14.10.2017
- Die Berliner SPD nimmt zur Kenntnis, dass vor dem Hintergrund des Ergebnisses zur Bundestagswahl mit 20, 8 %, die Ergebnisse insbesondere in Ostdeutschland und in den Ostbezirken Berlins mit 14,3, % relativen Stimmanteil wesentlich zum negativen Gesamtergebnis beigetragen haben.
- Die Berliner SPD bekennt sich vor diesem Hintergrund dieser Ergebnisse zu verstärkten Anstrengungen, um den Menschen in den Ostbezirken Berlins attraktive inhaltliche und personelle Angebote zu unterbreiten.
- Die Berliner SPD legt bei der Analyse der Wahlergebnisse und der Formulierung von Schlussfolgerungen einen besonderen Schwerpunkt auf die Erwartungen der Menschen in den Ostbezirken Berlins, um diese für die SPD zu gewinnen oder zurück zu gewinnen.
- Der Landesparteitag empfiehlt der Landesvertreter*innen-Versammlung bei der Aufstellung zur Landesliste für die Wahlen zum 20. Bundestag im Rahmen der innerparteilichen Solidarität die Bundestagswahlkreise Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg mit einem gemeinsamen festen Platz adäquat bis Listenplatz 6 im Einklang der Wahlordnung und weiteren Beschlüssen der innerparteilichen Gremien zu berücksichtigen.
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14.10.2017
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, eine Landesgleichstellungskommission einzurichten. Aufgaben der Landesgleichstellungskommission sollen neben der Erstellung des Gleichstellungsberichts der SPD Berlin die Erarbeitung von Maßnahmen und Hilfestellungen zur Verbesserung der Gleichstellung im Landesverband sein.
Die Gleichstellungskommission wird von einem Mitglied des Landesvorstands geleitet, um eine gute Anbindung an den Landesvorstand zu gewährleisten. Daneben gehören der Landesgleichstellungskommission je ein Mitglied pro Kreis sowie je ein Mitglied pro statutarischer Arbeitsgemeinschaft mit Stimmrecht an. Der Landesvorstand entscheidet über die Leitung der Landesgleichstellungskommission, Kreise und Arbeitsgemeinschaften entsenden je ein von ihnen zu wählendes Mitglied in das Gremium. Darüber hinaus können von ihnen stellvertretende Mitglieder benannt werden. Die Kommission kann weitere ständige Mitglieder zur Mitwirkung an ihrer Arbeit kooptieren.
Die Gleichstellungskommission tagt regelmäßig, mindestens einmal im Quartal.
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14.10.2017
Alle Stellen in Kreis-, Landes- und Bundesstellen der SPD müssen künftig verpflichtend parteiöffentlich ausgeschrieben werden. Die Zugänglichmachung der Stellenausschreibungen muss durch das ausschreibende Organ sichergestellt werden.
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14.10.2017
Hauptamtliche Strukturen stärken: feste AnsprechpartnerInnen für Engagement und Vielfalt
Die Landesverbände und Bezirke der SPD schaffen die Stelle eines/einer Engagementbeauftragten als zentrale Anlaufstelle für neue und alte Parteimitglieder, die Angebote entsprechend der Kompetenzen und des Zeitbudgets des jeweiligen Mitglieds macht und diese auch innerhalb der Parteistrukturen mit den relevanten AnsprechpartnerInnen vernetzt.
Die Landesverbände, Bezirke und der Parteivorstand schaffen außerdem die Stelle eines/einer Vielfaltsmanagers/in, der Parteistrukturen und -Prozesse kontinuierlich hinsichtlich möglicher Engagementhemmnisse für eine Vielfalt an Menschen hat. Bei der Finanzierung dieser Stellen unterstützt der Parteivorstand.
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14.10.2017
Ideenmanagement – gemeinsam innovativ
Der Parteivorstand entwickelt ein Ideenmanagement für die SPD. Hier können Mitglieder, einzeln oder in der Gruppe, ihre Ideen online einreichen. Gesammelt werden Ideen, welche
- die Arbeitsabläufe oder die Kommunikation innerhalb der SPD,
- mit der SPD,
- die Kommunikation und Responsivität mit Bürgerinnen und Bürgern
- sowie die Umsetzung von Kümmerer-Arbeit
vereinfachen oder verbessern. Eingereichte Ideen sind transparent und offen für andere sichtbar und können bewertet und kommentiert werden. Über ein hauptamtliches Steuerungsteam werden in einem koordinierten Prozess Ideen bewertet, weiterentwickelt und an die IdeengeberInnen zurück kommuniziert.
Die Partei garantiert eine Rückmeldung oder politische Bewertung des passenden Parteigremiums der am besten bewerteten Ideen innerhalb von sechs Monaten.
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