an die technische Ausstattung oder auch den zunehmenden Bedarf an Sport-, Spiel- und Freiflächen.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, eine Verlagerung von Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Schulen in privatrechtlich organisierte Gesellschaften zu verhindern.
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