Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Aufwandsentschädigung für die Bezirksverordneten an die Ausübung des Mandats gebunden wird und nur zur Auszahlung gelangt, wenn die/der Bezirksverordnete ihren/seinen Pflichten als Bezirksverordnete/r nachkommt. Das bedeutet, dass ergänzend zum Bezirksverwaltungsgesetz eine Entschädigungssatzung für die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen verabschiedet werden soll. Kommen Bezirksverordnete Ihren Pflichten länger als 2 Monate nicht nach, wird für den darüberhinausgehenden Zeitraum keine Aufwandsentschädigung gewährt. Gesundheitliche Gründe sind hiervon ausgenommen. Der/dem Bezirksverordneten obliegt die Nachweispflicht hinsichtlich der Mandatsausübung bei versäumten Sitzungsterminen, die über den Zeitraum von 2 Monaten hinausgehen.
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Antrag 252/I/2025 Einhaltung von Recht & Gesetz auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers
24.04.2025Die Lichtenberger BVV-Fraktion, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senator*innen, Bundesminister*innen und das Lichtenberger Bezirksamtsmitglied werden gebeten, sich mit ihren jeweiligen Möglichkeiten und untereinander abgestimmt darum zu bemühen, dass das Dong-Xuan-Center seine überregionale Rolle im europäischen Netz der organisierten Kriminalität verliert.
Insbesondere muss die durch das Bundeskriminalamt festgestellte Rolle des Ortes des Dong-Xuan-Centers als „Anlaufpunkt für illegal eingereiste Vietnamesinnen und Vietnamesen“ und „Drehscheibe für Menschenhandel mit vietnamesischen Personen“ [1] seitens der Behörden des Bundesinnenministeriums und der Senatsverwaltung für Inneres durch aktive Maßnahmen beendet werden. Hierbei sollen Bundeskriminalamt, Zoll und Berliner Polizei koordiniert zusammenarbeiten.
Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Ausbeutung insbesondere von Menschen mit vietnamesischen Migrationshintergrund sowie zur Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten und Förderung fairer Arbeitsbedingungen ist die Durchführung von Kontrollen durch die zuständigen Zollbehörden erforderlich und sollte entsprechend durch das Bezirksamt und/oder die zuständige Senatsverwaltung angefragt werden.
Das wiederholte und nachhaltige Auftauchen des Centers in Berichten des BKA und den Medien wirft ein dauerhaft schlechtes Licht auf die vietnamesisch-stämmige Community in ganz Berlin[2]. Viel schwerer als der Imageverlust wiegen aber die Tatvorwürfe selbst. Menschenhandel und Ausbeutung dürfen nicht nachsichtig behandelt werden. Damit das Dong-Xuan-Center ein zentraler Ort der vietnamesischen Kultur und Wirtschaft bleiben kann, muss es ein positives Image erhalten. Da organisierte Kriminalität nicht von selbst verschwindet, braucht es hier die Unterstützung und das verstärkte Engagement der Sicherheits- und Ordnungsbehörden.
[1] Forschungsbericht „Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer Staatsangehöriger in Deutschland“ des Kriminalistischen Instituts des Bundeskriminalamtes
[2] Fast nur schlechte Schlagzeilen: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&sca_esv=371673003b9a266f&sca_upv=1&q=%22Dong+xuan+Center%22&tbm=nws
Antrag 251/I/2025 Keine rechtsfreien Räume mehr auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers
24.04.2025Die Lichtenberger BVV-Fraktion, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senator*innen und das Lichtenberger Bezirksamtsmitglied werden gebeten, sich mit ihren jeweiligen Möglichkeiten und untereinander abgestimmt darum zu bemühen, dass das Gelände des Dong-Xuan-Centers in Lichtenberg nachhaltig von seinen zahlreichen Missständen befreit wird. Gesetze werden dort vor allem dann eingehalten, wenn staatliche Stellen hinschauen und dies aktiv einfordern. Durch jahrzehntelanges Laissez-Faire konnte dieses bedeutende Zentrum vietnamesischer Kultur und Wirtschaft eine marktbeherrschende Stellung aufbauen.
Damit von diesem Ort wieder positive Signale ausgehen, sind u.a. folgende Maßnahmen notwendig:
- die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sollen durchgesetzt werden, um den durch die illegale Sonntagsöffnung auf allen vietnamesisch geführten Geschäften im Osten Berlins lastenden wirtschaftlichen Druck zu beenden, sich unter dem Dach des Dong-Xuan-Centers zu versammeln. Damit soll auch die einhergehende Benachteiligung aller anderen vietnamesischen Geschäfte außerhalb des Dong-Xuan-Centers am Sonntag enden. Das für die Durchsetzung notwendige Personal ist nötigenfalls durch Amtshilfe bereitzustellen.
- Um die Einhaltung von Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards in den zahlreichen ortsansässigen Gewerben zu gewährleisten, sind häufigere unangemeldete Inspektionen und die Durchsetzung der Mängelbeseitigung essenziell. Hierbei sollen alle zuständigen Behörden wie das LaGetSi und das Lichtenberger Gesundheitsamt ihre Kontrolldichte erhöhen. Die bereits bestehenden Bemühungen der Lichtenberger Bauaufsicht zur Einhaltung des Brandschutzes sind in ihrer Intensität aufrecht zu erhalten und die notwendigen Personalressourcen prioritär zu verwenden.
- Die Einhaltung des in Baugenehmigungen festgelegten Nutzungsrahmens ist sowohl in Art als auch Maß der Nutzung jährlich zu überprüfen.
- Der illegale Einzelhandel ist behördlich zu untersagen und dies durchzusetzen.
- Der legale Großhandel sollte weiterhin unterstützt werden, um seiner bedeutenden Rolle für die vietnamesisch geprägte Kultur und Wirtschaft in Berlin und Brandenburg gerecht werden zu können.
- Die diversen „Betriebskantinen“ sind zu schließen, wenn sie keinem konkreten Betrieb zugeordnet sind, dessen Mitarbeiterzahl einen eigenen Kantinenbetrieb rechtfertigt. Der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften ist nach BauNVO in Gewerbegebieten unzulässig. Illegale Nutzungen sind zu schließen und nicht mehr zu ignorieren oder zu dulden.
Das Dong-Xuan-Center soll ein zentraler Ort der vietnamesischen Kultur und Wirtschaft bleiben. Seinen negativen Auswüchse sollen verdrängt werden, um seine wirtschaftliche Basis nicht im Ignorieren von gesetzlichen Regelungen zu haben, sondern in der Attraktivität der vietnamesischen Produkte und seinem Schaufenstercharakter in die vietnamesische Kultur. Das Dong-Xuan-Center soll nicht ein Magnet sein, der die vietnamesisch orientierte Wirtschaft an einem Ort konzentriert, sondern wie ursprünglich vorgesehen ein Großhandelsplayer, der breites vietnamesisches Leben und Arbeiten in ganz Berlin und darüber hinaus mit seiner Mittlerfunktion zwischen dem asiatischen Heimatmarkt und dem verstreuten Einzelhandel ermöglicht.
Antrag 250/I/2025 Who let the dogs out? – Hundeführerschein für Berlin
24.04.2025Die SPD Fraktion Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat werden aufgefordert das Berliner Hundegesetz so anzupassen, dass ein Sachkundenachweis zur Hundehaltung in Berlin, der sogenannte Hundeführerschein, allgemein verpflichtend wird. Der Hundeführerschein stärkt die Prävention vor Beißattacken und bringt gleichzeitig mehr Tierschutz und Aufklärung.
Der Sachkundenachweis soll bei der Anmeldung des Hundes im Berliner Hunderegister überprüft werden. Bereits beim Verkauf von Hunden soll durch die Händlerinnen und Händler die Vorlage eines Sachkundenachweises gefordert werden. Dazu soll eine Übergangsfrist von 2 Jahren gewährleisten, dass Halterinnen und Halter, die nachweislich bereits über die notwendige Sachkenntnis verfügen, den Nachweis nachtragen lassen können, ohne eine erneute Prüfung ablegen zu müssen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher über diese Regelungen aufzuklären, soll das Land eine Informationskampagne erstellen.
Zusätzlich soll ein Katalog an Mindestanforderungen erarbeitet werden, welche Prüferinnen und Prüfer zum Sachkundenachweis erfüllen müssen. Bei der Erarbeitung sollen die Berliner Veterinärämter miteinbezogen werden.
Antrag 249/I/2025 Keine Ausweisungen ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung
24.04.2025Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 2. April 2025 droht Studierenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Ausweisung aus Deutschland aufgrund ihrer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten und Anschuldigungen an Straftaten beteiligt gewesen zu sein in Berlin. Die Innenverwaltung begründet ihre Entscheidung mit noch nicht nachgewiesenen Straftaten. Die Betroffenen haben rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung eingeleitet.
Die Ausweisung von Personen allein aufgrund ihrer Teilnahme an politischen Demonstrationen und ohne jegliche strafrechtlich relevante Verurteilung, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Diese Rechte sind essentiell für eine lebendige Demokratie und müssen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beteiligten geschützt werden.
Es ist besorgniserregend, wenn migrationsrechtliche Maßnahmen genutzt werden, um politisches Engagement zu sanktionieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein solches Vorgehen fördert ein Klima der Angst und schränkt den demokratischen Diskurs erheblich ein.
Die Jusos Berlin stehen für eine offene und demokratische Gesellschaft, in der politische Teilhabe und Meinungsfreiheit für alle Menschen, selbstverständlich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, gewährleistet sind. Wir fordern daher die zuständigen Behörden auf, die geplanten Ausweisungen unverzüglich zu stoppen und sicherzustellen, dass die Grundrechte aller in Deutschland lebenden Personen respektiert werden. Dazu gehört zunächst ein fairer Prozess für die betreffenden Personen und, im Falle einer Verurteilung, die Feststellung der Erfüllung der für einen Entzug der EU-Freizügigkeit “besonders hohen Voraussetzungen”.
Der Entzug der Freizügigkeit darf nicht leichtfertig für die Demonstration politischer Standpunkte instrumentalisiert werden. Diese Praxis wird US-Präsident Trump aktuell in zahlreichen Fällen zurecht aus einem breiten Spektrum der politischen Lager vorgeworfen.
Den Studierenden wird vorgeworfen am 17. Oktober 2024 an einem gewaltsamen Angriff auf das Präsidium der FU teilgenommen zu haben. Dabei wurden Mitarbeitende mit Äxten, Knüppeln und Brecheisen bedroht und Mitarbeitende gewaltsam aus ihren Büros gezerrt. Aufgrund der traumatischen Erfahrungen waren einige Mitarbeitende über längere Zeit außer Stande wieder iher normalen Tätigkeit nachzugehen. Ebenso wurde das antisemitische Dreieck der Hamas an Universitätsgebäude geschmiert und Parolen, welche zur Vernichtung Israels aufrufen, gerufen. Diese antisemitischen Taten, Äußerungen und Einstellungen sowie das gewalttätige Vorgehen der Demonstrierenden an der FU verurteilen wir auf das Schärfste. Antisemitismus darf in keiner Form geduldet werden und muss konsequent verurteilt sowie strafrechtlich verfolgt werden. Politisches Engagement und das Eintreten für Menschenrechte dürfen niemals als Rechtfertigung für antisemitisches Verhalten und Gewalt gegenüber Zivilist*innen missbraucht werden.
Die Jusos Berlin fordern den Berliner Senat und die zuständigen Behörden auf, die geplanten Ausweisungen von Studierenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich an pro-palästinensischen Protesten in Berlin beteiligt haben, umgehend zu stoppen. Falls die Ermittlungen dazu führen, dass die Betroffenen verurteilt werden, ist es selbstverständlich, dass die Strafe dem zu erwartenden Rahmen entsprechen.
Die Jusos Berlin lehnen die Ausweisung der genannten Personen entschieden ab und setzen sich für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Wir fordern den Berliner Senat und die zuständigen Behörden auf, die Ausweisungsverfahren einzustellen und sicherzustellen, dass politische Teilhabe nicht durch migrationsrechtliche Maßnahmen eingeschränkt wird