9.11.2021
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sich für die zeitnahe Schaffung eines „Forums für Frieden und Völkerrecht in Berlin“ gemäß dem nachfolgend entwickelten Konzept einzusetzen:
Begründung des Vorhabens:
Berlin braucht als Stadt des Friedens, der Internationalität sowie des Ost-West-und Nord-Süd-Dialogs auf der Grundlage globaler Gerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen neben dem Eine-Welt-Haus Global Village auch ein Haus des Friedens und des Völkerrechts. Berlin ist als „europäische Metropole mit menschlichem Maß“ auch der ideale Standort dafür. Ein solches Zentrum ergänzt zudem die Wirkung und Ausstrahlung von schon bestehenden Einrichtungen wie dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, die bereits ihren Sitz in Berlin haben.
Der nachfolgende Antrag ist zugleich eine Aktualisierung des vom FA I im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhaus 2016 entwickelten Leitbilds „Berlin – weltoffene Stadt“ wie des LPT – Beschlusses von 2003 zur internationalen Rolle Berlins.
Vorbild für den wissenschaftlichen Bereich kann das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI ) sein, dass Forschung, Publikationen und Veranstaltungen ausrichtet, um als unabhängige, faktenbasierte und interdisziplinäre Plattform für globale Friedens- und Sicherheitsaspekte zu dienen.
Nachdem auf zivilgesellschaftlicher Ebene die Idee eines Zentrums für Frieden und Völkerrecht nicht nur als Konzept ausgearbeitet, sondern auch in Form der in dem vorliegenden Antrag genannten Realisierungsschritte operationalisiert hat, ist es an der Zeit, dass auch die SPD Berlin sich dieses Projekt zu Eigen macht und die Chance wahrnimmt, in einer Koalition fortschrittlicher Kräfte auch die maßgebliche Rolle bei seiner Realisierung einzunehmen
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9.11.2021
Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert, in dieser Legislaturperiode eine Evaluierung der Bahnreform von 1994/1998 durchzusetzen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Klimaschutzprogramms an die Schiene sollen die Investitionen in das Schienennetz gegenüber der bisherigen Investitionsplanung erheblich hochgefahren werden. Ziel ist die Erhöhung auf 350 € pro Einwohner*in und Jahr. Gegenwärtig ist das deutsche Schienen-netz mit Investitionen von gerade mal 88 € pro Einwohner* jährlich erheblich unterfinanziert. Im Vergleich dazu gibt Österreich 249 €, die Schweiz 440 € pro Einwohner*in und Jahr für das Schienennetz aus. Die überhöhten Trassenpreise in Deutschland sind entsprechend dem Grenzkostenprinzip abzusenken, so wie es die EU fordert.
- Mit einem Zusatzprogramm sind zur Realisierung des Deutschland-Taktes notwendige Investitionen zur Ertüchtigung der Bahnknoten haushaltsrechtlich innerhalb der Wahl- periode und soweit möglich darüber hinaus zu untersetzen.
- Als wichtigen Beitrag zur Elektromobilität ist das Sonderprogramm Elektrifizierung beschleunigt fortzusetzen, um das gesamte Streckennetz Deutschlands (bis auf wenige Stichbahnen, die mit Wasserstofffahrzeugen betrieben werden) bis 2045 zu elektrifizieren.
- Das Nebenbahnstreckennetz des Personenverkehrs (insbesondere ehemalige Hauptstrecken) ist durch den Wiederaufbau von Kreuzungs- und Überholmöglichkeiten und des zweiten Gleises für den zukünftigen klimaneutralen Schienengüterverkehr zu ertüchtigen.
- Das Standardisierte Bewertungsverfahren des Bundes ist mit dem Ziel einer stärkeren Gewichtung des Klimaschutzes zu überarbeiten. Grenzüberschreitende Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind beim Fehlen von Prognosedaten der Nachbarländer vom Standardisierten Bewertungsverfahren zu befreien.
- Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind durch EU- und Bundesprogramme bei der Anschaffung von Schlaf- und Liegewagen für den Aufbau eines klimaneutralen Nachtzug- Verkehr als Alternative zum Fliegen zu unterstützen. Zum Anschub sind die Nachtzüge von der Trassengebühr zu befreien.
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9.11.2021
- Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, in Zusammenarbeit mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und deren Mitarbeiter*innenvertretung zu prüfen, inwieweit die Anbringung von Front-Kameras in ausgewählten Bussen die bildliche Erfassung von auf Busspuren und Fahrradwegen stehenden Fahrzeugen rechtssicher ermöglicht, um dem „beliebten Sport“ des Falschparkens stärker Einhalt gebieten zu können.
- Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob im Falle einer Behinderung bzw. eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung aufgrund von Falschparken die Fahrerin oder Fahrer des Linienbusses mittels eines einfachen Knopfdruckes oder eines anderen adäquaten Verfahrens ein Beweisfoto von dem Fahrzeug machen kann. Mittels der Aufzeichnung soll eine Bebußung durch die zuständigen Stellen des Landes Berlin erfolgen.
- Grundsätzlich sollen keine permanenten Aufzeichnungen von der Fahrt des Busses erfolgen.
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9.11.2021
Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts auf,
- die Einrichtung eines zweispurigen Radwegs zwischen Innsbrucker Platz und Prinzregentenstraße entlang der Wexstraße für beide Fahrtrichtungen zu prüfen und sich dafür einzusetzen.
- das Aufstellen einer Rad-Bedarfsampel an der Erfurter Straße zur prüfen und sich dafür einzusetzen.
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9.11.2021
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und im Abgeordnetenhaus sind aufgefordert auf die Umsetzung der folgenden Punkte hinzuwirken:
- Der VBB richtet ein Verfahren ein durch das festgestellt wird, ob ein*e Kund*in nach Feststellung einer „fahrscheinslosen“ Benutzung des ÖPNV, eine Fahrtberechtigung hat. Das bedeutet eine automatisierte Prüfung ob zwischen Kund*in und VBB ein Vertrag besteht. Erst wenn die Feststellung negativ ausgeht, erhalten Kunden eine Zahlungsaufforderung. Dies betrifft insbesondere Abonnent*innen einer Zeitkarte („Fahrcard“), eines Schüler*innentickets, eines Studierendenausweises oder eines Azubi-Tickets. Im Zweifel sind die datenschutzrechtlich gebotenen Voraussetzungen in der allgemeinen Beförderungsbedingung des VBB zu schaffen.
- Dem VBB zu untersagen mit privaten Inkassounternehmen, wie Paigo.de zusammenzuarbeiten, also das Eintreiben des erhöhten Beförderungsentgelts zu privatisieren. In dem Zuge sind Inkassogebühren auf das notwendige Minimum zu reduzieren und transparent in der allgemeinen Beförderungsbedingung zu regeln.
- Einen Verhaltenskodex für Kontrolleur*innen zu erarbeiten und durchzusetzen und das Outsourcing der Fahrscheinkontrollen zu beenden.
- Wir halten an unserer Beschlusslage fest. Wir Jusos fordern einen fahrscheinlosen, barrierefreien und beitragsfinanzierten ÖPNV.
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