Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion, der Bundesregierung und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei anstehender Überarbeitung der MVVTB (Muster Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen) sowie auch bei allen anderen Vorschriften für Neubauten und Sanierungen von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen Richtlinien formuliert werden, die festlegen, dass saubere und gesunde Luft eine Grundbedingung ist, die in allen Räumen, in denen Menschen sich aufhalten, arbeiten oder lernen, eingehalten und den Empfehlungen des Umweltbundesamts (Arbeitskreis Lüftung) gefolgt werden muss.
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Antrag 112/II/2018 Bezirksfraueninfrastruktur gesamtstädtisch sichern und ausbauen! Vom Konkurrenzkampf zum Solidarsystem!
14.10.2018Bedarfsgerechte Angebote für Mädchen und Frauen machen zu können, darf nicht nur vom Budget der Bezirke abhängen, sondern es bedarf einer gesamtstädtischen Offensive in dem Ausbau der lokalen Bezirksfraueninfrastruktur.
Eine finanzielle Sicherung der bereits finanzierten Stellen im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der Fraueninfrastruktur Berlins soll nicht nur über 2019 hinaus gewährleistet, sondern in jedem Bezirk müssen neue Stellen geschaffen werden. Der Aspekt der Flächengröße der Bezirke muss neben den übrigen Merkmalen wie sozialer Index oder Migrationsanteil ebenso berücksichtigt werden. Die finanziellen und personellen Ressourcen sollen so zur Verfügung gestellt werden, dass eine Anpassung der Zuschüsse an die Tarifentwicklung berücksichtigt wird.
Antrag 71/II/2018 Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!
14.10.2018Überwiesen an SPD Bundestagsfraktion
Der Wohnungstausch zwischen Mieterinnen und Mietern befindet sich derzeit in einer Grauzone und muss auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden. So kann den legitimen Interessen breiter Bevölkerungsschichten entsprochen werden. Der direkte Wohnungstausch ermöglicht auf Grundlage der bestehenden Mietverhältnisse einen Wohnungstausch auf freiwilliger Basis. Durch diesen Wohnungstausch treten die jeweiligen Mieterinnen und Mieter in die bestehenden Mietverhältnisse ein und verhindern so eine wechselseitige Mietsteigerung.
Der SPD-Landesparteitag Berlin fordert die SPD Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats, der SPD-Bundesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, eine entsprechende gesetzliche Initiative zu starten.
Antrag 89/II/2018 Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam gestalten
14.10.2018Zur Weiterentwicklung der Region Berlin-Brandenburg werden die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aufgefordert, auf lokaler Ebene nicht nur konkrete Probleme zu benennen, sondern bereits im Vorfeld gemeinsam mögliche Interessenkonflikte auszugleichen und entsprechende Lösungsvorschläge in die zuständigen Entscheidungsgremien auf Kommunal- oder Landesebene einzubringen.
Folgende Handlungsfelder bieten sich für diese „strategische Partnerschaft“ an:
1. Ein Beitrag zur Lösung der Berliner Wohnungsfrage wäre ein streng an das Schienensystem ausgerichteter Städtebau, der perspektivisch eine behutsame Nachverdichtung um 100.000 Wohnungen im Berliner Umland schaffen könnte.
Die konsequente Durchsetzung von einem Drittel geförderter Sozialwohnungen bleibt dabei eine erstrangige politische Aufgabe. Den Berliner Bezirken und Umlandgemeinden müssen daher starke Anreize gegeben werden, über die Ländergrenzen hinweg integrierte Stadtentwicklungskonzepte zu entwickeln.
2. Die bessere Vernetzung zwischen Berlin und Brandenburg erfordert den entschlossen Ausbau der Schieneninfrastruktur und Bestellung weiteren Regionalverkehrs. An den Bahnhöfen erfolgt die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern.
3. Die Perspektive einer zukunftsfähigen Entwicklung darf sich aber nicht nur auf die Hauptstadtregion einengen, auch die Brandenburger Peripherie benötigt eine Strategie gegen Abwanderung und Überalterung. Neben dem Naherholungs- und Tourismuspotential bietet z.B. der digitale Umbau der Wirtschaft mit zunehmender Flexibilität und Mobilität auch Chancen für brandenburgische Mittelzentren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen der Infrastruktur geschaffen werden. Hier könnte sich auch Berlin aktiv beteiligen, z.B. durch Auflage eines von beiden Ländern gespeisten Strukturfonds.
Weitere Handlungsfelder wären die Entwicklung von Gewerbegebieten, gemeinsame Nutzung/Schaffung von Schul-/Bildungseinrichtungen sowie Gesundheits-/Pflegeeinrichtungen.
Antrag 88/II/2018 Die Metropolenregion Berlin-Brandenburg gestalten
14.10.2018Zur Ausgestaltung der gemeinsamen Spreemetropole durch die beiden Bundesländer Brandenburg und Berlin werden sie sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, folgende Handlungsempfehlungen umzusetzen:
- Die Länder Berlin und Brandenburg müssen verbindlichere Formen der Zusammenarbeit festlegen, die zu stadtregionalen Strategien für die Entwicklung der gemeinsamen Hauptstadtregion führen.
- Die Lösung der Wohnungsfrage erfordert mittel- und langfristig eine stadtregional ausgerichtete Siedlungsentwicklung, die das Berliner Umland mit einbezieht.
- Eine neue Mobilitätskultur für Berlin und Brandenburg muss über eine strategische Partnerschaft zwischen Berlin, Brandenburg, Bahn, Wissenschaft und Wirtschaft nach Münchner Vorbild geschaffen werden.
- Schaffung von acht großräumigen Regionalparks im Verflechtungsbereich von Berlin und Berliner Umland als angemessene Antwort auf Verdichtung und Wachstum der Stadt.