Die SPD-Bundestagsfraktion und die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf eine Ergänzung des Versicherungsvertragsgesetzes hinzuwirken, die für Versicherungsunternehmen bei ungerechtfertigten Schadenablehnungen Sanktionen vorsieht (wie z.B. die doppelte Entschädigungsleistung).
Aufgrund der wiederholten und massiven Gewalt gegenüber Personen, insbesondere Einsatzkräften, und Gebäuden an Silvester/Neujahr in Berlin und des in Teilen rücksichtslosen und gefährlichen Gebrauchs von Pyrotechnik bis hin zu Kugelbomben halten wir eine Öffnungsklausel im deutschen Sprengstoffrecht für dringend geboten, die den Bundesländern und Kommunen gestatten würde, z.B. in unserer Stadt nur noch durch Sicherheitskräfte eingehegte Gebotszonen zuzulassen, in denen auch von Privatpersonen Feuerwerk gezündet werden darf, oder alternativ zentrale Distrikte , in denen professionell Feuerwerk stattfinden dürfte und/oder Drohnenshows gezeigt werden könnten.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich in Berlin für eine stärkere Nutzung von Kennzeichenerkennungskameras zur Überwachung der unberechtigten Nutzung von Bus- und Fahrradspuren stark zu machen.
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit mobile Kameras an Bussen der BVG angebracht werden können.
Die Berliner Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich im Sinne der Beschlusslage der SPD Berlin und des Bundestagswahlprogrammes 2025 für die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten der Kommunen zur Steuerung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern ein.
Die SPD Mitglieder des Berliner Senats setzen sich dafür ein, dass das Land Berlin sein Initiativrecht im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung nutzt.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, ob und wie Kraftfahrzeuge und insbesondere Mietfahrzeuge bei illegalen Autorennen weitergehend eingezogen werden können.