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Der SPD Landesvorstand Berlin wird aufgefordert,

Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert,

Die Sozialdemokratischen Senatoren im Berliner Senat werden aufgefordert,

einen Plan vorzulegen, in dem definiert wird, wann und in welchem Betrieb welche Schritte unternommen werden, um prekäre Arbeit im öffentlichen Bereich aufzuheben.

Dazu gehört der Plan, wie die ausreichende Finanzierung zur Umsetzung gesichert wird.

Das betrifft insbesondere

• die Auflösung der Charité Tochter CFM und Integration der Mitarbeiter in die Charité;
• der Abschluss der Tarifverhandlungen bei der Vivantes Tochter VSG;
• die Rückführung der Vivantes-Tochter Therapeutischen Dienste GmbH und die Integration der Mitarbeiter in die Muttergesellschaft;
• an den Musikschulen und die Festanstellungen noch der tarifvertraglichen Regelungen für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte;
• die soziale Absicherung von VolkshochschullehrInnen;
• bei den Freien Trägern Maßnahmen zur Verpflichtung aller Träger, nach TV-L bzw. TVöD angelehnten Vergütungssysteme zu entlohnen und die entsprechenden Kosten zu refinanzieren.

Ziel bei den zurzeit stattfindenden Verhandlungen über die Hochschulverträge 2018- 2021 muss sein:

• Erstens sollen reguläre Lehrveranstaltungen durch hauptberufliche Lehrkräfte abgedeckt werden;
• zweitens sollen die Honorare der Lehrbeauftragten in Anlehnung an die tarifliche Bezahlung vergleichbarer hauptberuflicher Beschäftigter erhöht werden;
• drittens sollen die Hochschulen die Lehrbeauftragten bei ihrer beruflichen Entwicklung fördern;
• und viertens soll der Senat entsprechende Kontrollinstrumente entwickeln.

All diese Forderung aus verschiedenen Bereichen sind gerichtet an den Berliner Senat, als den eigentlichen Arbeitgeber. Der Senat als eigentlicher Arbeitgeber trägt gegenüber allen Geschäftsleitungen die volle Verantwortung für die Umsetzung der ausgehandelten Ergebnisse und deren Finanzierung. .

So ist davon auszugehen, dass die Umsetzung dieses Planes gemeinsam in Tarifverhandlungen mit den entsprechenden DGB Gewerkschaften erfolgen muss.

Prekäre Beschäftigung und tarifvertragsfreie Zonen an Berliner Hochschulen abschaffen!

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen über die Hochschulverträge 2018- 2021

–        die Honorare der Lehrbeauftragten in Anlehnung an die tarifliche Bezahlung vergleichbarer hauptberuflicher Beschäftigter erhöht,

–        die Lehrbeauftragten bei ihrer beruflichen Entwicklung durch konkrete Programme der Hochschulen gefördert und

–        entsprechende Kontrollinstrumente für die o. g. Forderungen entwickelt werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und Abgeordnetenhauses Berlin auf, darauf hinzuwirken, dass die Lehrkräfte in den Willkommensklassen den Lehrkräften des Berliner Schulsystems tariflich gleichgestellt werden.