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Antrag 02/II/2017 Modellversuch Doppelspitze in den Abteilungen der Berliner SPD ermöglichen

14.10.2017

Im Rahmen eines auf vier Jahre befristeten Modellversuchs wird den Abteilungen der SPD Berlin ermöglicht, statt des bestehenden Vorstandsmodells mit einer/einem Vorsitzenden eine geschlechterparitätische Doppelspitze aus zwei Vorsitzenden zu beschließen. Das Organisationsstatut der SPD Berlin wird hierzu wie folgt geändert:

 

1. Einfügung von § 23 b* Abs. 2a:

 

Abweichend von Abs. 2 Nr. 1 können die Abteilungen im Rahmen eines Modellversuchs eine geschlechterparitätische Doppelspitze aus zwei Vorsitzenden beschließen. Diese Regelung gilt, sofern sie nicht verlängert wird, bis zum Ablauf der Parteiwahlperiode 2020-2022.

 

2. Einfügung in § 23 b* Abs. 3 nach „über“:

 

das Vorstandsmodell sowie

 

3. Einfügung nach § 23 a* Abs. 3 Nr. 6 Satz 1:

 

Im Falle einer Doppelspitze gemäß § 23 b* Abs. 2a nominiert die Abteilung eine/einen der beiden Vorsitzenden für die Vertretung im Kreisvorstand. Diese Nominierung ist als Wahl durchzuführen.

 

4. Änderung von § 23 a* Abs. 3 Nr. 7 letzter Halbsatz in:

 

Ziffer 6 Satz 4 gilt entsprechend,

Antrag 03/II/2017 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Parteiausschlusskriterium machen

14.10.2017

Der § 35 Parteiordnungsverfahren des Organisationsstatuts der SPD soll um das Parteiausschlusskriterium „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ erweitert werden.

 

Demnach soll im Absatz

„(1) Gegen ein Mitglied, das gegen

  1. die Statuten oder
  2. die Grundsätze oder
  3. die Ordnung der Partei verstößt,

 

kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden. Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht.

Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt.“

 

der Satz 2 erweitert werden zu:

„Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt, sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus, Homophobie, Sexismus, Antisemitismus und / oder Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Religion, Weltanschauung oder aufgrund von Beeinträchtigungen, an den Tag legt.

Antrag 04/II/2017 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Parteiausschlusskriterium machen

14.10.2017

Der § 35 Parteiordnungsverfahren des Organisationsstatuts der SPD soll um das Parteiausschlusskriterium „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ erweitert werden.

Demnach soll im Absatz

„(1) Gegen ein Mitglied, das gegen

  1. die Statuten oder
  2. die Grundsätze oder
  3. die Ordnung der Partei verstößt,

 

kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden. Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht.

 

Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt.“

 

der Satz 2 erweitert werden zu:

„Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt, sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagiert und diskriminiert.

 

Die bisherige Formulierung des § 35 des Organisationsstatuts definiert nicht klar genug, bei welchen Verstößen ein Ausschlussverfahren zielführend eingeleitet werden kann. Menschenfeindliche Äußerungen, die sich insbesondere auf Gruppen und/oder Minderheiten beziehen, sind nach unserem Verständnis mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar. Dies betrifft sowohl verachtende Äußerungen in Hinblick auf Rassismus, aber auch Homophobie, Sexismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Abwertung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Dies sollte durch unser Organisationsstatut unzweifelhaft abgebildet und „das Gebot der innerparteilichen Solidarität“ sowie das Verbot der „ehrlose[] Handlung“ entsprechend um das Merkmal „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ergänzt und präzisiert werden.

Antrag WV06/II/2017 Die SPD Berlin beruft eine Projektgruppe Ost ein

14.10.2017

Die SPD Berlin ruft eine Projektgruppe ein, um Lösungen bzgl. der östlichen Berliner Bezirke zu diskutieren. Hierzu gehören inhaltliche, programmatische sowie strategische Diskussionen und die Zielsetzung, wie Themen und Personen aus den östlichen Bezirken innerhalb der SPD Berlin stärker wirken. Ziel dieser Diskussionen muss ein Pilotprogramm sein, welches die Strukturen vor Ort stärkt und dessen Erfahrungen dann für alle Kreise umgesetzt werden können!

 

Folgende Punkte sollen im Blickwinkel stehen:

  1. Steigerung der Zahl der Mitglieder
  2. Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und der Mobilisation
  3. Stärkung der Organisationsfähigkeit der Kreise
  4. Abteilungsarbeit weiterentwickeln
  5. Verankerung in den Kiezen und Vereinen

 

Antrag WV05/II/2017 Die Berliner SPD stärker machen

14.10.2017

Mit dem verlorenen Volksentscheid Tempelhof, den klaren Verlusten bei den Berliner Wahlen in 2016, dem Rückfall auf Platz 3 bei der Bundestagswahl und dem verlorenen Volksentscheid Tegel hat die Berliner SPD vier empfindliche Niederlagen in nicht einmal vier Jahren hinnehmen müssen.

 

Gleichzeitig gibt es positive Anzeichen: in den letzten Jahren teils stark steigende Mitgliederzahlen, sowie einzelne erfreuliche Ergebnisse in Wahlkreisen.

 

Nach der verlorenen Wahl im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsgruppe getagt und analysiert. Leider ist diese Analyse weitgehend folgenlos geblieben. Ein „Weiter so“ darf es aber nicht geben, wenn die SPD nicht auch in Berlin ihre Führungsrolle verlieren will. Außerdem fällt der SPD Berlin durch die rot-rot-grüne Koalition in unserem Bundesland eine besondere Rolle und Verantwortung bei der Organisation linker Machtoptionen auf Bundesebene zu: Nur wenn Rot-Rot-Grün in Berlin spürbare Verbesserungen für die Menschen bringt, können wir dafür auch auf Bundesebene glaubwürdig und erfolgreich werben.

 

1. Die Partei muss sich personell breiter aufstellen. Dazu gehört auch, dass ein Geschäftsführender Landesvorstand in Zukunft nicht fast komplett aus Mitgliedern der Landesregierung bestehen sollte und dass die wenigen herausragenden Positionen unterschiedlich besetzt werden.

Eine breitere Aufstellung bedeutet auch, die Vielfalt stärker abzubilden, die in der Partei sehr wohl vorhanden ist, Frauen und Männer, junge und ältere, Menschen mit unterschiedlichen Lebenshintergründen. All das gilt es abzubilden.

 

2. Die SPD muss interessant bleiben und Ort der politischen Willensbildung sein, u.a. mit interessanten Formaten wie Zukunftswerkstätten, Programmforen, Mitgliederbefragungen. Zu oft sind unsere Veranstaltungen nur noch ein Frage-Antwort-Spiel zwischen Mitgliedern und Regierungsmitgliedern und kein gemeinsames Diskutieren und Erarbeiten von Zukunftslösungen mehr.

 

3. In der Ära Wowereit waren wir stolz darauf, die „Berlinpartei“ zu sein, die in Ost und West etwa gleichstark war. Das hat sich dramatisch verändert. In den ehemaligen Ostbezirken und in der urbanen Stadtmitte konkurrieren vier bis fünf Parteien, in manchen Bezirken liegen CDU und SPD noch klar vor dem Feld. Klar ist: auf eine Stadt der Unterschiede und Gegensätze kann es nicht mehr nur eine Antwort geben. Deswegen kann es in Zukunft nicht mehr nur „die eine“ Kampagne geben – und muss auch mehrere Personen geben, die mit den Zielen und Werten der SPD glaubwürdig in Verbindung gebracht werden.

 

4. Ohne eine Verbesserung der Ergebnisse im Osten und Südosten der Stadt verlieren wir unsere Mehrheitsfähigkeit. Deshalb braucht es neue Formen der Präsenz auch zwischen den Wahlkämpfen. Daraus folgt: auch die Zeit zwischen den Wahlen erfordert mehr persönliche Präsenz und einen höheren finanziellen Einsatz. Das Kurt-Schumacher-Haus und die Büros in den Kreisen sind in den letzten Jahren schneller, moderner und reaktionsschneller geworden. Dieser Prozess muss weitergehen, etwa mit der Anschaffung von Equipment, mehr digitalen Möglichkeiten und dem Erarbeiten neuer interessanter Veranstaltungsformate.

 

5. Wir sind unter Druck, aber nicht in Zeitnot. Deshalb braucht es keine Schnellschüsse, sondern einen Dreiklang aus sachlicher Regierungsarbeit, dauerhafter Ansprache von Wählerinnen und Wählern und einem sorgfältigen personellen und inhaltlichen Aufbau der Kampagne 2021. Dazu müssen wir jetzt unsere besten Ressourcen nutzen – unsere Mitglieder. Es gilt, möglichst viele unserer alten und neuen Mitglieder für die Mitwirkung in der Partei zu begeistern, ihr Wissen und ihre Kenntnisse zu nutzen und sie für die Übernahme von Verantwortung in Form von Aufgaben in der Partei oder Kandidaturen für öffentliche Ämter zu qualifizieren. Dazu brauchen wir auch inhaltliche Schulungen und Seminare außerhalb der Wahlkampfzeiten.